Miriam Gruß, FDP-Generalsekretärin: Star des politischen Aschermittwochs
Es gibt nicht nur den Politischen Aschermittwoch der Standard-Volksparteien. Nein, auch die FDP für Augsburg Stadt und Land hatte Mitglieder, Freunde und Sympathisanten eingeladen. Die FDP demonstriert damit Ihren Anspruch auf politische Führung. Nicht nur in Schwaben, sondern vor allem auch in Bayern.
Gastgeber, Ullrich Müller-Kantor, stellvertretender Kreisvorsitzender begrüßte Frau Miriam Gruß, Generalsekretärin der Bayern FDP. Sie war nach schneller Fahrt aus Passau herbeigeeilt. Dort hatte sie bereits eine gleiche Veranstaltung mit Bravour absolviert.
„Die bayerische FDP,“ so führte sie aus,“ kann mit großem Stolz und mit großer Freude auf 2008 zurückblicken. Das Ergebnis der Landtagswahl vom 28. September war ein gewaltiger Schritt nach vorn – für die FDP und deshalb vor allem auch für Bayern.“ Inhaltlich zeige sich seitdem“, so Gruß, „die FDP ist der Innovationsmotor in Bayern. Wir, die FDP geben die Themen vor. Wir sind sicher“, erklärte Gruß,“ Bayern hat mehr zu bieten als Tradition und Tracht. Auch wenn ich gerne ein Dirndl trage“.
Miriam Gruß, FDP-Generalsekretärin vermied nicht einen analytischen Rückblick auf das Scheitern der CSU zu geben. „Der geschätzte Koalitionspartner sei relativ rasch nach der Wahl schon wieder zur Tagesordnung übergegangen, sozusagen als wäre nichts geschehen. Sie wolle aber schon einige Punkte, vor allem für uns allen einmal ins Gedächtnis rufen. So zusagen - fürs Aschermittwochs-Protokoll. „Ja, die CSU ist gescheitert, weil sie z.B. ein absurdes Rauchverbot beschlossen hat, weil die Bayerische Landesbank Milliarden an Steuergeldern verschleudert habe, weil die CSU eine völlig verunglückte Gymnasialreform durchgepeitschte habe und weil sie insgesamt in der Bildungspolitik völlig versagte,“ so ihre messerscharfe Analyse. Und weiter: „Die CSU ist gescheitert, weil lächerliche Machtspiele zwischen Stoiber, Pauli, Beckstein und Huber die Tagespolitik bestimmten.
Und – und das sagen ja nicht wir von der FDP, das sagt eine von der CSU beauftragte Unternehmensberatung - Die CSU werde als arrogant, verfilzt, zu wenig bürgernah und unglaubwürdig wahrgenommen - von den bayerischen Menschen!
„Aber, so Gruß, „ es gäbe Hoffnung. Bayern könne aufatmen: die FDP ist da! Wir, die FDP, nehmen gerne die Verantwortung wahr. Wir werden diese Fehlentwicklungen Stück für Stück korrigieren. Darauf können die Menschen in Bayern bauen“.
„Sie wolle auch zu den wirklich wichtigen Themen kommen,“ sagte Miriam Gruß, FDP-Generalsekretärin. „Man solle sich die wirkliche Lage Bayerns anschauen. Beim Bericht zur Sozialen Lage in Bayern könne man auch denken, da arbeitet zwischenzeitlich keiner mehr dran. Zehn Jahre haben die Untersuchungen gedauert – und erst in der neuen Regierungskoalition wurde der Bericht veröffentlicht.“ Miriam Gruß verwundere es nicht, sagte sie,“daß man es vermied mit solchen Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. Hier zeige sich, was in den vergangenen Jahrzehnten von der regierende CSU falsch gemacht wurde. Der Bericht zeige: Immer mehr Menschen im Freistaat arbeiten in Billiglohn-Jobs, vor allem Frauen! Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde immer größer. 23 Prozent der Alleinerziehen sind von Armut bedroht. Migranten fänden erheblich schwerer einen Arbeitsplatz und seien in Bayern in keinster Weise integriert. Das Armutsrisiko von Menschen über 65 sei in Bayern überdurchschnittlich hoch.“
Miriam Gruß wies ihre Zuhörer darauf hin, daß hier viel Arbeit vor der bayerischen FDP liege. „Aber wir packen gerne an und räumen auf“, so ihr Statement.
„Es sei ihr wichtig, auch auf die Familien- und Bildungspolitik einzugehen. Schließlich sei ihr dies ein Herzensanliegen“,so Miriam Gruß weiter. „Nicht hilfreich in einem solchen Prozess sind dabei allerdings Kommentare von dem JU-Vorsitzenden Mißfelder. Ihm fällt dieser Tage nichts dumm-dreisteres ein, als wieder einmal Hartz-IV-Empfänger zu diskriminieren. Philipp Mißfelder sollte mal eine Woche einen freiwilligen Einsatz in einem sozialen Brennpunkt leisten, um mehr über die tatsächlichen Probleme in Deutschland zu erfahren,“ so ihre Aufforderung an diesen Herrn. „Sozialpolitik müße Hilfe zur Selbsthilfe sein. Mehr Bildungschancen seien da die richtige Antwort– und nicht diskriminierende Äußerungen“.
