Gelsenkirchen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Tarifrunde DAK-Gesundheit: ver.di ruft Beschäftigte in ganz Deutschland am Dienstag zu Warnstreiks auf | Foto: DAK

Tarifrunde DAK-Gesundheit
Tarifrunde DAK-Gesundheit: ver.di ruft Beschäftigte in ganz Deutschland am Dienstag zu Warnstreiks auf

Tarifrunde DAK-Gesundheit: ver.di ruft Beschäftigte in ganz Deutschland am Dienstag zu Warnstreiks auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Krankenkasse DAK-Gesundheit am Dienstag, dem 12. März 2024 bundesweit zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen in der DAK-Gesundheit, bei welchen die Arbeitgeberin ihr Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde nur marginal verbessert hat. „Die zweite Verhandlungsrunde brachte keine...

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  • 11.03.24
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Für die Bundeswehr wird das Skyranger 30-System mit einem Boxer realisiert. auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.

 | Foto: Bildrechte: Rheinmetall Electronics GmbH Fotograf: PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
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Bundeswehr
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung/ Mobile Flugabwehr: Bundeswehr beschafft neue "Flak-Panzer"

Koblenz. Mit der Beschaffung des Flugabwehrkanonenpanzers, kurz "Flak-Panzer", des Typs Skyranger 30 schließt die Bundeswehr eine Fähigkeitslücke im Bereich der mobilen Abwehr unbemannter Luftfahrzeugsysteme (Counter-Unmanned Aircraft System, C-UAS). Ein entsprechender Vertrag wurde heute im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit der Firma Rheinmetall Electronics GmbH unterzeichnet. In der Vorwoche hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebilligt.Der nun geschlossene...

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  • 28.02.24
Vermittlungsausschuss am 21. Februar 2024 im VA-Sitzungssaal
 | Foto: © Bundesrat | Thomas Trutschel

Vermittlungsausschuss
Vermittlungsausschuss bestätigt Krankenhaustransparenzgesetz

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag...

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  • 26.02.24
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Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesrat.




 | Foto: © Bundesrat

russischen Angriffskrieges
Ukrainische Flagge vor dem Bundesrat

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges wird am 24. Februar 2024 vor dem Bundesratsgebäude die ukrainische Flagge gehisst. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig erklärt hierzu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen aller 16 Bundesländer erneut seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verantwortlich für großes Leid in der ukrainischen Bevölkerung und den...

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  • 24.02.24
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Nach dem Bruch des Staudamms in Kachowka | Foto: © Paul Hahn/Johanniter

Die Johanniter in der Ukraine
Ukraine: Evakuierungs- und Nothilfemaßnahmen in Cherson angelaufen

Nach dem Bruch des Staudamms in Kachowka, befürchten die Johanniter eine Verschlechterung der humanitären Lage innerhalb des Überschwemmungsgebiets und warnen vor weggeschwemmten Minen sowie einer massiven Verschlechterung der Trinkwasserversorgung. In der Nacht zum Dienstag 06.06.2023 kam es zur Teil-Zerstörung des Staudamms in Kachowka. 18,2 Milliarden Liter Wasser strömen nun aus dem Bruch und überfluten die Ortschaften entlang des Flusses Dnipro. Rund 16.000 Menschen sind akut von den...

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  • 08.06.23
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VIAS weiter auf Achse

Vergabeausschüsse entscheiden über Niederrheinnetz VIAS Rail bleibt bis Dezember 2025 Betreiber der Linien RE 19 und RB 35 Die VIAS Rail GmbH (VIAS) wird auch über den Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres hinaus den Rhein-IJssel-Express RE 19 (Düsseldorf – Wesel – Arnhem/Bocholt) und die Emscher-Niederrhein-Bahn RB 35 (Mönchengladbach – Gelsenkirchen) betreiben. Diese Entscheidung trafen die Vergabeausschüsse der NRW-Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr...

