Hannover: Neues Rathaus Hannover | Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig...
Politik, SPD, CDU, Grüne, Die-Linke, ARGE, Arbeitsgemeinschaft
Hannover: Neues Rathaus Hannover | Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt
DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch,...
SPD, Umwelt, CDU, FDP, Grüne, Die-Linke
Hannover: Neues Rathaus Hannover | Die Fraktionen der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung begrüßen die für Donnerstag angekündigte Gründung der Bürgerinitiative „Kultur-Ritter Hannover“. Die Initiative hatte am Dienstag in der hannoverschen Presse angekündigt, sich für eine Überarbeitung der Lärmvorschriften durch den Niedersächsischen Landtag einzusetzen.
„Das Anliegen der Initiative stößt bei uns auf offene Ohren“, so...
Hannover, Kultur, Die-Linke, Kultur Ritter Hannover
Hannover: Neues Rathaus Hannover | Die Linksfraktion im Rat wendet sich entschieden gegen die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke, Michael Feist. „Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst liegen gerade Mal bei mageren 2,3 Prozent, dagegen ist die geplante Steigerung um 20 Prozent für den Vorstandsvorsitzenden einfach unverschämt“, betont der linke Ratsherr Oliver Förste. „Seit Jahren fordern wir immer wieder Sozialtarife für...
SPD, Die-Linke, Sozial, soziales Miteinander, Walter Meinhold (SPD)
Hannover: Neues Rathaus Hannover | Für die KollegInnen in Hannover:
Liebe Leserinnen und Leser,
der Antrag zur Erweiterung des Berechtigtenkreises für den Hannover Aktiv Pass war ein voller Erfolg im Sinne der Betroffenen! Fünf Tage nach dem Einreichen hat die Verwaltung reagiert und der Berechtigtenkreis soll jetzt dementsprechend erweitert werden (siehe unten).
Mit solidarischen Grüßen
Olli Förste, Ratsherr
Unser Antrag:
Drucksache Nr....
Hannover, SPD, CDU, FDP, Die-Linke, Soziales, Arbeitslosigkeit
Hannover: Neues Rathaus Hannover | Die beiden Linksfraktionen in der Regionsversammlung und dem Rat der Stadt Hannover fordern, die Anwohnerinnen und Anwohner des mit Altlasten verseuchten Gebietes um den De-Haën-Platz nicht mit den Kosten der Sanierung zu belasten. Nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung schlagen sie jetzt vor, die für die Sanierung der Privatgelände veranschlagten 4,4 Mio. Euro zu gleichen Teilen zunächst über die Haushalte der Region und...
Hannover, SPD, Niedersachsen, CDU, Die-Linke, Wulff
Hannover: Neues Rathaus Hannover | Presseerklärung:
DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt
> und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab!
>
> Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten
> Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen
> Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten
> Listen ausgesprochen.
>
> Der Antrag wurde vom...
Hannover, Politik, SPD, Grüne, Die-Linke, Soziales
Hannover: Neues Rathaus Hannover | Für die Ratsfraktion der Partei die Linke, im Rat der Stadt Hannover, 19.11.09;
Die Linksfraktion hat heute in der Ratsversammlung gegen den Verkauf der IGS Mühlenberg an die städtische „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover" (GBH) gestimmt. „Unsere Partei steht allen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) äußerst kritisch gegenüber", sagte der linke Ratsherr Oliver Förste zur Begründung, „auch wenn in diesem Fall...
Hannover, SPD, Grüne, Die-Linke, IGS, Privatisierung, Ratssitzung, Weil
Mit dem Aktivieren des Buttons erlauben Sie einen begrenzten Datenaustausch mit Facebook. Mehr dazu unten unter .