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Hannover: Landtag | Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:
"Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine...
SPD, Niedersachsen, Landtag, CDU, FDP, Die-Linke, Die Grünen, Innenministerium, Schünemann
Ganz aktuell auf Youtube:
Angela Merkel äußert sich zu "Urheberschutz" und Grundrechten im Internet. Geschickt verwirbelt sie hierbei die Kritik am Zugangserschwernisgesetz in eine Stärkung der Grundrechte durch die beschlossenen Zensurvorbereitungen.
Die Modifikationen am Foto der Kanzlerin entspringen der Ich bin Pirat!Aktion.
Politik, CDU, Piratenpartei, Bundestagswahl, Angela Merkel, Zensur, Bundeskanzlerin, Urheberrecht, Meinungsfreiheit, Bundeskanzler
Am 27. September wird es gegen 21 Uhr richtig spannend. Zu diesem Zeitpunkt werden die Hochrechnungen hinreichend sicher sein, um den Einzug der Piratenpartei in den 17. Deutschen Bundestag zu bestätigen.
Letztlich sind es zwei Kernthemen, die von den Piraten voran getrieben werden:
1. Teilhabe am Wohlstand der Wissensgesellschaft
Von den politisch Etablierten auf die kurze und falsche Formel: "Freie Raubkopien im...
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