Wie man den Karren schmiert, so läuft er.

München: S71 | Es war ein Bärendienst den die Richter allen Korruptionsjägern erwiesen haben, als sie das Verfahren wegen Korruption gegen Bernie Ecclestone einstellten. Formaljuristisch korrekt erweckt es den Anschein dass in Bayern der Geldbeutel des Beschuldigten über Korruptionsverfahren entscheidet.

Die bayerischen Piraten kritisieren die Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen eine Zahlung von 100 Mio. Dollar.

Nicole Britz, Landesvorsitzende der bayerischen Piraten: “Das Gericht lässt den Eindruck entstehen, dass es bei komplizierten Verfahren lieber den bequemen Weg geht und auch ohne Zweifel für den Angeklagten entscheidet – wenn er denn zahlungskräftig ist. Wie soll man Menschen von der Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung überzeugen, wenn sich Wohlhabende einfach freikaufen können? Es scheint, als hätten einige Vertreter der bayerischen Justiz ihren Auftrag nicht verstanden. Diese sollen nicht ebenfalls die Hand aufhalten, sondern Korruption der gebotenen Verurteilung zuführen! Wir wollen in Bayern keine Zwei-Klassen Justiz, deshalb brauchen wir eine unabhängige Justiz in Bayern und werben aus diesem Grund für unser Volksbegehren.”

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis kritisieren die bayerischen Piraten, dass die Berufung von Richtern in Bayern bis heute nicht den europäischen Standards genügt, sondern diese immer noch durch die Staatsregierung berufen werden, statt sie durch Richterwahlausschüsse bestimmen zu lassen.
Weitere Informationen zu dem Volksbegehren für eine unabhängige Justiz finden sich auf: http://volksbegehren-in-bayern.de
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