Eklat in der Stadtverordnetenversammlung in Obertshausen - CDU sprengt Sitzung

Obertshausen: Rathaus | Was war denn da los? Anwesenheitslisten werden geklaut oder zerrissen. "Das ist Kasperle-Theater und unterste Schublade", erklärte der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Uwe Gerhardt. „Den Musikschulkinder zu erzählen, Ihr dürft vor dem Bürgermeister auftreten, sie in Wirklichkeit aber für CDU-Zwecke einzuspannen, geht gar nicht. VBW-Vorsitzende Heide Heß und die CDU erweisen sich damit einen Bärendienst“, so Dr. Gerhardt weiter. Die Parlamentssitzung muss auf Februar 2015 verschoben werden, weil CDU und FDP der Sitzung fernblieben.

Wie begründet die CDU ihre Verweigerung?
Schon vor Monaten hieß es, man werde dem Haushalt des Bürgermeisters nur zustimmen, wenn es nicht so viele Anträge von SPD, Grünen und Freien Wählern gäbe. Die Sitzung zu sprengen, war mithin keine Spontanaktion der CDU, sondern von langer Hand geplant. Dabei hat die CDU selber sogar eigene Anträge gestellt oder welche der Stadtverordneten Frau Kunde (FDP) unterstützt. „Offensichtlich findet sich die CDU in der Oppositionsrolle noch nicht zurecht“, so Dr. Gerhardt. „Sie ist sauer, weil erstmals seit 1977 ein städtischer Haushalt ohne die CDU, aber mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und „Bürgern für Obertshausen“ (BfO) beschlossen werden sollte“, heißt es vom Dreier-Bündnis unisono. Die CDU freute sich verschmitzt: „Ihr bekommt ja noch nicht mal eure Leute zusammen“. Richtig ist, dass zwei Abgeordnete auf Seiten des Dreier-Bündnisses aus beruflichen Gründen entschuldigt fehlten. Stadtverordnetenvorsteherin Heide Heß (CDU) meldete sich krank. Damit fehlte zur Beschlussfä-higkeit genau eine Stimme.

CDU: „Schließung der Musikschule verhindert“
Das Volksbildungswerk (VBW) leistet gute und wichtige Arbeit bei der Musikerziehung und hat dieses Jahr dafür auch stolze 250.000 € von der Stadt bekommen. Fürs nächste Jahr waren 298.000 € gefordert. Das sind 19,2 Prozent mehr – ein Zuschuss der angesichts der Finanzlage nicht leistbar ist. Wesentlich größere Nachbarkommunen unterstützen ihre Musikschulen weitaus weniger, weil deren Fixkosten durch den Einsatz von Honorarkräften und den Verzicht auf festangestellte Mitarbeiter niedriger sind. Darüber hinaus muss man wissen, dass Stadtverordne-tenvorsteherin Heide Heß von der CDU gleichzeitig Vorsitzende des VBW ist.

Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass es keine tieferen Einschnitte und keine Deckelung des Zuschusses auf 250.000 € gibt. Aber zwei Argumente spielten in den Dreier-Gesprächen eine Rolle: Andere Vereine müssen schon seit Jahren sparen und beklagen sich außerdem zu Recht über Doppelangebote des hochsubventionierten VBW. SPD, Grüne und Freie Wähler haben folgerichtig in einem gemeinsamen Antrag für nächstes Jahr ein Zuschussplus von 7,2 % verabredet (das entspricht einem Plus von 18.000 €). Ein geringerer Zuschuss als gewünscht, ist das eine, eine Kürzung etwas ganz anderes. In Zeiten knapper Kassen müssen alle sparen, beim VBW jedoch es geht vielmehr um die Abkehr vom Wünschenswerten. Und den Christdemokraten? Um „Erbhöfe der CDU“, wie die Zeitung über das VBW schreibt.

Welche Folgen hat es, wenn der städtische Haushalt erst im Februar beschlossen wird?
Die Haushaltssitzung ist die wichtigste im Parlamentsjahr. Die Stadt ist zwar weiter handlungsfähig, muss aber Verluste in 5-stelliger Höhe verkraften, weil Gebühren nicht angepasst werden können. Wichtige Pro-jekte können nur verzögert angegangen werden, weil die Mittel fehlen. Außerdem trifft es die Erzieherinnen der Kitas, die vorerst tariflich nicht höher gruppiert werden (von S6 nach S8), die Tagesmütter bekommen ihren "Stadt-Euro" derzeit nicht (sondern erst später). Offenbar wird die-ses Spektakel nur aufgrund kurzfristiger parteipolitischer Interessen ver-anstaltet. Bravo dafür, dass es der CDU gelungen ist, Elke Kunde (FDP) mit einzubinden, obwohl es einen gemeinsamen Änderungsantrag von ihr und den GRÜNEN gibt.

Ein Gutes hat das unwürdige Auftreten der CDU

So kommt es, dass drei Fraktionen zusammenrücken: SPD, GRÜNE und „Bürger für Obertshausen“ haben ein lockeres Bündnis verabredet. Wechselnde Mehrheiten sind gut für Obertshausen und es funktioniert. Ob die jugendlich anmutenden Geschäftsordnungstricks der CDU bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommen, bleibt abzuwarten. Der Wahlkampf kann beginnen.
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