Rotstift streicht im sozialen Bereich - Aktuelle Diskussion widmet sich Sparpaket

Die schwarz-gelbe Regierung will den Rotstift ansetzen. Mit einem jüngst vorgeschlagenen Sparplan sollen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Scharfe Kritik hagelt es vor allem für die geplanten Maßnahmen im sozialen Bereich. Neben dem Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II sollen auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie das Elterngeld und die Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger wegfallen. Zudem würde das Elterngeld von 67 Prozent auf 65 Prozent des Nettoeinkommens gesenkt.

Der Bund will dagegen bei den Personalkosten sparen: Bis 2014 sollen bis zu 15000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Bundesbeamten müssten im kommenden Jahr auf die Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. In der Wirtschaft würden Energieunternehmen mit einer Brennelementesteuer und die Deutsche Bahn mit einem Teil ihrer Gewinne künftig zur Kasse gebeten werden. Die Banken erwartet eine Finanzmarkttransaktionssteuer, Flugpassagiere eine Luftverkehrsabgabe. Auf die Bundeswehr könnte eine Verringerung um 40000 Soldaten - derzeit sind es eine Viertelmillion - zukommen.

Was sagen Sie nun dazu? In der Wochen-Debatte bei „myheimat“ haben Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu schreiben. Ist das Sparpaket gerecht? Wo müsste aus Ihrer Sicht vielmehr der Rotstift angesetzt werden?

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Naumburger Tageblatt | Erschienen am 09.06.2010