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. Lenzen & Kollegen
Gesetzesänderungen für das Jahr 2008. - Rauchverbot
Bereits seit langem ist in aller Munde das nun seit 01.01.2008 gültige absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Bußgeldsätze (zwischen 5,00 € und 1.000,00 €).
Überall gleich ist aber die Regelung: Raucher müssen bei Verstößen zahlen!
Feinstaubplakette
Bereits zum 01.01.2008 haben schon...
Gerade jetzt vor Weihnachten stellt sich oft die Frage, ob Ware umgetauscht werden kann, ggf. wie lange und ob es dafür Geld zurück oder einen Gutschein gibt. - Allgemein:
Laut Gesetz muss jeder Händler zwei Jahre nach dem Kauf dafür einstehen, dass keine Mängel auftreten (§§ 434, 438 BGB). Ansonsten liegt ein Fall der Gewährleistung vor.
Der Kunde hat einen berechtigten Anspruch auf kostenlose Reparatur der schadhaften...
Erstaunlicherweise kommt es vor den Arbeitsgerichten häufig zu Streitigkeiten rund um den Urlaub.
Wir stellen daher zur Erstinformation einmal die Grundsätze des Urlaubsrechtes zusammen.
Anspruch auf Urlaub haben grundsätzlich alle Beschäftigte, also auch Teilzeit- und 400,---Euro-Kräfte.
Der Mindesturlaubsanspruch beträgt nach dem Bundesurlaubsgesetz jährlich mindestens 24 Werktage, d. h. – bei einer 5-Tage-Woche –...
Die herbstlichen Witterungsverhältnisse gebieten es, sich wie jedes Jahr mit der Ausstattung der Kraftfahrzeuge und den besonderen Pflichten der Fahrzeugführer speziell während der dunklen Jahreszeit zu beschäftigen. - Sog. „Winterreifenpflicht“ irreführend:
Nach § 2 Abs. 3 StVO ist die Ausrüstung eines Kraftfahrzeuges lediglich an die Wetterverhältnisse anzupassen.
Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und...
Die Neusässer Anwaltskanzlei Dr. Lenzen & Kollegen setzt weiterhin konsequent auf Spezialisierung.
Um eine hochqualifizierte Beratung und Vertretung ihrer Mandanten auch im Strafrecht sicher zustellen kooperiert sie zukünftig mit dem Strafverteidiger Wolfgang Polster.
Rechtsanwalt Polster ist Fachanwalt für Strafrecht. - Daneben bleibt es natürlich bei den bisherigen Kernkompetenzen der Kanzlei im Arbeitsrecht,...
Aktuelle Rechtssprechung zur Preisminderung bei Reisemängeln - FLUGVERZÖGERUNG:
- Ankunft erst am 2. oder 3. Tag : 100 % des Tagesreisepreises pro ausgefallenem Urlaubstag (AG Hamburg, 508 C 136/02)
- Verzögerung des Hin- oder Rückflugs um mehr als 4 Stunden : ab der 5. Stunde 5 % des Tagesreisepreises pro weitere Stunde (AG Hannover, 502 C 6301/01, AG Duisburg, 3 C 654/02 )
- geänderter Ankunftsairport bei...
Telefonieren im Straßenverkehr
Mobiltelefon „an das Ohr halten“ ist Benutzung:
Für eine Verurteilung nach § 23 I a StVO ist es ausreichend, wenn der Betroffene das Mobiltelefon nutzt, es also aufnimmt oder hält. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt wird (OLG Hamm vom 20.04.2007).
Entziehung der Fahrerlaubnis
Mit 1,67 Promille Fahrrad gefahren:
Bei Trunkenheitsfahrt mit einem...
Das Thema der Schönheitsreparaturen gehört seit Jahrzehnten in der Praxis zu den streitsträchtigsten Gebieten der Wohnraummiete. Dies hat vielerlei Ursachen. - Zunächst geht es um die Frage, was alles zu den Schönheitsreparaturen gehört. Abzugrenzen sind sie von Schäden an der Mietsache.
Der Begriff korrespondiert dem gegenüber stark mit dem „vertragsgemäßen Gebrauch“. Hierfür hat der Gesetzgeber eine Regelung in § 538...
Sind „Überkreuz-Buchungen“ zulässig?
Unter „Überkreuz-Buchungen“ versteht man Buchungen, bei denen jeweils ein (Hin- und Rückflug) Ticket erworben, aber nur jeweils Hin- und Rückflug angetreten wird; weil dieses Vorgehen in der Summe immer noch kostengünstiger ist, als der Erwerb eines Hin- und Rückflugtickets zum regulären Preis.
Ein Luftfahrtunternehmen ist nicht berechtigt, den billigen Rückflug zu stornieren, weil der...
Interessante Entscheidungen - Klimaerwärmung als Minderungsgrund?
Die Klimakatastrophe ist in aller Munde. So müssen sich zunehmend auch die Gerichte mit der allgemeinen Klimaerwärmung und den heißen Sommern der letzten Jahre befassen. Ging es bislang um zu kalte Wohnungen, sind nunmehr Fragen des Wärmeschutzes interessant. Wohnungen, die zu warm sind, können – ebenso wie zu kalte Wohnungen - nur eingeschränkt genutzt...
Ersatz der Mietwagenkosten nach Unfall: Die Kfz-Versicherung des Schädigers ist in der Regel zur Erstattung des Normaltarifs, nicht dagegen zur Erstattung eines erhöhten Unfallersatztarifs verpflichtet. - Daher wird von der Rechtssprechung dem Geschädigten zugemutet, nach einem günstigeren Tarif zu fragen bzw. sogar Vergleichsangebote einzuholen. Andernfalls trägt er das Risiko, die Differenz selbst bezahlen zu...
Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers und begründet dies mit einer betrieblichen Umstrukturierung. Ein anderer verlängert plötzlich ein mehrfach befristetes Arbeitsverhältnis nicht mehr. - Der Arbeitnehmer fragt sich:
• Ist die Kündigung wirksam?
• Hätte der Arbeitgeber den befristeten Arbeitsvertrag ein
weiteres Mal verlängern müssen?
• Gibt es möglicherweise eine...
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