"Die Hoffnung stirbt zuletzt"

In meinem 1. Beitrag in „myheimat“ vom 9./10.04.2010 habe ich die Tagesordnung der Ortsratssitzung am 14.04.2010 vorgestellt. Hiermit möchte ich für alle Interessierten und nicht Anwesenden an der Ortsratssitzung die wesentlichen Kernpunkte des Verlaufs der Sitzung wiedergeben.

1.) Tagesordnung:
Die Tagesordnung wurde um einen Tagesordnungspunkt erweitert. Im zusätzlichen Tagesordnungspunkt wurde vom Ortsbürgermeister mein Ausscheiden aus der SPD-Fraktion offiziell bekanntgegeben und die Gruppenstärke der einzelnen Fraktionen festgestellt.

Die Gruppenstärke ist seit dem 01.03.2010:
2 CDU-Vertreter, 2 SPD-Vertreter, 1 fraktionsloser Vertreter.
Durch die Feststellung hat die SPD-Ortsratsfraktion zwar ihre
Mehrheit verloren, dieses hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die „politische Landschaft“ innerhalb des Ortsrates, da CDU und SPD in der Vergangenheit grundsätzlich als eine Einheit aufgetreten sind. Egal welche Themen ich angeregt und vorbereitet habe, sie wurden in der Regel mit 4 : 1 „niedergestimmt“.

Die Entscheidung die SPD-Ortsratsfraktion zu verlassen ist mir zwar schwergefallen, doch letztlich haben es mir die „Umstände“ dann doch leicht gemacht.

2.) Bei dem Tagesordnungspunkt
„Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil
der Sitzung am 20.01.2010“
habe ich mich der Stimme enthalten, weil in der Niederschrift mein Hinweis fehlte Absichtserklärungen über Veränderungen in der Struktur des Ortsrates, damit in seiner Mitgliederstärke und in seiner Zuständigkeit, zu diskutieren und zu beraten.
Nach Meinung der CDU- und SPD-Ortsratsfraktionsmitgliedern wird
die Ansicht vertreten, die Struktur der Ortsräte bleibe unangetastet. Beratungsbedarf für den Ortsrat bestehe somit nicht.
Lediglich in dem Aufgabenfeld des Ortsbürgermeisters sollen
möglicherweise Veränderungen vorgenommen werden. Der Ortsbürgermeister werde danach noch weitere Aufgaben an den Ortsvertrauensmann
abgeben.
Für die Zukunft halte ich eine Diskussion und Beratung über
die Struktur des Ortsrates unter Beteiligung der Suttorfer Einwohner und Bürger und der ortsansässigen Vereine weiterhin für unumgänglich.
Spätestens innerhalb der nächsten Wahlperiode werde ich diese anregen und fordern, soweit die Ereignisse dieses nicht schon früher erforderlich machen.

3.) In der Einwohnerfragestunde der Ortsratssitzung am 20.01.2010
wurde nachgefragt, warum die Anlieferung zur Biogasanlage über die Straße „Auf dem Or“ und nicht über „Mecklenhorst-Süd“ erfolgt. Diese Anfrage wurde zuständigkeitshalber dem Fachamt der Stadt Neustadt zur Beantwortung
übergeben. Für den Fragesteller war die schriftliche Antwort des Fachamtes zu kurzgefasst und wenig aussagefähig.
Die sich zur Antwort berufene Sprecherin der SPD-Fraktion meinte
dazu: „Es handele sich um eine private Anfrage die nicht Angelegenheit des Ortsrates sei, da der Fragesteller um eine schriftliche, persönliche Beantwortung gebeten habe“. Dieser Antwort schloss sich der Ortsbürgermeister an.
Wohlgemerkt, es handelt sich um eine Anfrage eines Suttorfer
Bürgers in einer öffentlichen Ortsratssitzung, der Anlieger einer vom Durchgangsverkehr zur Biogasanlage betroffenen Straße ist und
um Sachverhaltsaufklärung gebeten hatte. Auch alle anderen
Anlieger der Straße „Auf dem Or“ dürften sicherlich an der Antwort interessiert sein.
Sieht so bürgerfreundliche und bürgernahe Ortsratspolitik aus?
Die weitere Anfrage aus der Ortsratssitzung vom 20.01.2010 bezog
sich auf die rechtliche Einschätzung, ob eine Verlegung der Einwohnerfragestunde an das Ende der Ortsratssitzungen möglich sei.
Von Seiten der Verwaltung wurde dazu von der Ortsratsbetreuerin
(Stadtverwaltung Neustadt) der Gesetzestext aus § 43 a NGO verlesen, der die
Einwohnerfragestunde und die Anhörung dazu regelt.

Eine inhaltlich gleichlautende Regelung sieht die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Neustadt vom 04. September 2008, auch für Ortsräte anwendbar, ebenso vor. Ich habe daraus für mich entnommen, dass der Zeitpunkt der
Einwohnerfragestunde in das weitreichende Ermessen des Ortsrates gestellt wird. Sie kann also auch am Ende der Ortsratssitzung stattfinden.
In das Ermessen des Ortsrates ist auch die Anhörung des Einwohners als sogenannter Sachverständiger innerhalb des jeweiligen Tagesordnungs Punktes gestellt. Für die Anhörung ist zuvor ein jeweiliger zustimmender Beschluss des Ortsrates erforderlich.

