Landrat genehmigt Haushalt 2015

Obertshausen: Rathaus | Der erste Haushaltsplan des Stadtkämmerers und Bürgermeisters Roger Winter, der aus grünen Reihen stammt, ist durch. Über den vom Landrat des Kreises Offenbach genehmigten Sparhaushalt würde sich so manche Nachbargemeinde freuen, wo die Auflagen der Kommunalaufsicht nicht oder noch nicht erfüllt werden. Freude und Zufriedenheit gibt es vor allem bei der GRÜNEN Fraktion im Stadtparlament, denn nach der von CDU und der Stadtverordneten Elke Kunde (FDP) boykottierten Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2014 war es erst im zweiten Anlauf möglich, das Plazet für das Zahlenwerk vom Landratsamt in Dietzenbach zu erhalten.

"Die Mühen zäher Verhandlungen mit SPD und Freien Wählern haben sich gelohnt", so GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhardt. SPD, Grüne und Bürger für Obertshausen (BfO) konnten ihre Änderungswünsche durchsetzen, nachdem sie um vertretbare Kompromisse gerungen hatten. Der größte Brocken war die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Hebesatzpunkte. Das Dreierbündnis einigte sich auf einen moderat angehobenen Gewerbesteuerhebesatz von 350 Punkten und bei der Grundsteuer auf 431 Prozent. Dies hatte der Landrat als Mindestmaß gefordert. Das zunächst vom Kämmerer geplante Zuschussplus von 19,3 Prozent für das Volksbildungswerk wurde auf 7,3 Prozent verringert, weil Sparen nicht nur für die jeweils anderen gelte, so die GRÜNEN. Der Haushaltsplan 2015 wurde in der letzten Sitzung des Stadtparlaments mit der Stimmenmehrheit der eigenen Stadtverordneten des Dreierbündnisses schließlich in geänderter Fassung beschlossen.

Der weitere Konsolidierungspfad sei zwar schwer, aber die GRÜNEN sind zuversichtlich, dass sie dies auch packen werden. Die Kommunalaufsicht fordert die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Es könne nicht sein, dass die Stadtverordnetenversammlung immer weniger Gestaltungsspiel-raum für die Stadtentwicklung durch aufgezwungene Sparhaushalte habe. Das schade der Demokratie in der liebenswerten Kleinstadt, und wenn in der Stadt nicht modernisiert werde, sei der Investitionsstau am Ende teurer für die Steuerzahler, so Dr. Gerhardt.
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