Eschershausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Sensation! Handwerkskammer Ulm “entlastet” als erste Handwerkskammer Mitgliedsbetriebe

Wer nun davon ausgeht hier wird bundesweit die erste Senkung eines Handwerkskammer-Beitrags verkündet, kommt sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Handwerkskammer Ulm blendet hier die Öffentlichkeit mit einer “Schlagzeile” in der SÜDWEST PRESSE. “Mitglieder der Handwerkskammer Ulm müssen 2015 weniger bezahlen. Die Vollversammlung fordert die Sicherung des betriebsnahen Lernens. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Ulm hat die weitere Entlastung ihrer Mitgliedsbetriebe...

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  • 12.12.14
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Meisterzwang im Bundestag – Grüner Abgeordneter sendet Plagiatsvorwürfe an Bundes-“Regierung”

Dr. Thomas Gambke, bayerischer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hat in einer bemerkenswerten Rede die Regierung des Plagiats beschuldigt: Im Bundestag wurde am Freitag, den 5.12.2014, ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der Unionsfraktion auf Erhalt des Meisterzwangs im Handwerk diskutiert, der in weiten Teilen abgeschrieben sei. Dieser Antrag richtet sich gegen die von der EU in Gang gesetzte Regulierung des Handwerks in Deutschland, welche nur...

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  • 07.12.14

Der 05.Dezember: Internationaler Tag des Ehrenamtes

Alljährlich findet am 05.Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes statt. Sie hören zu, helfen Schwächeren, fördern junge Menschen, begeben sich in Gefahr, leiten Chöre, kümmern sich um Tiere… Aus diesem Anlass: Unsere Verachtung an alle Handwerkskammer-Präsidenten, die sich auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften ihr Taschengeld bis zu 3.800 EURO Monatlich aufbessern und dies der Öffentlichkeit verschweigen. Sich als „Ehrenwerte“ Handwerker feiern lassen! Unsere Verachtung an den/die...

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  • 06.12.14

Sensation: In der Handwerkskammer Ostfriesland finden erstmalig in der Geschichte Wahlen statt

Horst Amstätter, der ehemalige Präsident der Handwerkskammer Ostfriesland, hat etwas einmaliges in der Geschichte der Handwerkskammer Aurich geschafft. Der hehemalige (geschasste) Präsident, der der Kammerführung nicht mehr ins Konzept passte und daher "entsorgt" wurde, hat eine konkurierende Liste zur Wahl der Vollversammlung aufgestellt. Die Wahl findet im Dezember 2014 statt. Der Ausgang der Wahl bleibt mit Spannung abzuwarten. Bleibt zu hoffen, dass sichh die ca. 5.200...

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  • 29.11.14

Offener Brief an die Handwerkskammer Hildesheim Betr.: Vermögensdarlegung

Guten Tag Handwerkskammer Hildesheim, Per Fax und e-mail am 18.11.2014 hiermit fordere ich als boykottierender Zwangsbeitragszahler öffentlich das Gesamtvermögen der Handwerkskammer zu veröffentlichen und mir spätestens bis zum 28.11.2014 überprüfbar darzulegen. Mit der Option mit einer fachlich versierten Person dies auch zu überprüfen. Es geht hierbei um: Wie hoch sind die Geschäftsführergehälter? Wie hoch die Pensionsrückstellungen? Wie hoch ist das Gesamt-Vermögen der Handwerkskammer...

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  • 19.11.14
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Handwerkskammer Hildesheim will weiter Zwangsbeiträge eintreiben

Am 17.11.2014 erschien um 11.25 Uhr Obergerichtsvollzieher H. aus D. ein weiteres Mal, um die Zwangsbeiträge der Handwerkskammer Hildesheim einzutreiben. Zumal doch die Wahlen zur Vollversammlung vor der Tür stehen, zu denen Tischlermeister Michael Pramann kandidieren möchte. Noch nie haben Wahlen zur Vollversammlung in Hildesheim oder anderen 50 Handwerkskammern statt gefunden. Dies wäre ein einmaliges Spektakel. Der Gerichtsvollzieher, dem bereits nach seinem Besuch am 12.08.2012 aufgrund...

