Barrierefreier Ausbau Thema im Bayerischen Landtag

Ziel beim Ausbau der Schieneninfrastruktur ist, dass Bahnhöfe künftig ohne Hindernis erreichbar sind wie hier beim Bahnhof Blindheim.
München: Bayerischer Landtag | Der barrierefreie Ausbau und die Schaffung von Baurecht bei der Schieneninfrastruktur waren am Donnerstag Gegenstand der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag, so der zuständige Berichterstatter MdL Georg Winter.

Zwei Anträge befassten sich mit dem barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Konkret beantragte die CSU-Fraktion, dass 3 Millionen Euro für Planungen im nächsten Jahr bereitgestellt werden, damit Bahnhöfe künftig ohne Hindernis erreichbar sind. Diese konzeptionelle Vorbereitung bei solch diffizilen Anlagen ist sehr umfangreich und zeitaufwändig. Es ist dies der erste Schritt, um Barrierefreiheit an den Bahnstationen in Bayern zu realisieren.

Mit einem weiteren Antrag wird das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unterstützt. Wie der verkehrspolitische Sprecher MdL Eberhard Rotter hat das Verkehrsministerium für den Ausbau kleinerer Bahnhöfe im Interesse der Barrierefreiheit ein Förderprogramm 2016 bis 2018 aufgelegt. Der Fördersatz beträgt hier 50%. Für viele Kommunen ist dies jedoch nicht ausreichend, um notwendige Projekte anzupacken. Deshalb stellt Bayern hier 1 Million Euro bereit, um neben der Förderung durch die Bahn, den Eigenanteil der Kommunen zu senken.

Nachdem das Bundesprogramm trotz kurzfristiger Ankündigung bereits überzeichnet ist, hat sich Abgeordneter Georg Winter an seinen Kollegen MdB Ulrich Lange gewandt mit der Bitte, dass das Programm auch 2019/2020 fortgesetzt wird und die Finanzierung hierfür bereits im nächsten Haushalt verankert wird. Den Projekten in den Landkreisen Dillingen, Augsburg und Donau-Ries wäre damit mehr Zeit für die Entwicklung der Maßnahmen gegeben. Für die oft langen Planungs- und Genehmigungsphasen ist dies zwingend erforderlich.

Mit einem weiteren Antrag zum Thema Bahn griff die Fraktion eine Initiative von Georg Winter auf, der sich seit mehreren Jahren konsequent für den Ausbau der europäischen Schienenverbindungen in Bayern engagiert. Grundsätzlich stellt die EU Planungsmittel hierfür bereit und der Freistaat soll, so der Vorschlag von Georg Winter, die weiteren 50% übernehmen. Damit sollen so wichtige Bahnverbindung wie Stuttgart - München im Abschnitt Augsburg - Neu-Ulm geplant werden. Hier ist es das Ziel der schwäbischen CSU-Abgeordneten, dass im Anschluss an die bereits laufende Maßnahme Stuttgart-Ulm möglichst nahtlos von Neu-Ulm bis Augsburg weitergebaut werden kann. Künftig soll bei dringlichem Bedarf, so MdL Eberhard Rotter, auch ohne EU-Kofinanzierung der Freistaat bei den Planungen einspringen. Der Haushaltsausschuss hat dafür am Donnerstag, so das Mitglied Georg Winter, die Zweckbestimmung dahin geändert und im wahrsten Sinne des Wortes die Weichen dafür gestellt.
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