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  • 16.05.23
"NANO spezial" / Nutzung des Logos im Zusammenhang mit der Meldung inkl. Social Media
 | Foto: Bildrechte:ZDFFotograf:ZDF/GF Desig

ZDF
"nano spezial" in 3sat über den Atomausstieg "nano spezial" in 3sat über den Atomausstieg

Mainz. Am 15. April 2023 schaltet Deutschland die letzten drei AKW-Blöcke ab. Und während die Bundesrepublik aussteigt bauen die Nachbarländer neue Atomkraftwerke (AKW). Ein strategischer Fehler? In einer "spezial"-Ausgabe befasst sich das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" am Freitag, 14. April 2023, 18.30 Uhr, in Erstausstrahlung, mit dem Atomausstieg. Es moderiert Gregor Steinbrenner. Die Sendung ist am Sendetag ab 18.00 Uhr fünf Jahre lang in der 3sat-Mediathek verfügbar.Frankreichs Präsident...

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  • 11.04.23

Stationsbericht des VRR

Mehr als die Hälfte aller Stationen war 2022 in einem guten Zustand Bereits zum 16. Mal dokumentiert der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr mit seinem aktuellen Stationsbericht, wie es um die 295 Bahnhöfe und Haltepunkte in seinem Verkehrsgebiet bestellt ist. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation leicht verbessert. 163 Stationen erzielten 2022 ein ordentliches oder sogar aus-gezeichnetes Gesamtergebnis, 132 Stationen waren in einem entwicklungsbedürftigen oder nicht tolerierbaren Zustand....

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  • 01.03.23

DB und die S-Bahnen

Politische Gremien des VRR entscheiden über Vergabe der S-Bahn-Verkehre DB Regio erhält erneut Zuschlag zum Betrieb des Teilnetzes B der S-Bahn Rhein-Ruhr Auch über den Fahrplanwechsel im Dezember 2023 hinaus wird die DB Regio AG die Linien S 2, S 3, S 9, RE 41, RE 49, RB 32 und RB 40 der S-Bahn Rhein-Ruhr betreiben: Zu dieser Entscheidung kam der Vergabeausschuss des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) in seiner heutigen Sitzung als Ergebnis eines europaweiten Vergabeverfahrens. Mit der Vergabe...

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  • 17.01.23

National Express - die Züge

National Express bleibt über Dezember 2023 hinaus Betreiber der Linien RE 1 (RRX) und RE 11 (RRX) Die National Express Rail GmbH (NX) soll über den Fahrplanwechsel im Dezember 2023 hinaus die Linien RE 1 (RRX) und RE 11 (RRX) des sogenannten RRX-Vorlaufbetriebes (Teilnetz 1) betreiben. Diese Entscheidung trafen die Vergabeausschüsse der NRW-Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), go.Rheinland (Nachfolger des Nahverkehr Rheinland) und der Aufsichtsrat...

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  • 17.01.23
caf - zug | Foto: stadt gelsenkirchen
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Schlüsselübergabe
Das Bahnbetriebswerk Bismarck hat nun eine Zukunft/Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge freut sich über hochwertige Arbeitsplätze

GELSENKIRCHEN. Ursprünglich sollte aus dem alten Bahnbetriebswerk mit seinem historischen Ringlokschuppen und der Drehscheibe ein Ort für touristische Zwecke werden. Doch die unterschiedlichen Planungen führten nicht zum Ziel. Nun übernimmt der spanische Zughersteller CAF den Standort, um dort seine modernen, batteriebetriebenen Regionaltriebzüge instand zu halten.„Die Ansiedlung von CAF ist für Gelsenkirchen eine gute Nachricht. Das Bahnbetriebswerk Bismarck hat nun eine Zukunft, die an seine...

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  • 12.01.23
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Johannes Chudziak (links) bekam jetzt seine Ernennungsurkunde vom Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann. Chudziak wird ab 1. Januar neuer Sozialdezernent beim LWL in Münster. | Foto: Foto: LWL

Neuer Sozialdezernent ab 1. Januar. 2023

Münster/Herne. Johannes Chudziak (links) bekam jetzt seine Ernennungsurkunde vom Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann. Chudziak wird ab 1. Januar neuer Sozialdezernent beim LWL in Münster. Chudziak ist bisher Sozialdezernent der Stadt Herne. Nach dem Jurastudium in Osnabrück arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt. Der 44-Jährige war bereits zwischen 2007 und 2013 in unterschiedlichen Positionen beim LWL, bevor das SPD-Mitglied zur Stadtverwaltung nach...

