Osterode am Harz: Kreisfusion Osterode (45)
Osterode (BI). „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen“ betonte Dr. Thomas Grammel beim gut besuchten Monatstreffen (21.3.2013) der BI „Für Osterode“: „Erinnern wir uns: Die SPD hatte auf ihrer Homepage eine umfassende Bürgerinformation vor der Fusionsentscheidung angekündigt. Und die Kreistagsgrünen hatten durch Raymond Rordorf im Harzkurier vom 26.04.2012 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in der Fusionsfrage...
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Osterode: Stadthalle Osterode | Fusionsentscheid: Welle der Empörung schwappt durch Osterode
BI lädt zum Infoabend am 21. März ein
Osterode (ein/kip) "Noch nie hatten wir so viele Anfragen und E-Mails in so kurzer Zeit als nach der handstreichartigen Fusionsentscheidung zugunsten Göttingens, die von der SPD/Grünen-Mehrheit im Kreistag ohne die zuvor versprochene Bürgerbeteiligung durchgepeitscht wurde", sagt Dr. Thomas Grammel von der Bürgerinitiative...
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Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, Liebe Mitbürger !
Meiner Auffassung nach wirft die Vorlage für den Kreistag Drucksache Nr. 147 und deren Anlage, doch noch einige Fragen und Ungereimtheiten auf, welche eine heutige Beschlussfassung eigentlich nicht zulässt bzw. möglich macht.
Welcher Geschäftsmann, welche Firma, welcher Kaufmann schließt einen Vertrag ab, wenn er die...
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Kosching (Linke) kritisiert geheime Abstimmung
Osterode (pm). DIE LINKE im Osteroder Kreistag kritisiert die von der SPD-Grüne-Gruppe durchgesetzte geheime Schlussabstimmung über die Fusion mit Göttingen. “Das war ein historischer Akt, wie dies zuvor der SPD-Fraktionsvorsitzende Lohrberg in seiner Rede zu recht betont hatte“, stellt der LINKE-Kreistagsabgeordnete Frank Kosching fest. Eine solche „Weichenstellung von...
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Verfahren undemokratisch, Ergebnisse mangelhaft
Osterode (red). Historische Weichenstellungen sind fast immer umkämpft und umstritten. Solange es dabei fair zugeht, ist das kein Problem. Die Fusionsfrage, die vollendete Tatsachen für viele Jahrzehnte schaffen wird, ist ein trauriges Exempel dafür, wie eine Kreistagsmehrheit rigoros durchregiert und dabei die Bürger aus den Augen verliert.
Noch im Mai 2012 versprach Herr...
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Den Bürgerwillen berücksichtigen
Osterode (bj). Volkart Berger, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Regionalverband Harz hat sich die Mühe gemacht und die einzelnen Ergebnisse des Bürgerentscheids nach Orten aufgelistet. Warum, so fragt Dr. Thomas Grammel von der BI „Für Osterode“ macht Rot-Grün nicht jetzt, auch wie doch von Herrn Rordorf eigentlich angekündigt, eine Bürgerabstimmung nach der Entscheidung für einen...
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Osterode am Harz: Kreishaus | Fragen der BI "Für OHA" zu den Fusionsverhandlungen mit Göttingen sind unbeantwortet
Osterode (kip) Die BI "Für OHA" hat an die Kreistagsabgeordneten und Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter mit seiner Osteroder Kreisverwaltung Ende Februar 2013 einige Fragen gerichtet, die nach wie vor aktuell sind und bislang unbeantwortet geblieben sind. Bürger fragen, ob dies die neue Art ist, um "Bürger mitzunehmen". Der Goslarer...
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Osterode am Harz: Kreishaus | BI "Für OHA" weist auf unkalkulierbare Risiken der Kreisfusion mit Göttingen hin und appelliert an Kreistagsabgeordnete
Osterode (ein/kip) "Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Kreisverwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber...
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Osterode (BI). „Sinnvolle Ideen und zukunftsfähige Lösungen sind bei den Kreistagspolitikern und in der Verwaltung offenbar nicht gewünscht, wenn Posten winken. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Osterode nur vollmundig versprochen, aber nicht gelebt wird. Die Folgen der Basta-Politik werden wir alle im Alltag spüren und für die Kreisfusion mit Göttingen bezahlen“,...
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Osterode am Harz: Kreishaus | Gutachter Hesse spricht erstmals von „Göttinger Problemen“ und attestiert der Stadt Göttingen eine „lähmende Finanzverfassung“:
BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung
Osterode (ein/kip) Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und...
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BI sieht große Gefahren in übereilter Fusionsentscheidung
Osterode (BI). Die BI „Für Osterode“ ist überrascht, welche klaren Worte der Gutachter Prof. Jens Joachim Hesse in seinem Abschlussbericht zur Region Südniedersachsen findet. Erstmals spricht er wörtlich vom „Göttinger Problem“ und meint damit die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen.
Diese sind nach wie vor nicht geklärt und machen eine...
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1.Sie werben für die Fusion mit einer Kreisumlage von 51 Prozent und einer späteren Senkung auf 50 Prozent. Der Landkreis Göttingen hat noch im vergangenen Herbst eine vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage geplant. Zudem soll es keine fusionsbedingten Kündigungen geben. Wir fragen: Welche Faktoren sollen eine Senkung der Kreisumlage ermöglichen?
1.1 Sollen Kosten gesenkt werden? Wie genau soll dies erreicht werden?
...
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Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion
Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck,...