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  • 17.11.14
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Handwerkskammer Ulm – Ex-Kammer-Präsident führte Begleittransport in Vernichtungslager Auschwitz

Jahre lang galt er als unbescholtener Bürger der Stadt Heidenheim. Im Jahre 2002 huldigte die Handwerkskammer Ulm in einer Laudatio zum 100-jährigen Geburtstag als einen zutiefst im christlichen Glauben wurzelnden Überzeugenden Vertreter der CDU im Gemeinerat und Kreistag der Stadt Heidenheim. Friedrich Degeler, ein klingender Name in Heidenheim. Friedrich wurde 1902 als jüngstes von acht Kindern dieser bekannten Küferfamilie geboren, machte später seinen Meister und übernahm die hier gut...

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  • 16.11.14

das Kapital verhöhnt den Gehorsam der Massen

Das muss man gehört gesehen haben!!! ...Leistungsunwillige werden dem Markt als billige Arbeitskräfte zugeführt... ...Die würde des Menschen kann nicht für alle gelten... ... Burnout ist keine Krankheit, Burnout ist eine Auszeichnung!.. ...Die TAFELN sind notwenge Resteverwerter...

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  • 12.11.14

Erklärt die IHK ( Stuttgart ) der Demokratie den “totalen Krieg”?

Das ganze klingt wie das Reichsermächtigungsgesetz von 1933! Demokratie und Kammerkritik ist den “Kämmerlingen ein riesen Dorn im Auge. Das födert nicht gerade die Aura im Millionärsclub IHK, die sich unverschämter und skrupelloser Weise von Klein- und Kleinstbetrieben finanzieren lassen. In die Vollversammlung der IHK Stuttgart hat es bei der letzten Wahl die kammerkritische “Kaktus-Initiative” auf steinigen Weg geschafft, sich dort ein plätzchen zu sichern, um auch diejenigen zu vertreten,...

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  • 12.11.14

Innungen bluten aus – die Handwerkskammern horten Millionen

Innungen bluten aus Allgemeine Zeitung v. 03.11.2014 Handwerkerschaft Birkenfeld droht Insolvenz Rheinzeitung v. 20.10.2014 Es ist kein Geheimnis: Den Innungen laufen die Mitglieder weg. Das hat einen ganz einfachen Grund und das ist die dazugehörige Zwangsmitgliedschaft in den Handwerkskammern, die ALLE Zwangsmitglieder abzockt. Die Mitgliedschaft in den Innungen ist freiwillig. Da überlegt sich jeder Betrieb schon einmal sich aus Kostengründen den Innungen fern zu bleiben. Die Konjunktur...

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  • 10.11.14
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Einladung: Die Dritten Dessauer Handwerksgespräche am 12.09.2014

Wir wissen, dass in den Kammern massiv gegen den Besuch an der Veranstaltung mobilisiert wird, weil man dort das offene Gespräch genauso fürchtet wie die notwendigen Reformen. Auch durch gute Teilnehmerzahlen wächst der Druck auf die Handwerkskammern sich zu verändern. Bitte unterstützen Sie uns bei diesen Bemühungen auch durch Ihre Teilnahme. Dessau ist eine Reise wert. 3. Dessauer Handwerksgesprächen "Zukunft der Selbstverwaltung" am 12.09.2014 von 10 - 15 Uhr im Technikmuseum "Hugo Junkers"...

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  • 31.08.14

Meisterzwang und die Endlos-EU-Bürokratie

Bayerischer Rundfunk QUER v. 20.02.2014 Zum Video einfach H I E R klicken und H I E R Handwerkskammer lockt Studienabbrecher Mehr über den Kammerfilz auf www.kammerspartakus.wordpress.com und www.bffk.de

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  • 16.03.14

Innovations-Bremse Meisterzwang

BR Bayern2 v. 1.03.2014Wen schützt der Meisterbrief? Mit Brief und Siegel in den HandwerksadelEin Beitrag von: Karsten Böhne Stand: 11.03.2014 Mehr über den Kammerfilz auf www.kammerspartakus.wordpress.com und www.bffk.de

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  • 16.03.14

Handwerkskammer Koblenz - Monatlich 3.780 EURO plus ... für´s lukrative "Ehrenamt"

Im Rahmen der Präsidentenwahlen der Handwerkskammer Koblenz, bei der diesmal gleich vier Personen um die Kandidatur des lukrativen Pöstchens "buhlen", veröffentlich die RHEIN-ZEITUNG ihre Recherchen über sogenannten Aufwandsentschädigungen des Präsidenten. "... Der Präsidentenposten ist nicht nur mit Einfluss und Renommee verbunden. Anders als bei der Industrie- und Handelskammer Koblenz, die ihrem Präsidenten nach eigenen Angaben null Salär zahlt, ist das Präsidentenamt bei den Handwerkern...

