Wie lange müssen die Suttorfer und Basser noch auf ihren Radweg warten?

Antwort der Stadtverwaltung:

Nach der Beschlussdrucksache Nr. 138/2010 vom 01.06.2010 „Planung und Bau eines Radweges zwischen Suttorf und Basse“ - Initiativantrag der Ortsräte der Ortschaften Otternhagen und Suttorf vom 07.10.2009 - besteht folgender Beschlussvorschlag für den Bau- und Umweltausschuss sowie für den Verwaltungsausschuss: „Eine Entscheidung über die Planung für den Bau eines Radweges entlang der L 193 zwischen Suttorf und Basse durch die Stadt Neustadt a. Rbge. und auf städtische Kosten wird zurückgestellt. Zunächst ist die Entwicklung der Umsetzung des Radweges entlang der L 383 Mandelsloh - Helstorf abzuwarten.

Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Planung und der Bau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der L 193 zwischen Suttorf und Basse primär Aufgabe des Straßenbaulastträgers, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hannover, ist. Der Bau eines Radweges in diesem Bereich hat derzeit keine Priorität im Radwegeprogramm der Straßenbauverwaltung. Um möglichst zügig zu einer Aufnahme in das Radwegeprogramm zu gelangen, wäre - analog zur Radwegeplanung entlang der L 383 zwischen Helstorf und Mandelsloh - die Planung bis einschließlich Genehmigungsplanung durch die Stadt Neustadt a. Rbge. vorzufinanzieren.

Am Beispiel der Radwegeverbindung entlang der L383 (Mandelsloh-Helstorf) hat sich gezeigt, dass eine solche Radwegeplanung für die Stadt eine langwierige und kostenaufwändige Angelegenheit ist. Auch wenn die Notwendigkeit eines Radweges zwischen Suttorf und Basse unbestritten ist, kann angesichts der Finanzlage der Stadt Neustadt a. Rbge. eine weitere Planungsvorleistung für die Straßenbauverwaltung von der Verwaltung nicht befürwortet werden. Da dasselbe für das Land Niedersachsen zutrifft, sollten weitere Vorleistungen der Kommunen erst geprüft werden, wenn der Bau des Radweges an der L 383 umgesetzt wird.

Das ist für mich keine hinnehmbare Entscheidung, zumal offensichtlich eine sachliche nachvollziehbare Abwägung zwischen den Radwegen nicht erfolgt ist. Zumindest sagt die Vorlage darüber nichts aus. Entscheidungen haben sich nach meinem Verständnis an den sachgerechten Bedürfnissen zu orientieren und unterliegen nicht möglichen politischen „Machenschaften“. Der Ortsrat Suttorf hat zumindest bei seiner Entscheidung nachvollziehbare und fundamentierte Gründe angeführt, die einen unverzüglichen Maßnahmebeginn rechtfertigen. Die Ev.-luth. Kirchengemeinde Basse sieht die Notwendigkeit des Radweges ebenso. Wir haben ihre volle Unterstützung.
Ich bin im Übrigen der Meinung, dass die Verwaltung mit ihrer Planung agieren und nicht reagieren sollte. Das heißt, Pläne derartiger Maßnahmen sollten fertig im Schrank liegen um für kurzfristige Förderungsmaßnahmen gewappnet zu sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an finanzielle Förderungsmöglichkeiten aus Bundesmitteln die nicht abgerufen werden konnten, weil es an der entsprechenden Vorplanung mangelte.

Zusätzlich noch einige Infos zu den Kernpunkten aus der Ortsratssitzung vom 14.04.2010, die noch weiterhin einer Klärung bedürfen bzw. die sich noch im Verfahren befinden.

Unter Ziffer 5 habe ich berichtet, dass in den dörflichen Stadtteilen ab sofort keine städtebaulichen Infrastrukturkostenverträge für dortige Baugebiete vereinbart werden sollen.
Daraus haben sich für mich Sach- und Rechtsfragen ergeben, um deren Beantwortung ich die Stadtverwaltung Neustadt gebeten habe.
Es ist mir nun telefonisch zugesichert worden, dass ich noch vor den Sommerferien eine Antwort erhalten werde.

Unter Ziffer 6 habe ich über den Initiativantrag des Ortsrates Suttorf zur befristeten Aufhebung des Einheimischen Modells berichtet. Eine offizielle Entscheidung aus den zuständigen Beschlussorganen der Stadt Neustadt liegt mir bisher noch nicht vor. Allerdings war am 20.05.2010 in der Leine Zeitung zu lesen, dass der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses sich für Suttorf keine Ausnahme vorstellen kann.

Unter Ziffer 9 habe ich berichtet, dass das durch die Stadt Neustadt in Auftrag gegebene Bodenbeschaffenheitsgutachten für die Straße „Am Graseweg“ aufgrund des strengen Winters noch nicht erstellt werden konnte.
Nun liegen die Ergebnisse der Bodenproben vor. Dazu soll am 09.07.2010 im Gasthaus „Zur Krone“ um 19:00 Uhr eine Veranstaltung stattfinden, zu der der Ortsrat und alle Anwohner der Straße „Am Graseweg“ eingeladen worden sind. Dort wird der aktuelle Stand vorgestellt und es soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

Das wär`s für heute

Charly Grote