Ernüchternde Bilanz Seehofers Staatsregierung bei Bayerns Schienenverkehrsprojekten

Bahnhof Türkheim (Foto: Stationsdatenbank der Bayerischen Eisenbahngesellschaft)
München: Hauptbahnhof |

„Der Ministerpräsident weiß, ohne ihn geht … absolut nichts“ berichtet die SZ am 15.1.2017 anlässlich des neunten Neujahrsempfang von Horst Seehofer im Kaisersaal der Residenz. Allerdings sind die Erfolge der Staatsregierung beim Ausbau der Schieneninfrastruktur in Bayern insbesondere im Vergleich zu den Versprechungen gelinde gesagt bescheiden. Man müsste also konstatieren: „Auch mit ihm geht praktisch nichts“.

Horst Seehofer spielt sich in Bayern oft wie ein König auf, preist sein Reich in den rosigsten Farben und verspricht das Blaue vom Himmel. Allerdings ist die Bilanz der Staatsregierung unter seiner bald neunjährigen Regentschaft beim Ausbau der Schieneninfrastruktur äussert bescheiden. Zwar brüstet sich die CSU-geführte Staatsregierung 2013, Bayern hätte weltweit die beste Infrastruktur. Soweit kann es jedoch damit nicht her sein. In Bayern sind nur 52 Prozent der Bahnstrecken elektrifiziert, der Bundesdurchschnitt liegt bei 58 Prozent. Viele Bahnhöfe in Bayern sehen noch so aus, wie zu den Zeiten von Ludwig Thoma (siehe Foto).

Liste der leeren Versprechungen

„König“ Seehofer ist zwar ein Spitzenreiter bei den Versprechungen, aber bei der Umsetzung hapert es. Auch mit der Wahrheit nimmt er es nicht immer so genau. Hier eine unvollständige Liste.
1. Im August 2009 verspricht Seehofer die Elektrifizierung der Bahnstrecke Buchloe-Kempten-Lindau. Bereits im März 2010 muss er sich von diesem Versprechen wieder zurückziehen.

2. 2010 behauptet Seehofer in Fürstenfeldbruck, die S4 von Geltendorf nach München sei nicht überfüllt. Die Studie zur 2. Stammstrecke beweist allerdings das Gegenteil. Im Januar 2014 verspricht Seehofer schliesslich doch Verbesserungen auf der S4 und sein Verkehrsminister Joachim Herrmann will vier Monate später, den S4-Ausbau schnellstmöglich voranzutreiben. In November verspricht Herrmann, das dritte Gleise zwischen Pasing und Eichenau soll bis 2019 gebaut sein. Am Aschermittwoch 2016 verkündet der Superminister, dass die Planfeststellung bis Ende 2017 beantragt werde. Die Wahrheit sieht jedoch völlig anders aus. Der Abschluss der Vorplanung (das ist erst der zweite Planungsschritt nach der Grundlagenermittlung gefolgt von der Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung, welche schliesslich in die Planfeststellung mündet) wird frühestens im Laufe dieses Jahres erwartet. Die gleiche Staatsregierung behauptete jedoch schon 2012, dass die Vorplanungen abgeschlossen seien. Was bitte schön haben Bahn und Staatsregierung in den letzten fünf Jahren gemacht? Nichts!

3. Als 2012 absehbar wurde, dass die 2. Stammstrecke nicht vorankommt, hatte die Staatsregierung ihr 13-Punkte-Sofortprogramm zur Verbesserung der Qualität im Münchner S-Bahnsystem vorgestellt. Bis auf die Elektrifizierung Dachau-Altomünster wurde in den fünf Jahren keine einziges Projekt verwirklicht, und nur die Neufahrner Gegenkurve ist in Bau. Abgesehen von diesen beiden Projekte hat kein anderes Projekt Baureife erlangt, und bei einigen ist man immer noch im ersten Stadium der Planung, der so genannten Grundlagenermittlung. Joachim Herrmann kommentierte dieses 13-Punkte-Programm im Bayrischen Rundfunk wie folgt: „Da war man in der Vergangenheit nicht so präzise. Sondern hat nur gesagt, das wünschen wir uns. Ich will, dass wir mehr haben als einen Wunschzettel ….“. Damit hat Herrmann das Sofortprogramm als eigentliche Täuschung der geplagten Pendler und des Landtags entlarvt.

4. Im Oktober 2015 versprach Seehofer, dass 2016 mit dem Bau der Verlängerung der Münchner U6 vom Klinikum Grosshadern zum Forschungszentraum Martinsried begonnen würde. Allerdings wird es bis mindestens Frühjahr 2017 dauern, bis die Projektmanagementgesellschaft gegründet wird, ein Baubeginn steht weiterhin in den Sternen.

Man würde also hoffen, dass Horst Seehofer nicht nur mit seiner Modelleisenbahn spielt, sondern sich für die Eisenbahnlinien in Bayern engagiert. Dabei kann er die Verantwortung nicht auf den Bund abschieben, schliesslich ist er im Koalitionsausschuss der grossen Koalition in Berlin vertreten.
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