Am 14.04.2010 haben wir die nächste Ortsratssitzung !

(Foto: Wrona)

Neustadt am Rübenberge: Zur Krone | Seit Kurzem gehöre ich als Mitglied des Ortsrates Suttorf keiner Fraktion mehr an.
Ich bin also frei in meiner Handlungsweise. Da ich schon immer dafür eingetreten bin den einzelnen Bürger stärker in die Ortsratstätigkeit einzubeziehen, selbstverständlich parteiübergreifend, nutze ich jetzt dafür
die Plattform von „myheimat.de“.

Am 14.04.2010 haben wir die nächste Ortsratssitzung. Beginn ist
19:30 Uhr im Gasthaus „Zur Krone“.

Ich stelle Ihnen hiermit die Tagesordnung mit meinen
persönlichen Anmerkungen vor.

1. Tagesordnungspunkt:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit.

2. Tagesordnungspunkt:
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der
Sitzung am 20.01.2010.

Meine Anregung, zukünftig bei einzelnen Beratungspunkten betroffene Bürger als „sogenannte Sachverständige“ bei Bedarf im Laufe der Beratung anzuhören, fehlt ebenso in der Niederschrift wie auch mein Hinweis,
Absichtserklärungen der im Stadtrat vertretenen Parteien über
Veränderungen in der Struktur der Ortsräte mit Beginn der kommenden Wahlperiode zu diskutieren. Es bestehen dazu u.a. die Vorstellungen, die Ortsräte in der Mitgliederstärke zu erhöhen, die Zuständigkeiten der
Ortsräte zu erweitern sowie die Anzahl der Ortsräte zu verringern.

Die Beratung im Ortsrat halte ich für besonders erforderlich, da ich mir als Ortsratsmitglied ungern die Möglichkeit nehmen lasse, die Zukunft des Ortsrates mitzugestalten.


3. Tagesordnungspunkt:
Einwohnerfragestunde gemäß § 43 a Niedersächsischer Gemeindeordnung.

Auszug aus der Niederschrift vom 20.01.2010:

a. Die Anlieferung zur Biogasanlage von Fremdfirmen erfolgt weiterhin über die Straße „Auf dem Or“ und nicht über „Mecklenhorst-Süd“. Der Fragesteller bittet um Klärung und Mitteilung des Ergebnisses.

b. Es wurde seitens eines Einwohners angefragt, ob eine Verlegung der Einwohnerfragestunde an das Ende der Ortsratssitzungen möglich wäre. Der Ortsrat bittet um rechtliche Klärung.

Antworten der Verwaltung liegen mir dazu nicht vor und wurden mit der Einladung zur Ortsratssitzung auch nicht bekanntgegeben.
Es ist davon auszugehen, dass die Antworten der Verwaltung im Sitzungsverlauf bekanntgegeben werden.


4. Tagesordnungspunkt:
Bauleitplanung im Stadtteil Suttorf - Entwicklungsgebiet „Neue Wiese“.

Der Ortsrat Suttorf wird sich erneut mit einem beabsichtigten Bauvorhaben eines Suttorfer Grundstückseigentümers im Entwicklungsgebiet „Neue Wiese“
beschäftigen müssen, da nachgeordnete zuständige Entscheidungsträger wie der Bau- und Umweltausschuss aber auch der Fachdienst Planung und Bauordnung der Stadt Neustadt den empfehlenden Beschluss des Ortsrates
durch Ergänzungssatzung ein Einfamilienhaus zu genehmigen, nicht gefolgt ist.


Mich beschäftigt u.a. in diesem Zusammenhang die Frage, warum andere „Bausuchende Suttorfer“ diese Schwierigkeiten nicht gehabt haben?

5. Tagesordnungspunkt:
Nachwidmung eines Teilstückes der Straße in der Hasenheide, Stadtteil Suttorf, nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG).

Teilstücke der Straße „In der Hasenheide“ sind formal rechtlich dem öffentlichen Verkehr ohne Einschränkung als Gemeindestraße (nachträglich) zu widmen.

6. Tagesordnungspunkt:
Grundlagen der städtebaulichen Verträge Bilanz 2008: Entwicklungen der vergangenen Jahre. Weiteres Vorgehen im Lichte aktueller Entwicklungen.


U.a. sieht die Beschlussdrucksache Nr. 37/2010 vor:
Die Einrichtung des Jugendtreffs im Stadtteil Suttorf wird in
minimierter Ausführung bis spätestens Jahresende 2011 realisiert.
Um der eingetretenen und sich abzeichnenden demografischen und
stadtplanerischen Entwicklung in den dörflichen Stadtteilen gerecht zu werden, sind ab sofort keine städtebaulichen Infrastrukturfolgekostenverträge
für dortige Baugebiete zu vereinbaren.


Es stellt sich somit für mich die Frage, ob die bereits geleisteten finanziellen Forderungen aus den Folgekostenverträgen zwischen der Stadt Neustadt und den Hausbesitzern zu Gunsten des Jugendtreffs rechtmäßig geleistet worden
sind?
Hier besteht rechtlicher Klärungsbedarf!

7. Tagesordnungspunkt:
Initiativantrag zum Einheimischenmodell.

Weil Suttorf kein Grundschulstandort ist, fällt Suttorf unter das Einheimischen Modell. Das bedeutet, dass in einem neu entwickelten Baugebiet nur ein
bestimmter Personenkreis bauen darf. Bei einer Baulücke entfallen diese Voraussetzungen. Baumöglichkeiten nach dem Einheimischen Modell wird folgendem Personenkreis ermöglicht:

Bürgerinnen und Bürger, die seit mindestens 5 Jahren ihren
Lebensmittelpunkt im Stadtteil haben.
Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb des Stadtteiles wohnen,
vorher in diesem Stadtteil aber für mindestens 10 Jahre ihren Lebensmittelpunkt hatten oder zum Zeitpunkt ihrer Geburt dort ihr
Elternhaus hatten.
Direkte Nachkommen von Grundstückseigentümern im Plangebiet.