4.) Zum Entwicklungsgebiet „Neue Wiese“ ist zu sagen, dass
die Eigentümerin des Entwicklungsgebietes „Im Moorhofe, Bauabschnitt II“
kurzfristig von ihrem Recht einer vorrangigen Bebauung ihrer Grundstücke zu Gunsten der Eigentümer im Entwicklungsgebiet „Neue Wiese“ zurückgetreten ist. Die Bauleitplanung für die Bebauung der Grundstücke „Neue Wiese“ kann somit erfolgen.
Der Ortsrat hat der Maßnahme einstimmig zugestimmt.
Wenn das Gebiet „Neue Wiese“ voll bebaut ist und ein neuer
Baubedarf für Suttorf besteht ist der Eigentümerin die Weiterführung des 2. Bauabschnittes „ Im Moorhof“ in Aussicht gestellt worden.

5.) Aus Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zur Beschlussdrucksache Nr. 37/2010 vom 22.02.2010:
„Grundlagen der städtebaulichen Verträge. Bilanz 2008: Entwicklung der vergangenen Jahre.Weiteres Vorgehen im Lichte aktueller Entwicklungen“ ist zu entnehmen, dass in den dörflichen Stadtteilen ab sofort keine städtebaulichen Infrastrukturkostenverträge für dortige Baugebiete
vereinbart werden.
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich die Stadtverwaltung Neustadt mit Schreiben vom 12. April 2010 gebeten habe:

Wie ist die Sach- und Rechtslage vergangenheitsbezogen?
Werden die geschlossenen Verträge aufgehoben?
Werden die bereits entrichteten finanziellen Leistungen aus den
Verträgen zurückgezahlt?

Sobald mir das Antwortschreiben vorliegt, werde ich berichten.

6.) In meinem ersten Beitrag in „myheimat“ zur Ortsratssitzung am 14.04.2010 habe ich über grundsätzliche Kriterien des Einheimischen
Modells berichtet.
Der Ortsrat Suttorf hat in seiner Sitzung über das Einheimischen Modell beraten und einstimmig einen Initiativantrag zur befristeten Aufhebung des
Einheimischen Modells verabschiedet. Warten wir das Ergebnis beteiligter und entscheidungsbefugter Gremien ab. Ich werde über das Ergebnis berichten.

7.) Neuer Ortsvertrauensmannwird Rainer Gerberding sein, so ist es
der Wille des Ortsbürgermeisters und der Mehrheit des Ortsrates.
Ich habe mich der Stimme enthalten, da ich nach wie vor der
Auffassung und Meinung bin, dass auf Suttorf bezogen, die Aufgaben eines Ortsvertrauensmannes und die Aufgaben des Ortsbürgermeisters untrennbar sind, so wie es seit Jahrzehnten bis zur letzten Wahlperiode für Suttorf auch für erforderlich erachtet und praktiziert worden ist. Suttorf ist mit ca. 1.100
Einwohnern eine recht „kleine“ Ortschaft, nicht vergleichbar mit der Ortschaft Mandelsloh mit ca. 3.500 Einwohnern bei 9 Ortsteilen, die einen Ortsvertrauensmann rechtfertigt.
Meine Entscheidung ist keine Entscheidung gegen den Ortsvertrauensmann Rainer Gerberding, sondern eine für mich sachgerecht begründete Entscheidung gegen die Teilung der Aufgaben eines
Ortsbürgermeisters in Suttorf.

8.) Der Ortsfeuerwehr Suttorf für die Nachrüstung
des neuen Feuerwehrfahrzeuges mit einem Löschwassertank 1.500,00 € aus Verfügungsmitteln zur Verfügung zu stellen, hat der Ortsrat
nach einer Beratungspause einstimmig beschlossen.
Die Auszahlung soll spätestens zum Ende der Wahlperiode des Ortsrates erfolgen.
Dies ist eine sachgerechte, nachvollziehbare und begrüßenswerte Entscheidung des Ortsrates.

9.) Die Seitenräume der Straße „Im Graseweg“ befinden
sich in einem desolaten Zustand. Erörterungen zwischen den Anliegern, dem Ortsrat und Vertretern der Stadtverwaltung Neustadt über mögliche Ausbesserungsarbeiten sind bisher ergebnislos verlaufen bzw. sind bis zur Vorlage und Bekanntwerden eines Bodenbeschaffenheitsgutachtens
ausgesetzt worden.
Es wurde durch den Ortsbürgermeister bekanntgeben, dass ein
Bodenbeschaffenheitsgutachten aufgrund des strengen Winters noch nicht erstellt werden konnte.
Wann dieses erfolgt, wurde nicht bekanntgegeben.
Mittlerweile sind ca. 2 Jahre verstrichen, ohne dass sich konkrete Ergebnisse abzeichnen. Harren wir der Dinge, die da kommen. Wie heißt es so schön:

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“.

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu meinem gesamten Bericht
haben melden Sie sich bitte.
Ich stehe Ihnen gerne zu einem Gespräch bzw. zu weiterer
Information zur Verfügung.

Bis bald also

Ihr
Charly Grote