Bundeshaushalt 2017: Wo bleibt das Engagement der Bundestagsabgeordneten für den Ausbau der Münchner S-Bahn

Reichstagsgebäude (Foto: Deutscher Bundestag/Kathrin Neuhauser)
München: Hauptbahnhof |

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten der Region München


Am 6.7.2016 hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den Bundeshaushaltsentwurf 2017 vorgestellt. In diesem Zahlenwerk, welches Ausgaben von insgesamt 328.7 Mrd. Euro vorsieht, gibt es auch wieder einen Posten für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr von knapp 333 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem Geld (gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz = GVFG) werden Projekte des Schienenpersonennahverkehrs mit Kosten von mehr als 50 Millionen Euro durch den Bund gefördert.

Zu wenig Geld für Investitionen in den Schienennahverkehr

Mit den GVFG-Mitteln übernimmt der Bund 60 Prozent der Kosten, der Rest wird von den jeweiligen Ländern und Vorhabenträger (U- und Strassenbahn: Städte; Bahn: Deutsche Bahn) übernommen. Insgesamt stehen also für ganz Deutschland 554,3 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung (332,6 Mio Euro vom Bund und 221,7 Mio Euro von den Ländern/Städten). In Anbetracht der bundesweit eingereichten Vorhaben sind die GVFG-Mittel jedoch zwanzigfach überzeichnet, die Mittel sind damit nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heissen Stein. Ausserdem läuft das GVFG, dessen Umfang von 333 Millionen Euro seit 20 Jahren nicht erhöht wurde, 2019 aus. Zwar haben der Bund und Länder im Herbst 2015 eine Verlängerung des GVFG über 2019 hinaus vereinbart, aber der Bund hat das Gesetzgebungsverfahren zu Verlängerung des GVFG-Bundesprogramms noch immer nicht auf den Weg gebracht. Die Verkehrsminister der Länder sind sich bewusst, dass die Mittel für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr hinten und vorne nicht ausreichen. Folgerichtig haben Sie im Frühjahr eine Aufstockung des GVFG-Bundesprogramms auf 500 Mio Euro pro Jahr gefordert.

Bundestagsabgeordnete sollen mehr Geld im Haushalt 2017 fordern

Die Diskussion über den Bundeshaushalt 2017 ist der richtige Weg, um endlich eine Aufstockung dieser Mittel durchzusetzen. Hier ist vor allem das Engagement der Bundestagsabgeordneten der grossen Koalition gefragt. Sie müssen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren unbedingt eine Aufstockung der GVFG-Mittel erreichen. Wo bleibt das Engagement der Bundestagsabgeordneten aus der Region München? Im letzten Jahr haben sämtliche Bundestagsabgeordnete der grossen Koalition aus Bayern dem Bundeshaushalt zugestimmt, obwohl sowohl die Bayerische SPD als auch die CSU den Bau der 2. Stammstrecke in München fordern, der bekanntlich mehr als 3 Mrd. Euro verschlingen dürfte. Auch andere dringende Projekte der Münchner S-Bahn (z.B. Verlängerung S7 Geretsried, mehrgleisiger Ausbau S4-West) warten auf die Finanzierung. Grenzt es nicht an Schizophrenie der Parlamentarier, zurecht den dringend erforderlichen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs zu fordern, gleichzeig aber in den Haushaltsberatungen nicht für die nötige Finanzierung einzustehen?
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