Der Ursprung des Einheimischen Modells war der Wunsch in den kleinen Orten den dörflichen Charakter zu erhalten. Dieses Bestreben ist mittlerweile von der
demografischen Entwicklung eingeholt worden. Die Dörfer bluten aus.

Suttorf ist mit seiner guten Anbindung zur Kernstadt und zur Bundesstraße 6 für viele bauwillige „Nicht-Suttorfer“ interessanter als das Auenland im Nordwesten von Neustadt.
Ich begrüße und unterstütze daher ausdrücklich einen möglichen Initiativantrag des Ortsrates zur Abkehr vom Einheimischen Modell.

8. Tagesordnungspunkt:
Neubesetzung der Position des Ortsvertrauensmannes / der
Ortsvertrauensfrau.

Um die Ortschaft Suttorf, aber auch um die Bedürfnisse der Einwohner und Bürger gegenüber der Verwaltung und den zuständigen politischen Organen der Stadt Neustadt mit Nachdruck vertreten zu können war es Tradition in Suttorf, dass der Ortsbürgermeister auch gleichzeitig die Aufgaben eines Ortsvertrauensmannes / der Ortsvertrauensfrau übernimmt.

Mit Beginn der bestehenden Wahlperiode ist zu meinem Leidwesen erstmalig mit dieser Tradition gebrochen worden. Der ehemalige Ortsbürgermeister hat die Aufgaben eines Ortsvertrauensmannes weitergeführt,
scheidet aber nunmehr aus, so dass die Aufgaben neu zu übertragen sind.
Wer für mich dafür in Frage kommt, dürfte leicht zu erkennen sein.

9. Tagesordnungspunkt:
TSF-W für die Ortsfeuerwehr Suttorf.

Die Beschreibung dieses Tagesordnungspunktes sagt nichts darüber aus, worüber der Ortsrat beraten und entscheiden soll. Ich gehe davon aus, dass unter diesem Tagesordnungspunkt der von mir mit Schreiben vom 11.
Februar 2010 begründete und beantragte Tagesordnungspunkt eines Zuschusses für die Ortsfeuerwehr Suttorf beraten und entschieden werden soll. Dazu ist mir bekannt, dass die Ortsfeuerwehr Suttorf ein anderes neues
Feuerwehreinsatzfahrzeug erhält, das zum Leidwesen der Ortsfeuerwehr nicht mit einem Löschwassertank ausgestattet ist. Die Ausstattung des Fahrzeuges
mit einem Löschwassertank hält die Ortsfeuerwehr Suttorf jedoch für wesentlich und für unverzichtbar und beabsichtigt daher die Nachrüstung aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Mein Antrag lautet wie folgt:

„Die Ortsfeuerwehr der Ortschaft Suttorf beabsichtigt das Feuerwehrfahrzeug mit einem Wassertank auszustatten. Geschätzte
Kosten von 20.000,-- € sind für die Maßnahme erforderlich. Durch eigene Finanzmittel kann die Ortsfeuerwehr diese Kosten nicht insgesamt abdecken. Die Ortsfeuerwehr hat in der Hauptversammlung am 06. Februar 2010 die Notwendigkeit eines modernen Feuerwehrfahrzeuges mit Wassertank glaubhaft durch Fallbeispiele dargestellt. Der Ortsrat Suttorf hat in seiner Sitzung am 18.03.2009 dem Schützenverein und dem Sportverein
als Zuschuss für Pflasterarbeiten jeweils 750,-- € aus Verfügungsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Umrüstung des Feuerwehrfahrzeuges mit
Löschwassertank ist eine Maßnahme die im besonderen öffentlichen Interesse aller Suttorfer Einwohner liegt, da bereits im ersten Schritt einer
Brandbekämpfung Löschwasser ohne zeitliche Verzögerung (im 2. Schritt durch Wasser aus Hydranten) zum Einsatz kommen kann und damit ein Beitrag zur Schadensminimierung geleistet wird. Damit ist der Betrag von 1.500,--
€ im Verhältnis zu den gewährten Zuschüssen von jeweils 750,-- € aus dem Jahr 2009 für den Schützenverein und den Sportverein auch angemessen und
vertretbar.

Beschlussvorlage:

Es wird vorgeschlagen, der Ortsrat der Ortschaft Suttorf möge beschließen, der Ortsfeuerwehr der Ortschaft Suttorf für die Ausstattung des
Feuerwehrfahrzeuges mit einem Löschwassertank aus Verfügungsmitteln des Ortsrates im Haushaltsjahr 2010 als Zuschuss 1.500,-- € zur Verfügung zu
stellen“.


10. Tagesordnungspunkt:
Bekanntgaben.

Ich hoffe, dass hier die Anfragen aus der letzten Einwohnerfragestunde, siehe TOP 3, beantwortet werden. Es ist weiter zu erwarten, dass unter
diesem Tagesordnungspunkt auch Bekanntmachungen der Stadt Neustadt vorgetragen werden.

11. Tagesordnungspunkt:
Anfragen.

Bei diesem Tagesordnungspunkt haben die Mitglieder des Ortsrates u.a. gegenüber der Verwaltung der Stadt Neustadt eine Fragemöglichkeit.

So, das wär`s für`s Erste.

Also liebe Suttorfer beteiligt Euch und kommt zur Ortsratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

und bis bald

Charly Grote