Alfter: FUW RSK (31)
In Deutschland leben derzeit rund 1,4 Millionen Alleinerziehende. Ein Drittel davon sind ledig, gut 40 Prozent geschieden, 6 % verwitwet, die anderen getrenntlebend. Dies sind die aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat.
Neunzig Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. „Alleinerziehen“ ist damit fast ausschließlich Frauensache. Zu den ohnehin schon schweren Aufgaben, ein oder mehrere Kinder ...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK
FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag / 1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern
Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus*...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK
Am 11.1.2013 fand der Leser in der Presse unter der Überschrift "NRW will 152 Millionen EURO sparen" einen Bericht zu Ausgabenkürzungen der Landesregierung für den Haushalt 2013. Wie aus dem Bericht auch hervorgeht, sollen für den Haushalt dennoch neue Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Verkauft wird diese Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen unter der Überschrift "Sparen". In...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, FUW, FUW Rhein-Sieg-Kreis
Ab Mitte nächsten Jahres kommt auf alle Kommunen etwas Unkalkulierbares zu: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Was dann passieren kann, ergibt sich aus dieser Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes:
Mitteilungen - Jugend, Soziales und Gesundheit
StGB NRW-Mitteilung vom 03.12.2012
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, FUW, Kitaplatz
Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat.
Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht und mit der Endfassung...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Innenminister, Kreisumlage
Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion).
Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger,...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Innenminister, DFB Museum, Konnexität
Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter zum Kreishaushalt 2013/2014
Steigerung der Kreisumlage um rund 25 Millionen (10%)
Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter habe ich vorgeschlagen. Hintergrund ist die erst kürzlich durch eine Änderung der Kreisordnung geschaffene Verpflichtung des Kreises, zu seiner Haushaltsplanung frühzeitig die Städte und...
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Stephan Werhahn designierter Spitzenkandidat/ Grundsatzprogramm verabschiedet.
Mit klaren Entscheidungen gehen die FREIEN WÄHLER den Weg in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit breiter Zustimmung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Wolfsburg Stephan Werhahn als designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ins Rennen geschickt. Nach einer jetzt folgenden Vorstellungstour durch die...
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Ähnliche Themen zu "FUW RSK"
Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger.
Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER.
Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von...
Freie Wähler, Hubert Aiwanger, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Stehan Werhahn
Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein.
Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden...
Freie Wähler, Hubert Aiwanger, Maria-Luise Streng, FUW RSK
Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen
Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und...
Freie Wähler, Hubert Aiwanger, Maria-Luise Streng, FUW RSK
Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen
Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr...
Freie Wähler, Hubert Aiwanger, Maria-Luise Streng, FUW RSK
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN.
Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze...
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Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung
Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues Konzept vorstellen (siehe Artikel).
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung aktuell weiter zu diesem Thema informieren.
NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, FUW, Rhein-Sieg-Kreis
Im Eilverfahren hat am 13.9.2012 der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Umlagengenehmigungs- sowie das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen.
Die Eile, mit der dieses Gesetz im Landtag behandelt und beschlossen wurde, ist ungewöhnlich und gibt Anlass zu der Frage nach dem Warum.
SPD, Grüne und FDP haben beide Gesetzentwürfe zugleich am 12.6.2012 in den Landtag eingebracht. Am...
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FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der Kindererziehungszeiten
Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Anrechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandalös, so Walter Öhlenschläger, stellvertretender...
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Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen!
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie...
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Hubert Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben!
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt...
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Maria-Luise Streng hat für die Sitzung des Rates am 18.09.2012 einen Antrag zur mehr Transparenz und Bürgernähe in der Rats- und Ausschussarbeit eingebracht.
Nach dem Vorbild vieler Kommunen soll künftig in jeder Rats- und Ausschusssitzung ein Berichtspunkt auf der Tagesordnung stehen. Darin sollen der Bürgermeister und seine Verwaltung in kurzer Form zur Ausführung der gefassten Beschlüsse berichten.
Damit wird...
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Kommunen sollen eine zweite Kreisumlage aufbringen
Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht, mit dem sie die Kreise und Landschaftsverbände stärken wollen. Dieses „Umlagengenehmigungsgesetz“ beschert den ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen eine zusätzliche Kreisumlage.
Kreise und Landschaftsverbände finanzieren sich fast ausschließlich durch die Erhebung von...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK
Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzmanagements in den Landtag eingebracht. Durch dieses „NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ werden einige wenige Vorschriften der Gemeindeordnung geändert. Angestrebtes Ziel sei eine Entlastung der Kommunen, verbunden mit einer erhöhten Transparenz für die Räte sowie Bürgerinnen und Bürger, heißt es in der Gesetzesbegründung....
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK
Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker mittlerweile geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker...
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Quelle: Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an – ESM sofort stoppen!
Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER...
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Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler
Aiwanger: ESM-Hilfen direkt an Banken verhindert Strukturreformen
Wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt appelliert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eindringlich an die Abgeordneten, das Vertragswerk abzulehnen.
Aiwanger: " Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen,...
Freie Wähler, Hubert Aiwanger, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Stephan Wehrhan
Politiker aller Parteien haben in den Medien die positiven Wirkungen des soeben vorgestellten Fiskalpaktes der Bundesregierung auf die Finanzlage der Kommunen herausgestellt. Pflichtschuldigst schlossen sich die kommunalen Interessenverbände an.
Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund lobte den Fiskalpakt mit Aussagen wie zum Beispiel:
„Die angekündigten Entlastung der Kommune bei der Eingliederungshilfe und...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK
