GRÜNE zeigen Farbe zur Kommunalwahl am 6. März 2016

Obertshausen: Rathaus | Der zweite von Bürgermeister Roger Winter vorgelegte Haushaltsplan für die Stadt weist erstmals seit Einführung der Doppik ein kleines Plus auf. Gestartet war man bei minus 10 Mio. Euro als Bernd Roth (CDU) Bürgermeister war. Über das gute Ergebnis freuen sich die Bündnisgrünen nicht nur, weil der Bürgermeister aus ihren Reihen stammt. Sie freuen sich für die Stadt, denn nun „kann die Stadt durchatmen und sich Zukunftsprojekte überlegen“, so Fraktionsvorsitzender Klaus-Uwe Gerhardt beim Pressegespräch.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht, Lärm und Schadstoffe in Obertshausen zu mindern. Der Ortsverband kann sich eine weitere Kooperation mit SPD und „Bürgern für Obertshausen“ (BfO) vorstellen. Pressesprecher Günter Welpot betont, dass seine Partei „möglichst viele gemeinsame Punkte“ hervorheben will. Christel Wenzel-Saggel und Felicia Proschitzki plädieren längerfristig für fünf Kreisverkehre. Zunächst soll ein Mini-Kreisel an der Einfahrt zur Schubertstraße entstehen. Für den Standort Vogelsbergstraße/ Ecke Rembrücker Weg laufe ein Prüfantrag. Vorstellbar seien auch Kreisel an der Kreuzung Seligenstädter, Birkenwald- und Schönbornstraße, an Bahnhof- und Leipziger Straße mit dem Hasenwinkel sowie am Rathaus Beethovenstraße. Geld für letzteren sei in den aktuellen Haushalt eingestellt.

„Vorteil ist ein langsamer, aber fließender Verkehr und das Stadtbild wird aufgewertet“, argumentiert Wenzel-Saggel. Es sei schon erschreckend, dass sich pro Jahr mehr als 50 Millionen Fahrzeuge durch Obertshausen bewegen – die A3 eingeschlossen. Auf Anregung der Grünen sei ein Runder Tisch Radverkehr gegründet worden, um die Verhältnisse für die Drahtesel-Halter zu verbessern. Konkret stehen Radschutz-Streifen auf der Wunschliste. Wenn der Planungsverband Rhein-Main den Flächennutzungsplan in vier Jahren neu aufstellt, müssen Kreuzloch und Rodauniederungen wieder als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden. Das fordert Fraktions-Chef Klaus-Uwe Gerhardt. Eine Änderung ist schon in kürzerer Zeit denkbar, denn ständig werden Änderungen im Staatsanzeiger veröffentlicht. Momentan seien die Wiesen zwischen Gartenstraße und Autobahn immer noch als Siedlungserweiterungsfläche eingetragen.

Nicht zeitgemäß halten die GRÜNEN die Umgestaltung des Kirchplatzes an der Herz-Jesu-Kirche. Dafür wollte die alte CDU-Mehrheit 1,2 Mio. Euro investieren. Das Projekt soll verschoben werden, damit man neu darüber nachdenken könne, so die Bündnisgrünen. Nicht aber die Planung eines neuen Jugendhauses. Ein weiterer städtischer Sozialarbeiter soll eingestellt, die Kita-Gebühr zunächst gesenkt, mittelfristig abgeschafft werden. Und: Das Mehrzweckgebäude an der Vogelsbergstraße hat hohe Priorität. Im Haushalt stehen diesmal mehr Zuschüsse für die Vereinsförderung – das begrüßen die Grünen. Wichtig sei, dass weiterhin keine Gebühren für die Nutzung von Sporthallen und anderen städtischen Treffpunkten erhoben werden. „Sonst müssen die Vereine ihre Beiträge erhöhen“, warnt Welpot. Auch ein zentrales Feuerwehrhaus steht auf der Wahl-Agenda. In Sachen Flüchtlinge stützen die Bündnis-Grünen die Entscheidungen von Bürgermeister Roger Winter. „Es geht keine Ansteckungsgefahr von Hilfesuchenden aus, es herrschen keine Kölner Verhältnisse“, unterstreicht Gerhardt und möchte die Diskussion versachlichen. „Wir vermissen konkrete Lösungsvorschläge zur Unterbringung. Besonders von den Kritikern“, sagt der Fraktionsvorsitzende und mahnt außerdem: „Wir dürfen keine Ängste schüren, das Thema nicht für den Wahlkampf missbrauchen“.
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