Bei diesem Thema kam Miriam Gruß, FDP-Generalsekretärin unvermeidlich zurück auf Bayern. „Auch in Bayern war es bis zum vergangenen Herbst mit der Bildung und Betreuung nicht wirklich gut bestellt“, so Miriam Gruß,“da heißt es bei der CSU noch: Männer an den Computer, Frauen an den Kochtopf! Ja, daß manche Frauen arbeiten gehen MÜSSEN oder – hier tun sich ja Abgründe auf! - sogar freiwillig wollen, ist den Damen und Herren der Staatsregierung nicht in den Sinn gekommen.
Ramsauer – das ist der Landesgruppen-Chef der CSU - sagte übrigens im Tagesspiegel vom 10. September 2007 – also 2007, nicht 1907!!!: Wenn das Betreuungsgeld nicht im Gesetz verankert wird, stoppt die CSU den Ausbau der Betreuungsplätze. Das solle man sich mal vorstellen.
Heute feiert der CSU-Vorsitzende seine Partei als moderne Familienpartei. Bedauerlicherweise stehe jedoch Horst Seehofer mit dieser Ansicht leider allein auf weiter Flur. Denn was durften wir vor einigen Tagen lesen? (SZ vom 12.02.09)
Die Sensation schlechthin! „so rief Miriam Gruß aus, ein CSU-Politiker, Stefan Rößle, der Landrat von Donau-Ries, wolle in Elternzeit gehen. Der 1. Wickelvolontär – der Begriff stammt von Ramsauer - der CSU. Die Nachricht löste vor allem in den eigenen Reihen wahre Schockwellen aus. Rößle musste sich gegenüber seinen Parteifreunden in einer eigens anberaumten Krisensitzung rechtfertigen.“
Miriam Gruß, jetzt richtig in Fahrt fragte (rein rethorisch), ob noch ein Beispiel gefällig sei? „Da habe man die Ganztagsschulen, als Beispiel. In Bayern gäbe es nur für sage und schreibe 5 Prozent der Kinder einen Ganztagsschulplatz. Erstmals wurde 2008 nennenswert in bayerische Ganztagesschulen investiert. Ganz zufällig im Jahr der Landtagswahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Fraktionssprecher der CSU im Kreistag Miesbach, Josef Bichler, hat noch vor vier Jahren über die Ganztagsschulen gespottet: „Das ist ein Pflichtmodell, wie in der DDR.“ Und Frau Hohlmeier untersagte als Kultusministerin rigoros eine lehrerinterne Informationsveranstaltung zu Ganztagsschulen in Baden-Württemberg.
Die FDP steht für eine moderne Familien- und Bildungspolitik. Wir sorgen tatsächlich für Chancengerechtigkeit! Wir sorgen für frühkindliche Bildung, wir sorgen für Durchlässigkeit bei den weiterführenden Schulen, wir sorgen dafür, daß es mehr Lehrer gibt und wir sorgen dafür, daß die Klassen kleiner werden. Das sei eine moderne und nachhaltige Bildungs- und Gesellschaftspolitik, „sagte Miriam Gruß, FDP-Generalsekretärin, um sogleich zur aktuellen Wirtschaftskrise zu kommen. „Schließlich sei dies ein wichtiger Punkt, der alle Menschen in Deutschland beschäftigt. Das beherrschende Thema dieser Tage war das Konjunkturpaket II, dem auch die bayerische Koalitionsregierung trotz grundsätzlicher Bedenken der FDP zugestimmt habe. Man müsse aber zugegeben, daß weiteren Zeitverlust bei dem Kampf gegen die Finanzkrise durch eine Blockade wohl nicht zu verantworten gewesen sei. Trotzdem,“ so Miriam Gruß,“ müsse man viele Schwerpunkte in diesem Konjunkturpaket für falsch gesetzt halten! Um ihnen nur ein Beispiel zu nennen: Daß die Bundesregierung eine Abwrackprämie für alte Autos in Höhe von 2.500,- Euro zahlt, gleichzeitig aber Eltern nur einen einmaligen Kindergeldbonus von 100,- Euro pro Kind gewährt, sei für die FDP für uns ein Unding!
Zum Fazit, sagte Miriam Gruß,“es gäbe noch viel zu sagen über unseren neuen Koalitionspartner - zu den Absurditäten in der Gesundheitspolitik, in der Umweltpolitik oder zur Integration. Doch neben der Sachpolitik habe sie vor allem auch der emotionale Zick-Zack-Kurs der CSU ganz schön verwirrt. Erst gehen Seehofer und sein Trupp aggressiv und polternd auf die FDP los. Es kommt zu Kampfansagen und Macho-Gehabe. Erwin Huber ruft zu Koalitionsbrüchen auf und Ramsauer warnt vor dem Untergang des Bürgertums mit der FDP. Und dann – vor ein paar Tagen – geht die CSU wieder auf Kuschelkurs – gemeinsame Regierungsverantwortung und so weiter. „Liebe CSU, rief Miriam Gruß aus, „ehrlich gesagt, ich will mit Ihnen nicht kuscheln und ich will mich mit Ihnen auch nicht aufreiben. Lassen Sie uns doch einfach eine verantwortungsvolle Politik für Bayern und für Deutschland machen – sachlich, gerecht und nachhaltig. Dafür stehen wir Freie Demokraten gerne zur Verfügung.“
Das Publikum dankte ihr diese Schlußworte mit stehendem Applaus.
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