Information zur Ortsratssitzung in Suttorf am 27.10.2010
Heute beabsichtige ich erneut der Suttorfer Öffentlichkeit einen kurzen Einblick in die mir vorliegende und zu beratende Tagesordnung der Ortsratssitzung, die am Mittwoch, d. 27.10.2010, Beginn; 19:30 Uhr, im Gasthaus „Zur Krone“, In Suttorf 29, erfolgt, zu geben.
Deine/Ihre Anregungen, Hinweise und Einschätzungen dazu möchte ich erneut gerne in die Beratung des Ortsrates einfließen lassen.
Die Tagesordnung sieht vor:
1. Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Meine Ausführung dazu: Neben der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit beschließt der Ortsrat bei diesem TOP die zu beratenden Tagesordnungspunkte. Die mich erreichte Einladung zur Sitzung des Ortsrates am 27.10.2010 vom 13.10.2010 sieht als Teil II der vorgesehenen Tagesordnung einen nichtöffentlichen Teil vor. U.a. ist vorgesehen, über die Genehmigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 14.04.2010 zu befinden. Die Niederschrift dazu liegt mir nicht vor. Eine Klärung ist dazu in der Ortsratssitzung herbeizuführen.
Warten wir das Ergebnis dazu ab.
2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.04.2010
Bedarf keiner näheren Ausführung.
3. Einwohnerfragestunde gemäß § 43 a Niedersächsische Gemeindeordnung
Einwohner und Bürger haben ein Fragerecht.
4. Verabschiedung des ehemaligen Ortsvertrauensmannes, Herr Erich Langreder
Bedarf keiner näheren Ausführung.
5. Begrüßung des neuen Ortsvertrauensmannes, Herr Rainer Gerberding
Hierzu bin ich nach wie vor der Auffassung, dass ein Ortsbürgermeister bei einer Einwohnerzahl von ca.1.100 Einwohnern seine Rolle nicht nur in der Durchführung von Ortsratssitzungen und repräsentativen Aufgaben zu sehen hat. Um den Ort und auch die Bedürfnisse der Einwohner und Bürger gegenüber der Verwaltung mit Nachdruck vertreten zu können war es in Suttorf bis zu dieser Wahlperiode Tradition, dass der Ortsbürgermeister auch gleichzeitig die Aufgaben des Ortsvertrauensmannes übernimmt. Diese Kombination ist sogar vom Gesetzgeber gewünscht.
6. Vorstellung des neuen Baukontrolleurs für Suttorf, Herr Erich Hartert
Vorstellung ist abzuwarten.
7.Vorstellung des Schiedsmannes für das Schiedsamt II (Eilvese, Mariensee und Suttof), Herr Rainer Börke
Vorstellung ist abzuwarten.
8.Seniorenbeirat – Vorstellung des Ansprechpartners für Suttorf, Herr Hans-Dieter Feise
Vorstellung ist abzuwarten.
9. Produktplan der Stadt Neustadt a.Rbge. für das Haushaltsjahr 2011; Beteiligung der Ortsräte
Beschlussdrucksache Nr. 238/2010:
Die Beschlussdrucksache führt u.a. aus: Für die Förderung von Vereinen und Veranstaltungen im Rahmen der Volks- und Heimatpflege und Patenschaften sowie Repräsentationen der Ortschaft sind die Ansätze der Vorjahre eingeplant (für Suttorf wie gehabt 490,00 €). Gleiches gilt für die Unterhaltung und Ausstattung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgehen, mit Ausnahme der Schulen ( Im Einzelnen sind das: Unterhaltung des Gebäudes und Außenanlagen der Kindertagesstätte 700,00 €, Ausstattung der Kindertagesstätte 525,00 € sowie Kinderspielplatz 400,00 €., jeweils auf Suttorf bezogen).
