Peine: Bundestag (4)
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Art 20 (nicht neu)
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige...
SPD, CDU, Bundestag, FDP, Grüne, Linke, Parteien, Wahlrecht, Volksvertreter, Parlamente, Gundgesetz, Wahlgesetz
Neben anderen Abgeordneten hat sich der SPD-MdB Rolf Schwanitz strikt gegen ein Rederecht eines religiösen Oberhaupts im deutschen Bundestag ausgesprochen.
Ausdrücklich lehnt Schwanitz in einem offenen Brief aber auch die Rede des katholischen Oberhaupts in einem demokratischen Parlament ab.
Hier der Wortlaut des Briefes:
"BERLIN. (hpd) Die Rede des Papstes im Bundestag wird von einer ganzen Anzahl von...
Bundestag, Papst, Benedikt, Schwanitz
Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten.
"Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen...
Bundestag, Papst, Vatikan, Deutschlandreise
Zu der Frage: Warum tragen die Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin alle einen Deutschland-Anstecker?
Hier die Antwort auf meine Mail an den Bundestagsabgeordneten Henning Otte:
"Sehr geehrter Herr W.,
zur Fußballweltmeisterschaft 2006 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Deutschlandfahnen anfertigen lassen. Viele Mitglieder der Fraktion wie auch ich selber nutzen seither diese Fahnen zum einen um sie...
Politik, CDU, Bundestag, Politiker, Anstecker, Deutschland-Anstecker, Budestagsfraktion
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