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  • 02.03.14

Aufstand in den Handwerkskammern – Ende der Friedenswahlen

Jahrzehntelang hatte man es sich in den Handwerkskammern bequem und gemütlich gemacht. Statt demokratischer Wahlen praktizierte man bundesweit die als Ausnahme in der Handwerksordnung vorgesehenen Friedenswahlen. Wenn selbst der Vorsitzende des Kammerrechts, Prof. Dr. Kluth, hier von Absprachen spricht, die Friedenswahlen als Akt demokratischer Legitimation erscheinen lassen sollen. Gegenüber dem bffk äußerte ein Insider, es habe am Flughafen Leipzig gar dereinst eine „Geheimkonferenz“ gegeben,...

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  • 27.02.14
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Antwort Landgericht Darmstadt auf Rechtmässigkeit

Das Landgericht Darmstadt hat auf folgende Frage: Ich fordere Sie aufgrund der Anzahl von Verstössen gegen Recht und Gesetz des Landgericht Darmstadt deshalb hiermit auf, meinem Antrag auf Gegenvorstellung Folge zu leisten. („Als formloser Rechtsbehelf ist die Gegenvorstellung nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden und kann wiederholt eingelegt werden. Sie setzt weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die...

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  • 27.02.14
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Realität: Rassisten und Rechtsextremisten in IHK, Handwerkskammer,...

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten,habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Dieser Text ist in unzähligen in- und ausländischen Schulbüchern und Gedenkreden...

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  • 24.02.14
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IHK Hamburg / Kassel – Intransparentes Herrscher-System der Kammer(n) in Gefahr

Nachdem die kammerkritische-Initiative KOZ in Kassel einen grossen Wahlerfolg feiern konnte, folgte nun in Hamburg der nächste Paukenschlag. Die Initiative “Die Kammer sind WIR” eroberte auf anhieb mit 21,5% zwölf der 56 zur Verfügungs stehenden Sitze und setzte somit etablierte Unternehmer vor die Tür der sogenannten “Vollversammlung”. Die Wahlbeteiligung betrug allerdings auch nur 10 %. Das HAMBURGER ABENDBLATT kommentierte: Kammer-Reformer feiern Triumph bei Plenarwahlen v. 22.02.2014 “…...

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  • 23.02.14
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Nazis in den Kammern – IHK Lüneburg straft Realität mit Abmahnung

Vorab: Mit genehmigung des Verfassers. Original-Artikel H I E R klicken “Nicht die Freiheit der Rede ist das Problem, sondern die Freiheit nach der Rede.” — Grigori Alexejewitsch Jawlinski, liberaler russischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Jeder der ein Gewerbe anmeldet, ist zwangsläufig laut “gesetzlicher” Vorgabe in einer der Zwangskammern. Somit kann auch jeder dieser Mitglieder die “Vorzüge” der Kammern, wie Betriebs- und Wirtschaftsberatungen etc. in Anspruch nehmen . So auch...

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  • 19.02.14

Urteil zu Unterschriften von Richtern

Amtlicher Leitsatz: Eine Urteilsausfertigung, auf welcher die Namen der drei mitwirkenden Richter in Maschinenschrift und in Klammern wiedergegeben sind, ohne daß ergänzend erkenntlich gemacht ist, daß die Urschrift handschriftlich unterschrieben worden ist, ist unwirksam und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang. ) BGH, 08.10.1986 – VIII ZB 25/86 Weitere Info zu dem Thema mit einer Hintergrund-Info einfach H I E R klicken

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  • 17.02.14

Demokratie und die Kammern – Kammerfunktionäre reden Klartext

Der Kernsatz zur Beantwortung der Frage wie viel Demokratie in den Kammern steckt, stammt von Rechtsanwalt Dr. Christian Gross, Referatsleiter Recht beim DIHK. Dieser Satz lautet so schlicht wie richtig „Die Wahlen zu den Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern unter fallen nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips“. Wenn die Kammern nach einer starken einheitlichen Interessenvertretung rufen, die nur mit der Zwangsmitgliedschaft umsetzbar sei, so steht das im...