Der Ortsrat ist dazu gefordert:
1. Die Ansätze zur Kenntnis zu nehmen.
2. Maßnahmen der Verwendung vorzuschlagen.
10. Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) Steinhuder Meer/Unteres Leinetal
- Beschluss des Handlungskonzeptes und weiteres Vorgehen
- Beschussdrucksache 227/2010 -
Hierzu beziehe ich mich auf meine Ausführungen in myheimat am 25.05.2010.
Die Beschlussdrucksache Nr. 227/2010 ist sehr umfangreich. Sie informiert schwerpunktmäßig über
1. Region in Kürze.
2. Regionsprofil - Stärken und Schwächen -
3. Entwicklungsstrategie
4. Erarbeitung des Konzepts
5. Ausblick - Umsetzung der Entwicklungsstrategie.
Interessierten Mitbürgern stelle ich gerne die Beschlussdrucksache zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Im Rahmen von Tourismus und Kultur sollte der Ortsrat Suttorf die Forderung nach dem Radweg zwischen Suttorf und Basse stellen, das auch als Ziel für eine zukunftsfähige Regionalentwicklung verfolgt und umgesetzt werden sollte.
11. Planung und Bau eines Radweges zwischen Suttorf und Basse
Initiativantrag der Orträte der Ortschaften Otternhagen und Suttorf
- Beschlussdrucksache 138/2010 -
Die Beschlussdrucksache sieht als Beschlussvorschlag vor:
Eine Entscheidung über die Planung für den Bau eines Radweges entlang der L 193 zwischen Suttorf und Basse durch die Stadt Neustadt a.Rbge. und auf städtische Kosten wird zurückgestellt. Zunächst ist die Entwicklung der Umsetzung des Radweges entlang der L 383 Mandelsloh – Helstorf abzuwarten.
Die Begründung dafür ist: Planung und Bau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der L 193 zwischen Suttorf und Basse ist primär Aufgabe des Straßenbauträgers, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hannover. Der Bau eines Radweges in diesem Bereich hat derzeit keine Priorität im Radwegeprogramm der Straßenbauverwaltung. Um möglichst zügig zu einer Aufnahme in das Radwegeprogramm zu gelangen, wäre - analog zur Radwegeplanung entlang der L 383 zwischen Helstorf und Mandelsloh – die Planung bis einschließlich Genehmigungsplanung durch die Stadt Neustadt a.Rbge. vorzufinanzieren.
Am Beispiel der Radwegeverbindung entlang der L 383 hat sich gezeigt, dass eine solche Radwegeplanung für die Stadt eine langwierige und kostenaufwendige Angelegenheit ist. Auch wenn die Notwendigkeit eines Radweges zwischen Suttorf und Basse unbestritten ist, kann angesichts der Finanzlage der Stadt Neustadt a.Rbge. eine weitere Planungsvorleistung für die Straßenbauverwaltung von der Verwaltung nicht befürwortet werden. Da dasselbe für das Land Niedersachsen zutrifft, sollten weitere Vorleistungen der Kommunen erst geprüft werden, wenn der Bau des Radweges an der L 383 umgesetzt wird.
Meine Meinung:
Die örtliche Presse berichtete ausführlich über das Für und Wider eines weiteren Radweges in Mardorf. Selbst von Mardorfer Bürgern wird die Notwendigkeit dieses Radweges angezweifelt. Die finanziellen Mittel für den geplanten Radweg könnte man sinnvoller in den Radweg zwischen Suttorf und Basse investieren.
Die Forderung nach einem Radweg zwischen Suttorf und Basse besteht schon seit Jahren. Die Forderung wurde mit dem Initiativantrag vom 07.10.2009 lediglich erneuert.
Gründe, warum der Radweg zwischen Helstorf und Mandelsloh gegenüber Suttorf und Basse vorrangig bewertet worden ist, enthält die Beschlussdrucksache nicht.
Da ein Abwägungsprozess offensichtlich nicht erfolgt ist, können für mich kommunalpolitische „Begünstigungen“ zwischen Helstorf und Mandelsloh zum Nachteil von Suttorf und Basse nicht ausgeschlossen werden.