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Osterode am Harz: Stadthalle | BI "Für OHA" trifft sich am 28. Februar
Osterode (kip) Wie der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Für Osterode" Dr. Thomas Grammel mitteilte, findet das nächste Treffen der BI "Für OHA" am Donnerstag, 28. Februar, 19 Uhr, im Restaurant "DaCapo" (neben der Stadthalle Osterode) statt. Die weiteren nächsten Schritte sollen nach der von den Fraktionen SPD und Grüne getroffenen Entscheidung nur noch mit dem Landkreis Göttingen...
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Osterode am Harz: Kreishaus | Kreistag Osterode beschließt mit Rot/Grüner-Mehrheit Verhandlungen mit Göttingen
Kreis Osterode (kip) Nach Pressemitteilungen hat die SPD-/Grüne-Kreistagsmehrheit am 18. Februar 2013 in Hattorf nach dem Ausscheiden des Landkreises Northeim aus den Fusionsverhandlungen beschlossen, nur noch Verhandlungen mit dem Landkreis Göttingen zu führen. Mit dem Landkreis Goslar sollen nur Gespräche geführt werden.
Bei...
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Pressemitteilung der BI "Für Osterode" vom 19.2.2013
Osterode (BI). Wir beobachten erneut eine verhängnisvolle Basta-Politik des Osteroder Kreistages“, kommentierte Dr. Thomas Grammel die gestrige Entscheidung zugunsten alleinigem Verhandelns mit Göttingen, „man muss sich das einmal vorstellen: Selbst wenn ich nur eine Hose kaufe, probiere ich mehrere an und wähle in Ruhe aus, welche mir am besten passt. Im Gegensatz zu...
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Protest zahlreicher Einsatzkräfte
Osterode (bj). Fast die Hälfte aller aktiven Einsatzkräfte im Landkreis Osterode beteiligte sich am Samstag, 16. Februar, an der vom Kreisfeuerwehrverband Osterode initiierten Demonstration. Punkt zehn Uhr setzte sich der eindrucksvolle Demonstrationszug mit etwa 500 Feuerwehrleuten, Rettungsdienstkräften in zivil und einer ganzen Reihe von THW-Helfern auf der Bleichestelle in Gang....
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Die Beschlussvorlage DS 143 für die Kreistagssitzung am 18.02.2013 sieht vor, eine Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode einzuleiten. In dem in der Beschlussvorlage zugrunde liegenden, alten Gutachten vom 30.05.2010 betonte der Gutachter Prof. Dr. Hesse, dass selbst bei einer Großkreisbildung, um die es nach dem Ausscheiden Northeims nicht mehr geht, "nach den vorliegenden Prognosen und angesichts des Ausmaßes und der...
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Leserbrief von Hein Gärtner vom 13.2.2013
In dem oben angeführten Bericht wird der Northeimer Kreisbrandmeister mit den Worten zitiert: „…..der im Vergleich zu den Nachbarn (Osterode und Göttingen) besser ausgestatteten Kreisfeuerwehr“ kann ich zur Versachlichung nur sagen, dass die Freiwilligen Feuerwehren auf Grund des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes von den Gemeinden – und nicht von den Landkreisen - nach den...
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Pressemitteilung vom 12.02.2013
Osterode (BI).Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ beobachtet ein zunehmendes Chaos bei den Fusionsverhandlungen. „Mangels konkreter Planungen ziehen sich die Verantwortlichen auf Versprechungen zurück, um zu retten, was zu retten ist“ betont Bernd Hausmann von der BI. „Auch der Verweis auf die Fusionsentschuldung ist nicht zielführend. Bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar würde der...
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Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Bad Lauterberg
Bad Lauterberg/Osterode (bj). Zunächst, so der stellvertretende Kreisbrandmeister Thomas Schulze am vergangenen Samstag (9.2.2013) auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lauterberg, waren die Feuerwehren im Landkreis Osterode nicht in die laufenden Fusionsverhandlungen involviert. Dieser unhaltbare und nicht nachvollziehbare Zustand wurde...
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Fall für den Staatsanwalt??
Ihr Kommentar, mit dem Titel „Respektvolle Konkurrenz“ in der HK-Ausgabe vom 07.02.2013 geht am Kern der Problematik vorbei. Sicherlich geht es den Feuerwehren darum, die Feuerwehrtechnische Zentrale ( FTZ) mit der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (FEL) hier in Osterode, auch nach einer Kreisfusion, zu erhalten. Dies ist im Rahmen der Aufrechterhaltung des ehrenamtlich und freiwillig...
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Osterode (bj). Alle Feuerwehren im Landkreis Osterode, aber auch alle Hilfsorganisationen und der Rettungsdienst sind 16. Februar 2013, um 10 Uhr, aufgefordert an einer Demonstration zum Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Feuerwehreinsatzleitstelle in Osterode teilzunehmen.
Nachfolgend: Der Aufruf des Kreisfeuerwehrverbandes Osterode zur Demonstration und Kundgebung Erhalt FTZ u. FEL
Liebe Kameradinnen...
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Osterode (bj). Alle Feuerwehren im Landkreis Osterode, aber auch alle Hilfsorganisationen und der Rettungsdienst sind 16. Februar 2013, um 10 Uhr, aufgefordert an einer Demonstration zum Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Feuerwehreinsatzleitstelle in Osterode teilzunehmen.
Nachfolgend: Der Aufruf des Kreisfeuerwehrverbandes Osterode zur Demonstration und Kundgebung Erhalt FTZ u. FEL
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>„Göttingen hat kein Interesse den Landkreis Osterode voranzubringen“
Osterode (BI). Spätestens jetzt, nachdem sogar ein eng in die Fusionsverhandlungen eingebundener SPD-Landrat aus Verantwortung seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Großkreisfusion ablehnt, sollten wir über Alternativen zu Göttingen nachdenken.
Eine Stärkung des ländlichen Raumes erreicht man, wenn Behörden und Einrichtungen, insbesondere die...
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