Verspochen... und gehalten! Grünen ziehen positive Bilanz der Wahlperiode 2011-16

Obertshausen: Rathaus | Gebrochene Wahlversprechen sind einer der Gründe für die zunehmende Politikverdrossenheit in Deutschland. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Obertshausen ist es deshalb wichtig, im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl im März 2016 Bilanz zu ziehen und zu zeigen, dass im Wahlkampf versprochene Projekte und Themen auch angegangen wurden. Und die Grünen müssen sich nicht verstecken, denn sie haben viele Erfolge vorzuweisen. Besonders in den grünen Politikfeldern „Umwelt und Verkehr“, „Energie und Wirtschaft“, „Familie, Kinder und Jugend“, „Nachhaltige Stadtentwicklung“ und „Finanzen“.

Als „Umweltpartei“ hatten sich die Grünen den Erhalt der Naherholungsgebiete Kreuzloch und Rodauniederungen auf die Fahnen geschrieben. Einem mit dem Wahlversprechen übereinstimmenden Antrag im Parlament zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Magistrat prüft nun, wie Kreuzloch und Rodauniederungen als Naturschutzgebiete darzustellen sind. Der Gründung des „Runden Tisches Radverkehr“ ist ebenso auf einen Antrag der Grünen zurückzuführen wie die Öffnung weiterer Einbahnstraßen im Ort in Gegenrichtung für den Radverkehr. Gemeinsam mit SPD und „Bürgern für Obertshausen“ (BfO) wurde bei einem Treffen mit der BI „Tempo 30 für die Friedrich-Ebert-Straße“ ein Maßnahmenplan erarbeitet, dessen Umsetzung den Fußgängern und Radfahrern auf der Durchgangsstraße in Hausen besseren Schutz gewährleisten soll.

Obertshausen soll Solarstadt werden. Auch dieses Vorhaben aus dem Bereich „Energie und Wirtschaft“ sind die Grünen in der auslaufenden Legislaturperiode aktiv angegangen, u.a. durch zwei Anträge an die Stadtverordnetenversammlung. Bei einem ging es darum, die Stromlieferverträge für städtische Liegenschaft (Bürgerhaus, Rathäuser usw.) in Ökostromverträge umzuwandeln. Der zweite drehte sich um Photovoltaik-Anlagen. Die Bündnisgrünen fordern den Magistrat darin auf zu prüfen, auf welchen städtischen Dächern Solarstrom effizient zu nutzen ist. Auf Betreiben der Grünen soll die Energiewende auch in Obertshausen nach und nach vollzogen werden.

Wie sehr Familien, Kinder und Jugendliche bei grüner Politik im Fokus stehen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Obertshausen u.a. durch gemeinsame Anträge mit SPD und BfO für eine Höhergruppierung der städtischen Erzieherinnen beim Gehalt und für den „Tagesmutter-Euro“ dokumentiert. Auf Betreiben der drei Fraktionen erhalten Tagespflegepersonen seit diesem Jahr aus städtischen Mitteln eine Zuzahlung von einem Euro pro Betreuungsstunde. Die Planungen für ein Mehrzweckgebäude an der Vogelsbergstraße mit Mensa für die Sonnentauschule, U3-Betreuung und einer neuen Unterkunft für den Familienverein Tausendfüßler sind ebenfalls auf Betreiben von Grünen, SPD und BfO wieder aufgenommen worden. Bleibt nur noch ein neues Jugendzentrum, für das sich die Grünen in der nächsten Legislaturperiode stark machen werden.

„Nachhaltige Stadtentwicklung“ bedeutet für die Obertshäuser Grünen nicht nur, städtebauliche Projekte kritisch zu begleiten, sondern sich durch Anträge auch um „Zukunkftsprojekte“ wie freies WLAN für Obertshausen zu kümmern. Davon sollen nicht nur die Bewohner der Kommune profitieren, sondern auch Touristen und Flüchtlinge. Den Finger in die Wunde legen die Bündnisgrünen Kommunalpolitiker immer dann, wenn sie das Gefühl haben, dass irgendwo Stillstand herrscht, wie zuletzt beim „Café Omega“ im alten Bahnhof, wo jetzt endlich der Kaufvertrag mit dem privaten Investor unterschrieben wurde und eine 16 Jahre andauernde Geschichte nun hoffentlich zu einem guten Ende kommt.

Ein großer Erfolg war der im Februar mit den Stimmen von SPD, Grünen und „Bürgern für Obertshausen“ beschlossene erste „eigene“ Haushalt mit deutlichen Akzenten der drei Fraktionen im sozialen Bereich. Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen war den Grünen dabei stets ein wichtiges Anliegen, weshalb die Freude über den Haushaltsplanentwurf von Bürgermeister Roger Winter für 2016 mit einem Überschuss von rund 500.000 Euro groß ist.

Ein lebenswertes und bürgerfreundliches Obertshausen war und bleibt das Ziel grüner Politik hier im Ort. Alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wichtige Infrastruktur wie Einzelhandel, Ärzte und kulturelle Einrichtungen erhalten bleibt, steht deshalb für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda. In zahlreichen Gesprächen mit Industrie, Gewerbetreibenden, Verbänden und Vereinen holten sich die Fraktionsmitglieder wichtige Anregungen für ihre Anträge ans Parlament. Und so soll es auch in Zukunft sein. Darüber hinaus sollen den Bürgern Obertshausens nach Vorstellung der Grünen weitere Beteiligungsrechte eingeräumt werden, z.B. über einen Bürgerhaushalt oder ein erweitertes Fragerecht in städtischen Ausschüssen. Das weitere Zusammenwachsen beider Stadtteile ist und bleibt ein wichtiges politisches Projekt für die nächste Wahlperiode. Ein neues, zentrales Rathaus gehört für die Grünen soweit ökonomisch und ökologisch sinnvoll ganz klar dazu.

Die Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode zeigt: Die Fraktion konnte ihr stärkeres Gewicht nach der letzten Kommunalwahl mit sieben Stadtverordneten und einer grünen Stadträtin auch aufgrund geänderter Machtverhältnisse und der durch Roger Winter gewonnenen Bürgermeisterwahl gut einsetzen. Und so soll es auch nach dem nächsten Urnengang am 6. März bleiben. Denn grüne Politik verändert Obertshausen deutlich zum Positiven.
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.