Um nähere Darlegung der Entscheidung zugunsten von Helstorf und Mandelsloh werde ich die Verwaltung bitten.
12. Vereinfachtes Verfahren für das Straßenerneuerungsprogramm
- Beschlussdrucksache 117/2010 -
Neben der Beschlussdrucksache 117/2010 vom 03.05.2010 liegt mir die Beschlussdrucksache 117-1/2010 vom 03.09.2010 sowie die Informationsdrucksache Nr. 258/2010 vom 12.10.21010 als Bezugsdrucksache zu den vorgenannten Beschlussdrucksachen vor, die alle und ausschließlich das Vereinfachte Verfahren für das Straßenerneuerungsprogramm zum Inhalt haben.
Die Tagesordnung vom 13.10.2010 zur Ortsratssitzung am 27.10.2010 sieht lediglich die Behandlung der Informationsdrucksache 117/2010 vor.
Es stellt sich daher die Frage, warum die Tagesordnung nicht zumindest auch die Informationsdrucksache 117-1/2010 ausweist.
Weiterhin ist zu klären, warum der Ortsrat Suttorf nicht zu einer öffentlichen Sitzung, die die Beratung und Entscheidung des Ortsrates als beteiligungspflichtige Maßnahme zum Vereinfachten Verfahren für das Straßenerneuerungsprogramm zum Inhalt hat, zeit- und fristgerecht, vor der Beschlussfassung des Rates der Stadt Neustadt a.Rbge. am 07.10.2010, eingeladen worden ist.
Dazu ist ergänzend auszuführen, dass eine vom Ortsbürgermeister vorgenommene Befragung nach Anregungen und Fragen per E-Mail mehrheitlich von den Ortsratsmitgliedern verneint worden ist.
Lediglich ich habe angekündigt, Anregungen dazu zu haben und die öffentliche Ortsratssitzung dazu nutzen zu wollen. Im Übrigen habe ich erklärt, dass ein solches „Umfragen“ nicht den Vorschriften der Nieders. Gemeindeordnung entspricht, da derartige Entscheidungen nur in öffentlicher Sitzung des Ortsrates, zur Information des Bürgers, zu treffen sind.
Die Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Ortsrates am 27.10.2010 ist bedeutungslos, da der Rat der Stadt Neustadt a.Rbge. bereits entschieden hat.
Merke: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.
Die Forderungen nach mehr Beteiligungen der Ortsräte sind kontraproduktiv, wenn Ortsräte in beteiligungspflichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten ihre Rechte missachten, in dem sie ihre Rechte nicht wahrnehmen.
Meine Anregungen beziehen sich auf eine frühzeitige Beteiligung und Einbindung der Anlieger bei der Entscheidung selbst sowie auf einen festgeschriebenen und frühzeitigen Anspruch die Kosten zu erfahren.
Die zuvor genannten Beschlussdrucksachen sehen erst zum Schluss des Verfahrens bei Ziffer 5 von 6 Ziffern dieses vor. Dort heißt es „ Auf der Grundlage einer ingenieurtechnischen Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung informiert die Stadt die Anlieger in einer Anliegerversammlung von der geplanten Baumaßnahme“.
Eine derartige Information erwarte ich wesentlich früher. Der Zeitpunkt der Information, wie sie die Beschlussdrucksache vorsieht, betrachte ich als eine nicht mehr zeitgemäße Bürgerbeteiligung, die auch nicht hinnehmbar ist.
Mein Vorschlag daher:
1. Ortsrat und Anlieger bestimmen gemeinsam die Notwendigkeit und den Umfang des Ausbaus.
2. Das Fachamt der Verwaltung ist dazu zu hören.
3. Die Verwaltung ermittelt die Gesamtkosten.
4. Jeder beitragspflichtige Anlieger hat Anspruch darauf zu erfahren, wie hoch sein beitragspflichtiger Anteil sein wird und wie er ermittelt worden ist.
