Ergebnisbericht zur Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Suttorf am 27.10.2010

Ergebnisbericht zur Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Suttorf am 27.10.2010

Vorweg eine Information in eigener Sache:
Seit November 2010 bin ich Mitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft Neustadt a. Rbge. e.V. (UWG).
Bei der UWG bin ich mir sicher, dass von bürgernaher Politik nicht nur gesprochen wird, sondern wie es auch mein Motto ist, gehandelt wird.
Mein Mandat im Ortsrat von Suttorf nehme ich somit als Mitglied der UWG wahr.

Heute möchte ich schwerpunktmäßig die Ergebnisse aus der letzten Ortsratssitzung vom Mittwoch, d. 27.10.2010 zusammenfassen und bekanntgeben.
Hier verweise ich insbesondere auf meinen letzten myheimat – Bericht vom 24.10.2010.

Die Tagesordnung sah vor:

1. Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Neben der Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit entscheidet der Ortsrat bei diesem TOP die zu beratenden Tagesordnungspunkte. Sie erinnern sich: Die mich erreichte Einladung zur Sitzung des Ortsrates am 27.10.2010 vom 13.10.2010 sieht als Teil II der Tagesordnung einen nichtöffentlichen Teil vor.
Da eine nichtöffentliche Sitzung in der Sitzung des Ortsrates am 14.04.2010 nicht erfolgt ist, konnte deshalb als Ergebnis auch keine Entscheidung über die nichtöffentliche Sitzung herbeigeführt werden.
Eine eigentümliche Aufstellung der Tagesordnung.

2.Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.04.2010
Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

3. Einwohnerfragestunde gemäß § 43 a Niedersächsische Gemeindeordnung
Bemerkenswert hierzu ist, dass eine an die Stadtverwaltung Neustadt a. Rbge. gerichtete Frage eines Anliegers der Straße „Auf dem Or“ zum Schwerlastverkehr zur Biogasanlage vorrangig mit der Erklärung abgetan wurde, dass die Niedersächsische Gemeindeordnung eine Einwohnerfragestunde nur für Anfragen an den Ortsrat vorsehe.
Dem habe ich widersprochen.
Unabhängig von der rechtlich umstrittenen Einschätzung einem Fragesteller die Anhörung zu Gemeindeangelegenheiten zu verwehren, hat die Verwaltung reagiert und dem Fragesteller geantwortet.
Sie hat erklärt, dass es eine Gestaltungssatzung mit dem Betreiber der Biogasanlage Suttorf für die Nutzung des städtischen Wirtschaftsweges zwischen Suttorf und der Anlage gibt. Nach dem Vertrag hat sich der Betreiber verpflichtet, die Anlieferung über den südlich gelegenen Weg des Realverbandes Neustadt vorzunehmen. Der Information, dass die Anlieferung vertragswidrig durch den Ort erfolgt, sei man nachgegangen. Vertragswidriges Handeln sei nicht festgestellt worden.
Der Betreiber habe bekräftigt, dass der Vertrag strikt eingehalten werde.

Eine zweite Anfrage richtete sich an die beiden Suttorfer Vertreter im Rat der Stadt Neustadt von CDU und SPD. Der Fragesteller wollte wissen, ob sie als Suttorfer Vertreter dem Ausbau des Fahrradweges zwischen Helstorf und Mandelsloh zugestimmt haben. Sowohl der SPD als auch der CDU Ratsherr räumten nach eindringlicher Nachfrage ein, dass sie im Stadtrat für den Ausbau des Radweges zwischen Helstorf und Mandelsloh gestimmt haben.

Die dritte Anfrage richtete sich an den Ortsbürgermeister. Der Fragesteller berichtet, dass er vor geraumer Zeit den Ortsbürgermeister in einem Gespräch darüber informiert habe, dass Suttorf in diesem Jahr auf geschichtliche 777 Jahre zurückblicken würde. Er vermisse Initiativen des Ortsbürgermeisters zu Feierlichkeiten.
Diese Initiative vermisse er gleichfalls auch vom Ortsratsmitglied Karl-Heinz Grote, der sonst mit seinen Beiträgen den Ort spalten würde. Hier hätte er Gelegenheit gehabt, etwas für den gesamten Ort tun zu können.
Ich erklärte, dass mir die Geschichtszahl 777 nicht geläufig sei. Ich wäre aber gern bereit gewesen, Initiativen zur Gestaltung der Feierlichkeiten zu ergreifen. Leider ist auch hier der Informationsfluss beim Ortsbürgermeister stecken geblieben. Der Fragesteller hätte mich ja auch persönlich ansprechen können!

4.Verabschiedung des ehemaligen Ortsvertrauensmannes, Herr Erich Langreder
Dankesworte vom Bürgermeister der Stadt Neustadt Herrn Sternbeck, sowie von unserem Ortbürgermeister Herrn Marten.

5. Begrüßung des neuen Ortsvertrauensmannes, Herr Rainer Gerberding
Herr Gerberding stellte sich kurz vor.

6. Vorstellung des neuen Baukontrolleurs für Suttorf, Herr Erich Hartert.
Herr Hartert stellte sich kurz vor und beschrieb sein Aufgabengebiet.

7.Vorstellung des Schiedsmannes für das Schiedsamt II (Eilvese, Mariensee und Suttorf), Herr Rainer Börke
Herr Börke stellte sich vor. Auch er beschrieb sein Aufgabengebiet.

8.Seniorenbeirat – Vorstellung des Ansprechpartners für Suttorf, Herr Hans-Dieter Feise
Herr Feise stellte sich vor. Er beschrieb ausführlich seine Einbindung in die Aufgaben des Seniorenbeirates.

