Viele Suttorfer Bürger waren an der Information zum neuen Baugebiet "Am Oberheufeld" interessiert

Ergebnisbericht zur Sitzung des Ortsrates am 13.04.2011.

Heute nun die Information aus dieser Ortsratssitzung für die Suttorfer-Öffentlichkeit.

Anregungen, Hinweise und Einschätzungen zu meinem Bericht aber auch zur Ortsratssitzung selbst, nehme ich wie gehabt, gerne entgegen.

1. Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsrates waren gegeben. Die Tagesordnung wurde erweitert. Unter dem Tagesordnungspunkt 11 sollen Anträge zur Förderung der Jugendarbeit in der Feuerwehr und dem Schützenverein beraten werden. Ebenso wurde die Reihenfolge der Tagesordnung geändert. Einstimmiger Beschluss des Ortsrates erfolgte dazu.

2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.01.2011
- Ich verweise hierzu auf die kritischen Ausführungen zum Abstimmungssverhalten Suttorfer Stadtratsvertreter zum Fahrradweg Helstorf-Mandelsloh in dem Ergebnisbericht zur Sitzung des Ortsrates am 26.01.2011 vom 06.03.2011.
Ich habe damit aus nachvollziehbaren verständlichen Gründen gegen die Niederschrift gestimmt, die bei 4 Ja- und 1 Neinstimme genehmigt worden ist.

3. Einwohnerfragestunde gemäß § 43 a Niedersächsischer Gemeindeordnung
- Es ergab sich, dass nur Fragen der Anwohner zum Bebauungsplan „Am Südfelde“ bestanden. Das hat mich veranlasst zu beantragen, die Fragen sachbezogen bei dem TOP 6 zuzulassen. Dem ist der Ortsrat, wenn auch zähneknirschend, gefolgt.

4. Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Suttorf
Der Ortsrat ist einstimmig dem Beschlussvorschlag gefolgt. Heiko Degering wird danach unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren, ab 12.04.2011, zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Suttorf ernannt.

5. Ernennung des Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Suttorf
Der Ortsrat ist einstimmig dem Beschlussvorschlag gefolgt. Jens Ingwersen wird danach unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren, ab 12.04.2011, zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Suttorf ernannt.

6. Bebauungsplan Nr. 889 „Am Südfelde“ Stadt Neustadt a.Rbge., Stadtteil Suttorf
Auf Antrag des Ortsratsmitglied Lübbert wurde das Baugebiet „Am Südfelde“ in das Baugebiet „Am Oberheufeld“ umbenannt.

Die Planungsgemeinschaft Stünkel/Jonck erläutert den Bebauungsplan.

Die Anwohner der Straße „Neue Wiese“ zum angrenzenden neuen Baugebiet „Am Oberheufeld“ haben folgende Fragen dazu vorgetragen und um deren Beantwortung gebeten:
a.) Führt die Bebauung des geplanten Baugebietes zu einer Überwässerung der bereits bebauten Grundstücke "Neue Wiese" ? Dieses unter dem besonderen Gesichtspunkt, dass gegenwärtig der Grundwasserspiegel auf unseren Grundstücken und dem geplanten Baugebiet bereits erhöht ist. Wie sieht das Entwässerungskonzept aus, wenn die Fläche des Baugebietes um etwa 0,5 m aufgeschüttet wird und wer ist Kostenträger des Entwässerungskonzeptes? Wer kommt für die Wasserschäden an unseren Grundstücken und Wohngebäuden auf, falls das Entwässerungskonzept nicht greift? Gegen eine finanzielle Beteiligung an einem Regenwasserkanal sperren wir uns!
b.) Ist ausgeschlossen, dass wir, die Eigentümerder der bebauten Grundstücke "Neuen Wiese", zu Kosten der Straßenschäden, verursacht durch zukünftige Baufahrzeuge, herangezogen werden?
c.) Ist ausgeschlossen, dass wir, die Eigentümer der bebauten Grundstücke "Neue Wiese", zu den Herstellungskosten der neu entstehenden Straße im Baugebiet "Am Oberheufeld" herangezogen werden?
d.) Wird eine Beeinträchtigung der Anwohner durch Lärm usw. ausgeschlossen? In welchem Umfange ist dieser zu dulden?
e.) Welche Parkmöglichkeiten für die Besucher der neu bebauten Grundstücke des Baugebietes "Am Oberheufeld" sind vorgesehen?
f.) Wie wird sichergestellt, dass sich die Müllsäcke nur am Abholtag auf dem dafür vorgesehen Müllsammelplatz befinden?
g.) Über die noch anstehenden Maßnahmen einer Löschwasserentnahmestelle wird gebeten, zeitnah zu informieren.

Die Einrichtung einer Löschwasserentnahmestelle forderte auch Ortsbrandmeister Degering. Hierzu führte die Planungsgemeinschaft aus, dass die Planung noch nicht abgeschlossen sei.

Der Ortsrat schloss sich ansonsten der Beschlussdrucksache an. Dabei nehme ich Bezug auf die Information zur Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Suttorf am 13.04.2011 bei Ziffer 8.