5. Die Anlieger werden im Rahmen einer Anliegerversammlung ausführlich informiert.
6. Ortsrat und Anlieger entscheiden abschließend einvernehmlich über die Durchführung der Maßnahme.
7. Beschluss des Ortsrates über die Aufnahme in das Straßenerneuerungsprogramm.
13. Zustand der Straße „Am Graseweg“ - aktueller Sach- und Informationsstand.
Bericht dazu ist abzuwarten.
14. Bekanntgaben
14.1. Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) Steinhuder Meer/Unteres Leinetal
- Zwischenbericht April 2010 - Informationsdrucksache Nr. 95/2010 -
Die Informationsdrucksache informiert über den Prozess der Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Rahmen von 4 Arbeitskreisen, 10 bisher aktiven Projektgruppen und 15 Projektgruppensitzungen haben sich bis jetzt insgesamt ca. 370 verschiedene Akteure engagiert. Interessierten stelle ich gerne die Informationsdrucksache zur Einsichtnahme zur Verfügung.
14.2. Initiativantrag gemäß § 55 NGO des Ortsrates der Ortschaft Suttorf für verkehrsberuhigende Maßnahmen an den Ortseingängen der L 193 - Blau-weiße Verkehrsleitsäulen und Beschilderung
- Informationsdrucksache Nr. 112/2010 -
Der Initiativantrag wurde im Verwaltungsausschuss der Stadt Neustadt a,Rbge in seiner Sitzung am 21.09.2010 abschließend wie folgt beschlossen:
1. Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen an den Ortseingängen der L 193 in Suttorf sind besonders im Hinblick auf die Schulkinder an den Bushaltestelle notwendig. Sollte der Rat einen Einstieg in eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung in Neustadt a.Rbge. beschließen, sind die Ortseingänge der L 193 als Messpunkte vorzusehen.
2. In diesem Zusammenhang ist eine Beschilderung gemäß STVO zu prüfen, die auf Schulkinder und geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen hinweist.
3. Weitere geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen ( z.B. blau-weiße Verkehrsleitsäulen ) sind erneut zu prüfen.
Die Informationsdrucksache ist ausführlicher. Interessierten stelle ich gerne die Informationsdrucksache zur Einsichtnahme zur Verfügung.
14.3. Bericht nach § 5a NGO, Abs. 9
- Informationsdrucksache Nr. 131/201-
Mittels dieser Informationsdrucksache berichtet der Bürgermeister gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten über Maßnahmen der Verwaltung, die zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beitragen. Der Bericht beinhaltet den Zeitraum von 2007 bis 2008. Interessierten stelle ich gerne die Informationsdrucksache zur Einsichtnahme zur Verfügung.
14.4. Breitbandförderung Neustädter Land, Konjunkturpaket II / 3. Wettbewerb
- Informationsdrucksache Nr. 60/210 -
Die Stadt Neustadt a.Rbge. hat gemeinsam mit den Städten Gehrden und Seelze im Wettbewerb „Mehr Breitband fürs Land“ eine Zusage für Fördermittel von insgesamt 831.250 € erhalten. Auf die Stadt Neustadt a.Rbge. entfällt ein Anteil von ca. 570.000 €. Auch für den Ortsteil Suttorf konnten aufgrund der Bedarfsanalyse Fördermittel beantragt werden.
14.5. Initiative Kennzeichenliberalisierung
- Informationsdrucksache Nr. 243/201-
Die Informationsdrucksache beschäftigt sich mit der statistischen Aussage, alte bzw. auslaufende Kfz-Kennzeichen wieder einzuführen. Interessierten stelle ich gerne die Informationsdrucksache zur Einsichtnahme zur Verfügung.
15. Anfragen
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Ortsratssitzung sieht die vorgelegte Tagesordnung einen nichtöffentlichen Teil der Ortsratssitzung vor.
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