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  • 08.12.22
Das Tauchereinsatzboot 1067 Bad Rappenau fährt im Einsatzgebiet im Rahmen der multinationalen Geschwaderübung SquadEx zur Minensuche in der Ostsee, am 02.04.2019. | Foto: Bildrechte: Bundeswehr / Marcel Kröncke Fotograf: Tanja Wendt Bildunterschrift:
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Deutsche Marine trägt zur Energiesicherheit bei

Kiel. Am Montag, den 24. Oktober 2022, sind das Minenjagdboot "Bad Bevensen" und das Minentauchereinsatzboot "Bad Rappenau" aus dem Marinestützpunkt Kiel ausgelaufen, um sich aktiv an der Altlastensuche im Seegebiet vor Lubmin (östlich Greifswald) zu beteiligen. Dort ist die Errichtung eines LNG-Terminals vorgesehen. Die beiden Minenabwehreinheiten werden dazu den Meeresboden absuchen, um die Kampfmittelfreiheit festzustellen. Speziell für diese Aufgabe sind Einheiten des 3....

  • Schleswig-Holstein
  • Kiel
  • 24.10.22
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Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen
Wahlkreis Potsdam–Potsdam-Mittelmark II–Teltow-Fläming II (061) | Foto: Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Luftverteidigung aktuell relevanter als Panzerfrage

Bonn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Daher werde es "gerade im Luftverteidigungsbereich weitere Unterstützung geben." Die Ausstattung der Ukraine mit Panzern sieht...

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  • 16.10.22
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Sarah Lahrkamp SPD - BUNDESTAGSABGEORDNETE 
Landesliste Nordrhein-Westfalen zuständig für den Wahlkreis Steinfurt I - Borken I [124] | Foto: SPD - BUNDESTAGSABGEORDNETE

Konsequent gegen Kinderarmut: Sarah Lahrkamp Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion

.Sarah Lahrkamp Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Am Montag. 17. Oktober 2022 ist der Welttag zur Beseitigung von Armut. Auch in einem reichen Land wie Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem treten wir von der SPD Bundestagsfraktion mit guten Kitas und Schulen, passgenauen Familienleistungen und einem tragfähigen sozialen Auffangnetz entgegen. „Alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland sollen die Chance haben, ihre individuellen...

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  • Berlin
  • 16.10.22
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Critérium du Dauphiné: BORA - hansgrohe im Finale der siebten Etappe geschlagen | Foto: BORA - hansgrohe

Kriteriums du Dauphiné: BORA - hansgrohe im Finale der siebten Etappe geschlagen

Auf der siebten Etappe des Critérium du Dauphiné am 11. Juni. 2022 wartete die Königsetappe der Rundfahrt auf die Fahrer. Auf nur 134,8km galt es den Col du Galibier, den Col de la Croix de Fer und einen 5,7km langen Schlussanstieg nach Vaujany zu bewältigen. Matteo Fabbro war Teil einer großen Spitzengruppe, die in der Abfahrt vom Col du Galibier zustande kam und im Anstieg zum Col de la Croix de Fer wieder auseinander fiel. Zu Beginn des finalen Anstiegs nach Vaujany waren Wilco Kelderman und...

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  • 13.06.22
Manfred Leichtweis erneut zum Vorsitzenden des OV- Bismarck gewählt. | Foto: SPD- Gelsenkirchen

Leichtweis wieder zum Vorsitzenden des SPD-Ortsverein Bismarck gewählt

Zum Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bismarck wurde der Stadtverordnete Manfred Leichtweis und als seine Stellvertreter Nezahat Kilinc und Ilka Rasch Wiedergewählt In seinem Bericht machte der Vorsitzende deutlich, dass der Ortsverein Bismarck sich getragen von den Grundwerten „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als Kümmerer im Ortsteil versteht. Themen wie die Weiterentwicklung des Stadtteils zur Grünen Oase, Ausbau der Bildungslandschaft durch eine Gesamtschule Bismarck auf dem...

