Steht ganz oben auf der „Liste der Grausamkeiten“ in der neuen Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung die Straßenbeitragssatzung?

(rpa) „Einführung wiederkehrende Straßenbeiträge in Obertshausen - Erhebung der Veranlagungsfläche“ So lautet die Überschrift auf einem Brief vom Magistrat an alle Grundstückseigentümer in Obertshausen. Als nächstes steht im Brief, die Stadtverordnetenversammlung habe beschlossen, wiederkehrende Straßenbeiträge zur grundhaften Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einzuführen. Und das ganze steht da so, dass man glauben mag, da beißt die Maus sowieso keinen Faden mehr ab. Unter Straßenbeiträge, so liest man weiter, versteht man Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer an den o.g. Straßenbaumaßnahmen. Des weiteren liest man, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Stadt darauf großzügig verzichtet habe und dass dies von der Stadt jetzt nicht mehr geleistet werden kann - und das dies nicht der Stadtverwaltung, sondern an den Anderen (Land und Bund) läge.
Außerdem hat der Landrat (Kommunalaufsicht) in allen Städten und Gemeinden, die bislang über keine Straßenbeitragssatzung verfügen, die Einführung einer solchen Satzung auferlegt. Ohne eine solche Satzung werde der Landrat künftig keine Haushaltsgenehmigung mehr erteilen. Ich frage: Gehören die Städte Rodgau und Dreieich die keinen Straßenbeitrag erheben wollen und werden nicht mehr zum Bereich des Landrats, haben diese Städte ihren Exit aus dem Kreis Offenbach schon erklärt?
Hier in Obertshausen höre ich, dass die Stadtverordneten absolut dazu gezwungen wären dem Straßenbeitrag zuzustimmen und frage: Kann der Landrat die demokratisch gewählten Stadtverordneten einer Stadt dazu zwingen die Hand in einer bestimmten Angelegenheit zu heben? Wenn sie es nicht müssen, warum wollen sie es dennoch tun?
Beinahe hätte ich es vergessen, da hat man doch in der Vergangenheit immer die Vereine dazu benutzt uns glaubhaft zu machen, dass diese dann überhaupt keine Zuwendungen mehr bekommen und so weiter. Aber was passiert wenn die Stadt es dann im Vorgriff als Kredit dennoch tut? Hier wäre die Gelegenheit gegeben einmal den zivilen Ungehorsam gegenüber dem Landrat zu proben und genüsslich abzuwarten was er dann zu tun gedenkt. (Der Landrat ist auch nur ein Wahlbeamter und auf Wähler angewiesen!)
Natürlich sollten die Stadtverordneten die nächste Zeit nutzen einmal den Haushalt gründlich nach dem alten Motto: „Notwendiges vor Wünschenswertem“ durchforsten und sich fragen, was können wir uns überhaupt erlauben und was müssen wir abschaffen. Für diese Aufgabe haben wir doch den Bürgermeister und die Stadtverordneten auch gewählt und wir haben sie nicht dazu gewählt uns jeden Traum zu erfüllen und uns dafür den Straßenbeitrag auf das Auge zu drücken. Denn wir, die Grundstückseigentümer müssen bereits für die Erschließung unserer Grundstücke zahlen und durch die Grunderwerbsteuer und immer wieder steigende Grundsteuersätze werden wir zusätzlich belastet, obwohl unsere Straßen jeder benutzen darf.
Wenn ich mir das richtig überlege, wird faktisch durch die Straßenbeiträge eine zweite Grundsteuer eingeführt. Bestraft werden damit die Haus und Eigentumsbesitzer, die sich zur Altersvorsorge abgerackert haben und auf vieles verzichtet haben. Sie haben gespart in der Zeit, damit man im Alter etwas hat und dem Staat als Altersarmer nicht auf der Tasche liegt.
Auch wenn erzählt wird, dass es sich beim Straßenbeitrag nur um einen geringen Betrag handeln soll, befürchte ich, dass man auf Grund von aus dem Ruder laufenden Kosten,
die Belastung, analog der Steuern, nach und nach beliebig erhöhen wird.
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 07.07.2016 | 17:42  
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