Bürgerbegehren für Rathauserweiterung: CDU-SPD-Mehrheit verteidigt sich mit später Veröffentlichung des Beschlusses für Neubau an der Marktstraße

Neustadt am Rübenberge: Rathaus | Die CDU-SPD-Mehrheit im Neustädter Stadtrat setzt alles daran, den bereits im Dezember 2013 abgelehnten UWG-Vorschlag zur Erweiterung des Rathauses an der Nienburger Straße nicht zu einem besonderen Thema im Kommunalwahlkampf für den 11. September werden zu lassen. Gegen die Stimmen von Bürgerforum, UWG und Bündnis 90/Die Grünen stimmte sie bei der jüngsten Ratssitzung für eine Veröffentlichung des über zwei Jahre alten Ratsbeschlusses für einen Neubau an der Marktstraße.

Anlass: Von einem am 12. Februar von Dirk Salzmann angezeigten Bürgerbegehren und weiteren Schritten erhoffen sich Bürgerforum und UWG, den Ratsbeschluss mittelfristig kippen und die mit 9,1 Millionen Euro kalkulierte Rathauserweiterung als angeblich günstigste und praktikabelste Lösung durchsetzen zu können.

Ende 2013 hatte sich das Stadtparlament für einen Rathaus-Neubau im Bereich Marktstraße Süd entschieden, um diesen Teil der City zu beleben und dort die derzeit auf sechs Standorte verteilte Verwaltung in zentraler Lage zu konzentrieren. Der Erweiterung des heutigen Gebäudes in Randlage hatten SPD, Grüne und CDU aber im Interesse der Stadtentwicklung eine Absage erteilt.

Nach dem Bruch des rot-grünen Ratsbündnisses schmiedeten CDU und SPD im Herbst 2015 wieder neue Pläne: Überraschend einigten sie sich auf einen mit Einzelhandel kombinierten Rathausneubau für grob geschätzt ca. 12,4 Millionen Euro plus Ankauf des früheren Kaufhauses Hibbe (laut Kritikern bis zu 2 Mio. Euro), der per „Private Public Partnership“ (Privatinvestor baut bei Mietrückkauf der Stadt - Red.) finanziert werden könnte. Dabei sollen die nötigen Sanierungs- und Abrisskosten laut Salzmann noch gar nicht einkalkuliert sein.

Dagegen setzen die Grünen weiter auf einen risikofreier finanzierten, allein stehenden Neubau an der Marktstraße, der auch die Stadtbibliothek beherbergen soll. Aktuell verlangen sie dazu genauere Kostenkalkulationen von der Verwaltung, um auf seriöser Basis entscheiden zu können.

Drei Monate Laufzeit


Nur eine Laufzeit von drei Monaten seit seiner schriftlichen Anzeige bei der Stadt habe das Bürgerbegehren gegen den schon gefassten Ratsbeschluss, erläuterte Bürgermeister Uwe Sternbeck dem Rat nun die Rechtslage laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (vgl. § 32 Abs. 5 NKomVG - Red.). Dagegen gelte für Bürgerbegehren, die den Rat zur Behandlung ihres Anliegens auffordern, eine sechsmonatige Laufzeit.

Mit dem Bürgerbegehren muss sich die Stadt erst beschäftigen, wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben haben. Dafür bräuchten die Initiatoren in Neustadt die Unterschriften von 3.500 Bürgerinnen und Bürgern.

Anschließend hat der Verwaltungsausschuss unverzüglich zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist. In diesem Fall muss die Stadt einen sogenannten Bürgerentscheid zu dem Anliegen innerhalb von drei Monaten herbeiführen. Entscheidende Hürde: Ein Bürgerentscheid gilt erst als angenommen und wie ein Ratsbeschluss, wenn ihn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten befürwortet haben. - Nur durch einen weiteren Bürgerentscheid z. B. auf Wunsch des Rates kann er innerhalb von zwei Jahren verändert werden (vgl. § 33 Abs. 3/4 NKomVG).

Kurze, muntere Debatte


„Der Rat darf nachträglich keinen Ratsbeschluss bekanntmachen“, kritisierte Ratsherr Dirk Salzmann (Bürgerforum) die kurzfristig erstellte Beschlussvorlage. Vielmehr sei die Bürgerbeteiligung beim Beschluss zum Rathausneubau über zwei Jahre "unterlaufen" worden. Die ungerechtfertigt eilige und späte offizielle Bekanntmachung des Ratsvotums, die das Bürgerbegehren auf drei Monate Laufzeit verkürzt, will er juristisch anfechten. Salzmann: „Ich habe keine Zweifel, dass die nötigen 3.500 Unterschriften zusammenkommen.“ Im Übrigen könne jede Unterzeichner später auch klagen, wenn der Stadtrat nicht auf das Anliegen eingehe.

Schon die Einwohnerfragestunden hatten einige seiner Sympathisanten für kritische Fragen genutzt: "Warum will der Stadtrat erst nach gut zwei Jahren seinen Beschluss veröffentlichen?" - "Wird der bei der bis 15. März laufenden Bürgerbefragung nicht genannte Vorschlag zur Rathauserweiterung berücksichtigt, wenn Bürger ihn in den Anmerkungen befürworten?"

Dazu Bürgermeister Sternbeck: „Es gibt laut Kommunalverfassung keine Vorschrift zur Veröffentlichung von Ratsbeschlüssen. Doch durch öffentliche Medien und das Ratsinformationssystem konnten Sie sich jederzeit über den Beschluss informieren.“ Natürlich würden auch alle Anmerkungen in der Bürgerumfrage vollständig ausgewertet, sicherte er zu.

Während sich weder die SPD mit ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden Christina Schlicker noch die CDU in die Debatte einschalteten, äußerte sich der Fraktionschef der Grünen, Dominic Herbst, eindeutig: „Das Bürgerbegehren kommt zum falschen Zeitpunkt." Vor der Rathaus-Entscheidung 2013 wäre es noch nachvollziehbar gewesen. Allerdings seien die Grünen gegen die späte Veröffentlichung des Ratsbeschlusses nach über zwei Jahren. „Wir wünschen uns eine Bürgerbeteiligung an prominenterer Stelle“, begründete Herbst das Nein seiner Fraktion.
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