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  • 10.05.22
Axel Barton
Vorsitzender der SPD - Ratsfraktion | Foto: SPD- Gelsenkirchen
5 Bilder

„Resolution zur Solidarität mit der Ukraine – Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung“

Der in keiner Weise zu rechtfertigende brutale Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine erschüttert die Menschen weltweit. Auch die Fraktionen der vier großen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilen diesen Angriffskrieg auf das Schärfste. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP die russische Regierung auf, alle militärischen Handlungen unmittelbar einzustellen. Vor dem...

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  • 04.03.22
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FDP begrüßt interkommunales Sportprojekt: Landtagskandidat Ralf-Robert Hundt: Hier arbeiten Nachbarkommunen partnerschaftlich zum Wohl der Bürger*innen zusammen | Foto: FDP- Gelsenkirchen

FDP begrüßt interkommunales Sportprojekt: Landtagskandidat Ralf-Robert Hundt: Hier arbeiten Nachbarkommunen partnerschaftlich zum Wohl der Bürger*innen zusammen

„Der Gladbecker SV Zweckel, SV Hansa Scholven und SV Schwarz-Weiß Bülse wollen gemeinsam trainieren: Für mich ist das ein wunderbares Beispiel wie Nachbarkommunen partnerschaftlich zum Wohl der Bürger*innen und des Sports zusammenzuarbeiten können“, freut sich Ralf-Robert Hundt, FDP-Landtagskandidat für Gelsenkirchen und Gladbeck. In den beiden Nachbarstädten haben zwischenzeitlich die jeweiligen Sportausschüsse die Verwaltungen beauftragt, in konkrete Planungen einzusteigen, wie die drei...

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  • 11.02.22
Markus Töns Mitglied des deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. | Foto: Photothek/SPD - Bundestagsfraktion

China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken

China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken: Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Vilnius von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich, sagt Markus Töns.

  • Berlin
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  • 28.01.22
Taner Ünalgan 2. Stellvertredender Vorsitzender | Foto: SPD- Gelsenkirchen
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„SPD - Gelsenkirchen lobt Zusammenhalt in der Pandemie“

Am Dienstag. 25. Januar. 2022 erreicht Gelsenkirchen mit einer Inzidenz von über 1099 einen traurigen Negativrekord. 495 Todesfälle in Folge einer Corona-Erkrankung verzeichnet unsere Stadt zudem inzwischen. Viele Todesfälle und Einschränkungen im Alltag wären mit einer höheren Impfquote im Verlaufe der Pandemie vermeidbar gewesen. Dennoch darf aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht außer Acht gelassen werden, dass in unserer Stadt mittlerweile 80,9%, also bereits über 210.000 Menschen,...

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  • 26.01.22
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Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Wahlkreis Warendorf NRW: | Foto: SPD- Bundestagsfraktion/Photothek

Mindestlohnbetrug begrenzen

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. „Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss...

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  • 29.12.21
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  • 2
Heike Baehrens gesundheitspolitische Sprecherin der SPD - Bundestagsfraktion | Foto: Photothek/SPD - Bundestagsfraktion
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Klare Regeln für Triage schaffen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Entscheidungen über Leben und Tod das entscheidende Kriterium. Es darf hier keine Diskriminierung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dies nicht mit einer Leitlinie von Ärzteverbänden im Falle einer Triagesituation ausreichend sichergestellt werden kann. Deshalb wollen wir zügig...

  • Berlin
  • Berlin
  • 28.12.21
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03 DEZ 2017, BERLIN/GERMANY:
Claus Weselsky, Stellv. Bundesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion, dbb forum
IMAGE: 20171203-01 | Foto: Copyright: © GDL

Deutsche Bahn: Kampfansage zur Weihnachtszeit

Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Diesem Wunsch möchte sich die Deutsche Bahn (DB) nicht einmal zur Weihnachtszeit anschließen. Geht es um die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihre Mitglieder, tut die DB jedenfalls alles, um Weihnachtsfrieden gar nicht erst aufkommen zu lassen. Im Gegenteil: Die jüngst an die Beschäftigten versandte Post zur Anwendung von Tarifverträgen unter dem Zeichen des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) zeugt erneut vom unumstößlichen Willen des...

