Bundeshaushalt 2016 ist Totengräber der 2. Stammstrecke: Offener Brief an bayerische Bundestagsabgeordnete

München: Hauptbahnhof |

Bayerns CSU und SPD geben zwar vor, für die 2. Stammstrecke zu kämpfen. Die bayrischen SPD- und CSU- Bundestagsabgeordneten sind jedoch Teil der grossen Koalition in Berlin, und diese wird am morgigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 absegnen, welcher nur als Totengräber für die 2. Stammstrecke bezeichnet werden kann. Es ist fünf vor Zwölf: Am Freitagvormittag findet noch die letzte Debatte im Bundestag zum Verkehrshaushalt statt. Wenn dort keine Erhöhung der Bundesmittel für Investitionen in den Schienennahverkehr beschlossen wird, ist für die 2. Stammstrecke der Zug abgefahren. Wenn Sie wirklich für die 2. Stammstrecke einstehen, müssten Sie in diesem Fall dem Bundeshaushalt 2016 ablehnen.

Mit gossen Brimborium reiste eine Delegation um Münchens OB Dieter Reiter, den Oberbürgermeistern von Rosenheim und Erding, diversen Landräten und Bundestagsabgeordneten nach Berlin, um für die 2.Stammstrecke zu werben. Der CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt posaunt hinaus, der Bund kenne kein Limit bei der Finanzierung der 2. Stammstrecke. Haben all diese Politiker vergessen, dass der Bund nicht nach Gutdünken Geld ausgeben kann, sondern das sämtliche Ausgaben im Bundeshaushalt durch den Bundestag abgesegnet werden müssen. Für Schienennahverkehrsinvestitionen sind seit Jahren nur lächerliche 333 Millionen Euro gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehen. Solche Investitionen werden zu 60% vom Bund und zu 40% vom jeweiligen Bundesland finanziert. Am morgigen Freitag, den 27.11.2015, findet die letzte Beratung über die Verkehrsausgaben im Bundeshaushalt statt und bereits gegen Mittag stimmen die Bundestagsabgeordneten über den Bundeshaushalt 2016 ab.

Etat für Investitionen in den Schienennahverkehr für 2. Stammstrecke völlig unzureichend

Jeder mit gesunden Menschenverstand muss einsehen, dass mit diesen lächerlichen 333 Millionen Euro GVFG-Mitteln die 2. Stammstrecke nie und nimmer gestemmt werden kann. Da die 2. Stammstrecke voraussichtlich 3,1 Mrd. Euro kostet, müsste der Bund für fast 6 Jahre lang den gesamten GVFG-Etat nur für die 2. Stammstrecke ausgeben (3.1 x 0,6 = 1,86 Mrd. 1,86 Mrd/333 Mio = 5,58). Der Bund könnte während sechs Jahren kein einziges anderes Projekt finanzieren.

Freitag, 27. November: Letzte Chance für 2. Stammstrecke

Daraus kann man eine ganz einfache Schlussfolgerung ziehen. Jene bayrischen Bundesangeordnete, welche die 2. Stammstrecke fordern, müssen entweder noch in letzter Sekunde erreichen, dass die Bundesmittel zum GVFG in der Debatte zum Verkehrsetat erhöht werden (die Posten lauten: „Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger Kosten“ und „Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs über 50 Mio. € an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden“ und sind auf Seite 1641 des pdf-Dokuments „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)“ erläutert). Falls sie das nicht erreichen können, müssen sie das Bundeshaushaltsgesetz am 27.11.2015 ablehnen.

Bayrische Parlamentarier haben geschlafen

Die Bayerischen Bundestagsabgeordneten, welche sich angeblich für die 2. Stammstrecke stark machen, hätten seit Veröffentlichung des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2016 am 14. August2015 lange genug Zeit gehabt, sich für eine Aufstockung der GVFG-Mittel stark zu machen. Auch entscheidende Bayerische Bundestagsangeordnete haben jedoch lieber Ferien gemacht, anstatt sich für die 2. Stammstrecke einzusetzen. Martin Burkert, SPD, ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister schweigt ebenfalls was die Erhöhung der GVFG-Mittel anbelangt. Und wie werden wohl Ewald Schurrer, Florian Post und Gerda Hasselfeldt und all die anderen Damen und Herren am Freitag abstimmen? Der angebliche Einsatz der Bayerischen CSU und SPD für die 2.Stammstrecke ist eine eklatante Irreführung der geplagten Pendler der Region Münchens, solange die GVFG-Mittel im Bundeshaushalt nicht deutlich erhöht werden.

Da die Abstimmung über den Bundeshaushalt namentlich ist, werden wir wissen, für welche bayrischen Bundesparlamentarier der Einsatz für die 2. Stammstrecke nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist.


Dr. Ralf Wiedenmann
Müliwiesstr. 77
CH-8487 Zell ZH
Schweiz
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