Proteste gegen Sparpaket in Italien

Viele Italiener warten dieser Tage vergeblich auf ein Taxi.

Italiens Taxifahrer im Ausstand. In einigen Städten und Gemeinden, wie in Turin und Neapel, heißt es dieses Wochenende: Taxi? Fehlanzeige! Die Streiks richten sich gegen die Spar- und Liberalisierungspläne der Regierung Monti. Taxifahrer befürchten mit am härtesten von Maßnahmen betroffen zu sein.

Montis Plan: Künftig sollen die Gemeinden frei über die Vergabe von Taxi-Lizenzen verfügen und diese auch vermehren dürfen. So funktioniert das auch in Deutschland. Der Unterschied ist, dass man in Italien mit einer Öffnung des Marktes auf sinkende Preise für die Verbrauches setzt. Die Taxifahrer, die zu den bestorganisierten und kämpferischsten Lobbys in Italien zählen, befürchten, dass der zu erwartende Preiskampf auf ihrem Rücken ausgetragen wird. In Großstädten wird für eine Taxilizenz bis zu 250.000 Euro bezahlt. Kommen jetzt neue Lizenzen hinzu, rechnen die Taxi-Unternehmer mit einem rapiden Preisverfall und dem Verlust des eingesetzten Kapitals.

Eine der Hochburgen des Streiks ist Neapel. Hier ist die vierte Nacht hintereinander der Taxiverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. Seit letzten Donnerstag befinden sich die Fahrerinnen und Fahrer im Ausstand. In Turin geht seit gestern nichts mehr. Ab Montag sind landesweite Protestaktionen geplant. Damit soll eine für Donnerstag geplante Verabschiedung eines Gesetzespaketes mit weitreichender Liberalisierung im Dienstleistungsbereich verhindert werden. Am Dienstag werden Taxifahrer aus ganz Italien zu einer Großkundgebung auf dem Gelände des Circus Maximus in Rom erwartet. Monti hofft auf Gespräche mit Vertretern von Taxiorganisationen am gleichen Tag.

Die Taxifahrer sind nicht die einzigen, die gegen Liberalisierungsgesetze Sturm laufen. Ebenfalls betroffen von den weitreichenden Neuordnungen sind Apotheker, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater und Privatärzte. Die Juristen setzen sich gegen einen Eingriff in die jeweiligen Gebührenordnungen zur Wehr, Apotheker wollen verhindern, dass Medikamente künftig auch in Supermärkten verkauft werden dürfen. Bei so viel Gegenwind wird es Monti schwerfallen seine Sparpläne durchzusetzen.