Analyse und Kommentar: Ein neues Neustädter Rathaus und die Wünsche der Bevölkerung

Erhalt des Neustädter Rathauses an der Nienburger Straße statt Neubau in der City? Nur 28 Prozent derer, die das Freifeld der Bürgerbefragung ausfüllten, sprachen sich dafür aus.
 
Das Ex-Kaufhaus Hibbe durch die Stadt ankaufen? Die Mehrheit der Befragungsteilnehmer (57 Prozent) ist dagegen. Bislang unbeantwortete Frage: Hätte der Ankauf wirklich dem Gemeinwohl gedient?
Neustadt am Rübenberge: Rathaus |

Die Bürgerbefragung zu den Plänen für ein neues Neustädter Rathaus und die Belebung der City hat klare Ergebnisse erbracht. Die große Mehrheit von fast 70 Prozent der Teilnehmer möchte keinen mit Einzelhandel kombinierten neuen Verwaltungssitz und wendet sich damit gegen derartige Pläne der SPD-CDU-Ratsmehrheit.

Jeweils über 57 Prozent der Antwortenden hält ein von der Stadt in Eigenregie gebautes Rathaus für besser als ein Mietobjekt von Privatinvestoren und lehnt den den bisherigen Vorschlag von CDU und SPD ab, das frühere Kaufhauses Hibbe im Bereich Marktstraße Süd durch die Stadt anzukaufen. Jeweils fast die Hälfte der Teilnehmer/innen sind für den von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten Vorschlag eines Rathaus-Neubaus im Bereich Marktstraße Süd und halten auch großflächigen Einzelhandel in der City für erstrebenswert.

Nur 28 Prozent derer, die das Freifeld der Umfrage ausfüllten, sprachen sich für Erhalt, Ausbau und Sanierung des heutigen Rathauses an der Nienburger Straße aus, was UWG, Bürgerforum und FDP im Rat befürworten.

An der vierwöchigen Bürgerbefragung bis Mitte März beteiligten sich 716 Bürgerinnen und Bürger und damit nur zwei Prozent aller Teilnahmeberechtigten. Fast die Hälfte ist über 60 Jahre alt, 65 Prozent stammen aus der Kernstadt.


SPD und CDU ändern Kurs


Bewegt hat das Bürgervotum bereits etwas bei der SPD-CDU-Ratskoalition: Überraschend beantragte sie jetzt ein allein von der Stadt gebautes Rathaus an der Herzog-Ernst-Allee sowie einen zweiten, von privaten Investoren finanzierten Neubau an der Marktstraße-Süd mit Einzelhandel im Untergeschoss und Verwaltungsräumen im Obergeschoss.

Anstelle des Ankaufs des Ex-Kaufhauses Hibbe setzt die Ratsmehrheit nun darauf, dass neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft und städtische Wirtschaftsbetriebe das Interesse an großflächigem Einzelhandel sondieren und Verträge vorbereiten.

Bereits am Donnerstag, 7. April, soll der Stadtrat über die neuen Vorschläge entscheiden, nachdem der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss am 4. April dafür die Weichen gestellt hat. - Zuvor muss die Verwaltung noch die Mietbelastung für das heutige Rathaus und Zahlen zu möglichen Verkaufserlösen für städtische Grundstücke ermitteln. Auch den Grünen, die für einen Rathaus-Neubau durch die Stadt mit integrierter Stadtbibliothek plädieren, fehlen noch belastbare Zahlen für die verschiedenen Rathaus-Alternativen.

Kommentar


So sehr man die Aussagekraft der Bürgerbefragung angesichts der geringen Beteiligung und technischer Mängel der Online-Befragung bezweifeln mag, sie hat bereits erfreuliche Wendungen gebracht: Die SPD-CDU-Ratsmehrheit, die sich intern im Herbst 2015 noch auf einen von Privatinvestoren finanzierten Rathaus-Neubau mit Einzelhandel an der Marktstraße Süd geeinigt hatte, hat ihre Hinterzimmer-Politik überdacht.

Bürgerbeteiligung, so scheint auch der SPD unter ihrer neuen Faktionschefin Christina Schlicker aufgegangen zu sein, ist eine Zier - und im Kommunalwahlkampf eine wohlfeile Pflicht. Ihr inzwischen als Regionsabgeordneter kandidierender Amtsvorgänger Klaus-Peter Sommer stand genau dafür nicht. Denn Sommer, CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner und die Ihren hatten ihre Rathaus-Pläne unter sich ausgeklügelt und die Öffentlichkeit damit überrascht.

Erst im Wahlkampf zählt der Bürger offenbar wieder mehr: Vorschläge aus der Bevölkerung für ihr Wahlprogramm sammelten die Sozialdemokraten erst vor kurzem in einer Extra-Konferenz. Dabei würdigte SPD-Ortsvereinschef Mustafa Erkan einen besonderen Gastredner und Parteifreund - Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostock. Den wolle die Neustädter SPD am liebsten gleich vor Ort behalten.

Doch eines unterscheidet diesen vermittelnd auftretenden Sozialpädagogen und Verwaltungschef grundsätzlich von einigen führenden Akteuren der Neustädter SPD: Schon lange vor dem Kommunalwahltermin am 11. September 2016 haben Schostock und die Seinen in Hannover den "Bürgerdialog 2030" zu Zukunftsthemen der Landeshauptstadt abgehalten. Von ihm könnten die Neustädter Genossen in Sachen Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlkämpfen also noch einiges lernen. - Erkans schmeichelnder Lockruf an Schostock, im Neustädter Land aktiv zu bleiben, dürfte Hannovers OB dagegen weniger reizen.

CDU und SPD bleiben aufgrund der Bürgerbefragung unangenehme Nachfragen zum bisher von ihnen favorisierten Ankauf des früheren Kaufhauses Hibbe durch die Stadt erspart. Hätte der von ihnen zunächst angepeilte Ankauf dieses reizlosen 70er-Jahre-Baus durch die Stadt wirklich dem Gemeinwohl gedient? Oder sollten die Steuerzahler womöglich dem neuen Eigentümer (Fam. Ralfs anstelle von CDU-Ratsherrn Klaus Hibbe) die schwierige Bewirtschaftung dieses Objekts erleichtern, in dem noch die Billig-Kette Woolworth residiert?

Schon Kaufmann Hibbe hatte am Ende nichts gegen das Kundenverhalten ausrichten können, lieber gut sortierte Einkaufszentren in Gewerbegebieten als kleine Kaufhäuser im Zentrum zu besuchen. - Wie der Einzelhandel in der City diesen Wettbewerb bestehen kann, zeigen mehrere mit Neustadt vergleichbare Städte: Mit klugen Geschäftsmodellen, besserem Kundenservice, interessanteren Angeboten, einhelliger Unterstützung von Wirtschaftsförderern und Kaufleuten sowie gutem Stadtmarketing erreichten sie das Ziel.

Marktstraße Süd endlich attraktiver gestalten


Auf jeden Fall sollte sich der Stadtrat bei einem hoffentlich gut durchdachten und nicht überhasteten Beschluss zum Rathausneubau auch einer städtebaulichen Aufwertung der Marktstraße Süd widmen. Ob Kaufhaus Hibbe oder bemooste Waschbeton-Fassade des Sparkassen-Baus: Optisch entfaltet dieses Areal derzeit eher den schmucklosen Charme der siebziger Jahre statt Besuchern den Eindruck einer modernen, attraktiven und blühenden Kleinstadt zu vermitteln.
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.