Zu den gleichfalls aufgeführten Änderungswünschen wurden folgende Beschlüsse gefasst:
a) Zulässigkeit von glänzenden und schwarzen Dachpfannen:
Der Ortsrat ist dem Antrag gefolgt, weil bereits glänzende und schwarze Dachpfannen in der näheren Umgebung des Baugebietes anzutreffen sind.
b) Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses:
Der Ortsrat ist dem Antrag nicht gefolgt, da die Grundlagen des Einheimischenmodells anzuwenden sind, die ein Mehrfamilienhaus in dem Plangebiet nicht zulassen.
c) Zulässigkeit einer zweigeschossigen Bauweise:
Der Ortsrat ist dem Antrag nicht gefolgt, da eine zweigeschossige Bauweise den Anliegern des angrenzenden Baugebietes nicht zuzumuten ist.

7. Mastneubau; weiterer Alternativvorschlag
Der Ortsrat stimmt dem einstimmig zu, dass auch der alternative Vorschlag als Standort geeignet ist.

8. Entfernung öffentlicher Telekommunikationsstellen
Der Ortsrat beschließt einstimmig, das der Abbau der Telefonzelle nur dann erfolgen kann, wenn an gleicher Stelle dafür ersatzweise eine Notrufsäule in Betrieb genommen wird.

9. Verwendung der Ortsratsmittel
Der Ortsrat hat einstimmig beschlossen, wie bereits in der Sitzung am 14.04.2010 verfügt, der Ortsfeuerwehr Suttorf 1.500,-- € für den TSFW zur Verfügung zu stellen.

10. Jugendhaus Suttorf
Ortsratsmitglied Wesemann erläutert die gegenwärtige Situation. Er bemängelt das fehlende
Interesse von Jugendlichen an einem Jugendhaus und die fehlende Initiative der Eltern dazu.
Ursache dafür könne die gute Jugendarbeit in den Vereinen von Suttorf sein.
Ich habe kritisiert, dass Mitglieder des Ortsrates ihre Bereitschaft zur Führung eines Vereinsvorstandes des Jugendhauses öffentlich erklärt haben, in der praktischen Arbeit jedoch Ansätze zur Gründung eines Vereins vermissen lassen. Zum Beispiel mangelt es seit Jahren an der Vorlage eines Konzeptes zur Führung des Hauses. Ich habe auch bemängelt, dass bereits für den Jugendtreff öffentliche Mittel für Planungskosten und für die Verlegung der Entsorgungsleitungen ausgegeben worden sind, da sich jetzt abzeichnet, dass ein Jugendhaus offensichtlich nicht mehr gewollt ist.
Der Ortsrat hat einstimmig beschlossen, vorerst die Einrichtung eines Jugendtreffs zurückzustellen.

11. Anträge zur Förderung von Jugendarbeit
Die Jugendfeuerwehr Suttorf benötigt T-Shirts und Pullover. Für die Anschaffung entstehen Kosten in Höhe von ca. 1.000 €.
Die Schützenjugend benötigt ebenfalls Westen. Für die Anschaffung entstehen Kosten in Höhe von ca. 600 €.
Der Ortsrat unterstützt beide Maßnahmen und stimmt einer finanziellen Förderung zu.
Ortsratsmitglied Lübbert vermisst einen Antrag des Sportvereins SV Eintracht Suttorf. Ich sicherte ihm zu, dass der neue Vorstand des Sportvereins in Kürze einen Antrag stellen wird. Zwischenzeitlich ist der Antrag bei der Jugendpflege der Stadt Neustadt a.Rbge. gestellt, und lt. telefonischer Auskunft befürwortet worden. Der Ortsrat hat dem noch zuzustimmen.

12. Kindergarten Suttorf
Der Ortsrat nahm die Mängelliste des Kindergartens Suttorf, die der Stadtverwaltung Neustadt a.Rbge. vorzulegen ist, zur Kenntnis.
Anmerkung: Ich erlaube mir, bei einer der kommenden Ortsratssitzungen, nach der Behebung der Mängel zu fragen.

13. Bekanntmachungen
- Herr Feise vom Seniorenbeirat berichtet über die Bemühungen des Seniorenbeirates hinsichtlich der Busanbindungen Bahnhof Neustadt in Richtung Krankenhaus.
- Der Zeitplan für die Entwicklung eines Konzeptes zur Neustrukturierung des öffentlichen Spiel- und Bolzflächenangebotes wurde dem Ortsrat zur Kenntnis gereicht.

14. Anfragen
- Ortsratsmitglied Lübbert fragt nach der Geschwindigkeitsmesstafel. Er regt an, die Geschwindigkeitsmesstafel am Ortsausgang Suttorf in Richtung Basse aufzustellen. Weiterhin fragt er, ob die Aufzeichnungen der Messtafel dem Ortsrat zur Verfügung gestellt werden.

Es ist abschließend anzumerken, dass nach der Niederschrift auch ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Ortsrates stattgefunden hat. Tagesordnungspunkte wurden aber nicht beraten.
Es ist lächerlich und peinlich zugleich immer wieder zu einer nichtöffentlichen Ortsratssitzung eingeladen zu werden, wenn keine Tagesordnungspunkte zur Beratung und Entscheidung anstehen.
Eine eigenwillige und eigenartige Verfahrensweise im Ortsrat von Suttorf.
Hierzu verweise ich im Übrigen auf meine Ergänzung zur Information zur Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Suttorf am 13.04.2011 vom 09.04.2011.