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  • 26.01.14
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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je v. 17.10.2013

Wer immer noch an eine Rechtsaufsicht der Wirtschaftsministerien glaubt, sollte sich endlich endgültig von diesem (Alp-)Traum verabschieden. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium unter der Leitung Olaf Lies ( Wirtschaftsminister – SPD ) führt den Filz der FDP-Minister Hirche, Rösler, Bode unbeeindruckt weiter. Was der niedersächsische Landesrechnungshof bestätigt hat – die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 30.06.2013 darüber – bleibt bei Lies und seinen “Kalfaktoren”...

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  • 26.01.14

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab… v. 12.05.2013

Ein etwas älterer Artikel, der dennoch zur Aufklärung der dubiosen Institution Handwerkskammern diesen soll. Wer oder was die Handwerkskammern wirklich sind … so berichtete die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG am 06.12.2012. Bis zu 40.000 EURONEN sollen niedersächsische Handwerkspräsidenten jährlich für sogenannte Aufwandsentschädigungen kassiert haben. In der Öffentlichkeit geben sie sich als “Ehrenwerte Herrschaften”, die Präsidenten der 52 Handwerkskammern. Die Realität jedoch sieht ganz...

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  • 23.01.14

Zensurheberrecht FragDenStaat.de veröffentlicht ein staatliches Dokument

Zensurheberrecht FragDenStaat.de veröffentlicht ein staatliches Dokument und das Bundesinnenministerium mahnt uns wegen Urheberrechtsverletzung ab. Nachdem ein Bürger auf FragDenStaat.de eine Aktenauskunft zur Prozenthürde bei der Europawahl beantragt hat, stellte ihm das Innenministerium das Papier eine Stellungsnahme zur Verfügung. Gleichzeitig untersagte das Ministerium jedoch unter Berufung auf das Urheberrecht eine Veröffentlichung. Damit wird ein Recht, das zur Förderung von Künstlern und...

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  • 22.01.14

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert v. 08.12.2012

Unter anderem kassierten Präsidenten der sechs niedersächsischen Handwerkskammern als sogenannte Aufwandsentschädigung für ihr Ehrenamt bis zu 40.000 Euro/Jahr laut “Hannoversche Allgemeine Zeitung” für die Teilnahme an der Beerdigung der eigenen Sekretärin, und der Teilnahme an einem Spargelessen oder einer Weihnachtsfeier, die zum Teil stundenweise abgerechnet wurden. Den “Ehrenamtlichen” wird auch vorgeworfen, zu viele Stunden abgerechnet zu haben. So sollen für die Teilnahme an der...

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  • 22.01.14
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Zur Pflege nach Polen

Immer mehr deutsche Familien werden auf der Suche nach einem bezahlbaren Pflegeheim im Ausland fündig. Zur Reportage H I E R klicken

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  • 19.01.14
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Brandgefährliche Fassadendämmung: Das falsche Spiel der Lobbyisten

MONITOR v. 09.01.2014 Wenn man nach einem Beweis sucht, wie erfolgreich Lobbyisten Politik machen können, dann lohnt sich ein Blick aufs Thema Energiewende. Das ist nicht nur ein großes Streitthema, sondern auch ein Milliardengeschäft. Zum Beispiel für die, die uns täglich einreden, dass die Fassadendämmung unserer Häuser der Königsweg zur Rettung des Klimas sei. Und dazu soll sie auch noch eine ganze Menge Geld sparen. Also wird jetzt ganz Deutschland in Styropor eingepackt - subventioniert...

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  • 18.01.14
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ARD-ZDF: die ersten Zwangsanmeldungen

17.01.2014 TV-Steuer: Wer den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verweigert, der wird von den öffentlich-rechtlichen Zwangs-Anstalten kurzerhand zwangsangemeldet. Die Geldeintreiber von ARD und ZDF drohen unverholen mit "Vollstreckungsmaßnahmen." Das Verfahren erinnert an finsterste Diktaturen. Was tun, wenn der Zwangsbescheid kommt? Zitat Von Bernd Höcker Im August 2013 erhielt ich vom Beitragsservice dieses freundlich-böse Schreiben. "Sehr geehrter Herr Höcker, wir bedanken uns für...

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  • 17.01.14
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