Bayerische Opposition greift Ministerin Merk geschlossen an: Unwahrheit oder Unfähigkeit?

Bereits seit langem kritisiert Streibl die Amtsführung der Ministerin scharf. Er bezeichnet den Fall Mollath als "ungeheuren Justizskandal".
München: Bayerischer Landtag | München (nh). Nach Überzeugung von Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk, bei Ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags am 8. März 2012 nicht die Wahrheit gesagt. Streibl: „Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes.“ Die Staatsministerin hat auf Initiative der Abgeordneten Florian Streibl, FREIE WÄHLER, Inge Aures, SPD, und Christine Stahl von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zwar eingehend zum Fall Mollath Stellung genommen – „Ob aus Unfähigkeit, oder Vorsatz - die Wahrheit gesagt hat sie dabei aber offensichtlich nicht“, so Inge Aures.

Herr Gustl Mollath sitzt seit über sechseinhalb Jahren in der Forensischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, weil er angeblich unter einer paranoiden Wahnsymptomatik leidet und deshalb gemeingefährlich ist. Seine detaillierten Angaben über Schwarzgeldverschiebungen der HypoVereinsbank und seiner früheren Ehefrau wurden von den zuständigen Behörden nicht überprüft, sondern als Wahnvorstellungen abgetan. Streibl: „Wie inzwischen sowohl bankinterne Untersuchungen als auch Ermittlungen der Steuerfahndung ergeben haben, waren die Angaben von Herrn Mollath offenbar alles andere als ‚Wahnvorstellungen‘. Im Hinblick auf die Aussagen von Justizministerin Merk vor dem Rechtsausschuss wirft das etliche Fragen auf.“

Wie konnte die Frau Justizministerin im Rechtsausschuss behaupten, es handle sich um Wahnvorstellungen? Warum wurden damals die konkreten Angaben Mollaths weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Gericht überprüft? Christine Stahl: „Stattdessen bezeichnete die Staatsministerin die Unterlagen Mollaths zu den Schwarzgeldverschiebungen als ‚Sammelsurium ohne Beweiswert‘. Tatsache ist, die Unterlagen enthielten sehr wohl konkrete Hinweise. Diese ließ Justizministerin Merk in ihrer Aufzählung aber offensichtlich geflissentlich unter den Tisch fallen.“ Auch die Eidesstattliche Versicherung eines Richters, „dass im Fall Mollath politisch auf die Justiz Einfluss genommen wurde“ ist dem Ausschuss vorenthalten worden, so Aures. Streibl abschließend: „Die Ministerin wird von allen drei Fraktionen aufgefordert, schleunigst für eine wahrheitsgemäße Aufklärung im Fall Mollath zu sorgen und den Oppositionsparteien im Landtag Rede und Antwort zu stehen. An so viel Unfähigkeit möchte man hier ja kaum glauben. Sollten wir von der Ministerin keine erhellenden Antworten erhalten, werden wir weitere Initiativen ergreifen.“
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3 Kommentare
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Fritz Letsch aus Valley | 30.10.2012 | 22:54  
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Raphael Masotina aus Stuttgart | 31.10.2012 | 14:03  
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Frank Lindner aus Regensburg | 27.01.2013 | 12:30  
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