9. Produktplan der Stadt Neustadt a. Rbge. für das Haushaltsjahr 2011; Beteiligung der Ortsräte
Ortsratsmitglied Lübbert bemängelt fehlende Haushaltsmittel des Hochwasserschutzes für Suttorf in 2011, obwohl Haushaltsmittel im Jahr 2010 veranschlagt worden sind.
Der Ortsrat nimmt die Haushaltsansätze für den Ortschaftsbereich Suttorf für das Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis.
Vom Ortsrat Suttorf werden nachstehende Maßnahmen vorgeschlagen:
1. Erstellung einer Prioritätenliste für künftige Radwege
2. Einstellung von Haushaltsmitteln für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ortschaft Suttorf
3. Einstellung von Haushaltsmitteln für schulwegsichernde Maßnahmen
4. Einstellung von Haushaltsmitteln des Hochwasserschutzes für Suttorf.
Ich bin für eine unmittelbare Aufnahme dieser Maßnahmen in den Haushalt 2011. Ergänzend dazu habe ich die Bereitstellung zusätzlicher Planungskosten für die Fachämter gefordert, um zügig und im Bedarfsfalle auf vorbereitete Planungsunterlagen zurückgreifen zu können, damit ggf. finanzielle Förderungsmöglichkeiten ausgenutzt werden können. Leider vergebens. Daher habe ich dem Maßnahmenkatalog insgesamt nicht zugestimmt.

10. Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) Steinhuder Meer/Unteres Leinetal
- Beschluss des Handlungskonzeptes und weiteres Vorgehen
Die Beschussdrucksache 227/2010 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Meine Anregung, im Rahmen von Tourismus und Kultur möge der Ortsrat Suttorf die Forderung nach dem Radweg zwischen Suttorf und Basse stellen, wurde verworfen.
Der Ortsrat folgt dazu mehrheitlich dem Vortrag von Ortsratsmitglied Lübbert. Dieser erklärte, dass diese Möglichkeit bereits geprüft worden sei mit dem Ergebnis, dass die Anlieger nicht bereit seien, den benötigten Grund und Boden zur Verfügung zu stellen.
Zu einer weiteren Diskussion sah sich der Ortsrat nicht im Stande.

11. Planung und Bau eines Radweges zwischen Suttorf und Basse, Initiativantrag der Orträte der Ortschaften Otternhagen und Suttorf vom 07.10.2009
Hierzu die Protokollwiedergabe als Ergebnis aus der Beratung der Ortsratssitzung:
Herr Grote bittet um eine Begründung seitens der Stadtverwaltung, weshalb der Radweg Mandelsloh - Helstorf vorrangig vor anderen Radwegen behandelt wurde. Hierzu führte Bürgermeister Sternbeck aus, dass die Stadtverwaltung dies nicht begründen kann, da es sich um eine rein politische Entscheidung des Rates der Stadt Neustadt a. Rbge. handele, die seinerzeit nicht begründet wurde. Weiterhin sei die getroffene Entscheidung keine Ablehnung, sondern lediglich eine Rückstellung des Vorhabens. Dem Grunde nach liegt bei Radwegen an Landesstraßen die Zuständigkeit beim Land Niedersachsen, welches dies jedoch sträflich vernachlässige. Bei dem Beschluss zu dem Radweg Mandelsloh - Helstorf handele es sich um ein Pilotvorhaben. Sollte dies erfolgreich umgesetzt sein, werde sich mit weiteren Vorhaben befasst; ein derzeitiges weiteres Drängen auf einen Radweg Suttorf-Basse wird folglich nicht erfolgreich sein. Herr Sternbeck brachte jedoch deutlich zum Ausdruck, dass er eine Notwendigkeit des Radweges Suttorf - Basse genauso sehe wie der Ortsrat.
Fazit: Gut, dass wir darüber gesprochen haben.

12. Vereinfachtes Verfahren für das Straßenerneuerungsprogramm
Ich bedauere, dass im Ortsrat die Informationsdrucksache und Beschlussdrucksachen nicht ausführlich öffentlich zur Sprache gekommen sind.
Es bleibt dabei, der Ortsrat entscheidet über die Aufnahme in das Straßenerneuerungsprogramm ohne die Verpflichtung, die Anlieger zuvor anzuhören bzw. beteiligen zu müssen.

13.Zustand der Straße „Am Graseweg“ - aktueller Sach- und Informationsstand.
Der Ortsrat nimmt sowohl das Gutachten zur Versickerung vom 25.05.2010 als auch den Sachstandsbericht der Stadt Neustadt a. Rbge -Fachdienst Tiefbau- vom 25.10.2010 zur Kenntnis. Meiner Forderung nach einer Anliegerversammlung, bevor der Ortsrat Suttorf in seiner Sitzung am 26.01.2011 über Suttorfer Straßen in das Straßenerneuerungsprogramm entscheidet, schloss sich Ortsbürgermeister Marten schließlich an. Der Termin hierzu steht noch aus.

14. Bekanntgaben, wie in der Information vom 24.10.2010 erwähnt, wurden zur Kenntnis genommen.

15. Anfragen
Die Anfrage, die Geschwindigkeitsmesstafel Ortsausgang von Suttorf in Richtung Neustadt umzusetzen,wurde bereits erfüllt.
Termin der Ortsratssitzungen sind der 26.01.2011, 13.04.2011 und 09.11.2011 jeweils um 19:30 Uhr.

Hinweis. Falls Fragen oder Anregungen zu diesem Bericht bestehen, ich stehe gerne zur weiteren Information zur Verfügung.

Bis bald
Karl-Heinz Grote