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  • 22.12.21
Am Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung im Bendlerblock findet der "Große Zapfenstreich" statt.. | Foto: Bildrechte: ZDF Fotograf: ZDF /Svea Pietschmann

Großer Zapfenstreich für Annegret Kramp-Karrenbauer live im ZDF

Berlin. Knapp zwei Wochen nach dem Großen Zapfenstreich für Altkanzlerin Angela Merkel erhält auch die ausgeschiedene Bundesministerin der Verteidigung diesen feierlichen militärischen Abschied. Das ZDF überträgt am heutigen Mittwoch, 15. Dezember 2021, um 17:10 Uhr live den "Großen Zapfenstreich für Annegret Kramp-Karrenbauer". ZDF-Moderator Andreas Klinner begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer zu der knapp 50-minütigen Sendung, die auch in der ZDFmediathek zu sehen ist. Als Experte ist...

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  • 15.12.21
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v.l.n.r. Olaf Scholz. Karl Wilhelm Lauterbach und Wolfgang-Hubertus Heil.

Starkes Team für Deutschland – starkes Team aus und für NRW

Am heutigen Montag. 06. Dezember. 2021  hat Olaf Scholz seine zukünftigen SPD-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Der  Landesvorsitzender  der NRW -  SPD Thomas Kutschaty bewertet die Personalien wie folgt: „Die Vorschläge des zukünftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Besetzung der Bundesministerien sind fachlich hervorragend. Wir gratulieren im Besonderen der designierten Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, und dem designierten...

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  • 06.12.21
  • 1
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Das ZDF überträgt den Großen Zapfenstreich vom Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin. | Foto: Bildrechte: ZDF Fotograf: Svea Pietschmann

Großer Zapfenstreich für Angela Merkel live im ZDF

Mainz. Mit dem traditionellen Großen Zapfenstreich wird am Donnerstag, 02. Dezember 2021, die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Bundeswehr verabschiedet. Das ZDF überträgt die Zeremonie ab 19:20 Uhr live. Moderatorin Bettina Schausten begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer direkt vom Gelände des Verteidigungsministeriums zu der 54-minütigen Live-Sendung "Ende einer Ära – Großer Zapfenstreich für Angela Merkel". Mit einer Rede der scheidenden Bundeskanzlerin startet...

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  • 29.11.21
  • 2
Die Vorsitzende des Integrationsrates, Téuta Abazi,

Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Gelsenkirchen würdigt Mehrsprachigkeit

Gelsenkirchen. Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung vom 26. August 2021 unter anderem den Tagesordnungspunkt „Herkunftssprachlicher Unterricht“ (sog. HSU) behandelt. Hierzu stellte die zuständige Referentin des Schulamts der Stadt Gelsenkirchen – Untere Schulaufsichtsbehörde – die gesetzlichen Rahmenbedingungen und das konkrete Angebot an HSU in Gelsenkirchen vor. Der HSU ist fester Bestandteil der Integrationspolitik in NRW. Er ist ein freiwilliges Angebot in der Primarstufe und...

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  • 02.11.21
  • 1
Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin | Foto: © SPD-Bundestagsfraktion/ Photothek Berlin

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 576 von 724 abgegebenen Stimmen. 90 Abgeordnete im Bundestag stimmten mit nein, 58 enthielten sich der Stimme. Nach der SPD-Politikerin Annemarie Renger die von 1972 bis 1976 Präsidentin und von 1976 bis 1990 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages war, und der CDU-Politikerin Rita Süssmuth (CDU) die von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages war, Bärbel Bas ist die...

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  • 26.10.21
  • 1
Dr. Wolfgang Schäuble | Foto: © Dr. Wolfgang Schäuble/ Laurence Chaperon

Neuer Bundestag ist am heutigen Dienstag. 26. Oktober. 2021 zusammengetreten

Mit seiner konstituierenden Sitzung hat der am 26. September. 2021 gewählte Bundestag am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Die Sitzung wurde vom scheidenden Bundespräsident Wolfgang Schäuble eröffnet. Die AfD protestierte dagegen postwendend mit einem Antrag, forderten sie das der älteste Abgeordnete des Parlaments als Alterspräsident agieren solle - dies sei Alexander Gauland (AfD). Im Anschluss kam es zu einer Abstimmung: Der Antrag der AfD wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen...

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  • 26.10.21
  • 2

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