Videoüberwachung im öffentlichen Raum - Freiheit oder Sicherheit?

In der Bayerischen Landeshauptstatt München liegt das Ablichten des öffentlichen Raumes durch moderne Techniken wie der auf IP-basierenden Videoüberwachung voll im Trend. Unabhängig ob die Kameraüberwachung Einzelbilder alle 3-5 Sekunden bedeutet oder Sicherheit durch permanente Aufzeichnungen vermitteln will: Die knapp 3000 Kameras in München sind ein fast lückenloses Überwachungssystem - und die privat installierten sind noch nichteinmal mitgezählt.

Schon 1964 rüstete die Münchener Polizei ein erstes Fahrzeug zum Filmen aus, damals hauptsächlich um dem häufig auftretenden Fehlverhalten Einzelner im massiv gesteigerten Straßenverkehr entgegenhalten zu können, sieben Jahre später waren es schon 20 - seit mehreren Jahren setzen Dienstleister und Professionelle der Sicherheit verstärkt auf das sogenannte CCTV (Closed Circuit Television) als universale Antwort auf jeden Einzelfall.

Obwohl es bei Weitem kein Allheilmittel ist, jeden Passanten noch und nöcher zu dokumentieren: Polizei und Security fehlen nahezu immer die Kapazitäten, das gewonnene Material überhaupt auf Verwertbarkeit zu sichten, das Sicherheitsempfinden einzelner Bürger steigt nachweislich nur temporär und marginal, Gewalt- und sonstige Straftaten werden nicht verhindert und bestenfalls rückwirkend aufgeklärt.

Auch die gesetzeskonforme Installation gemäß geltendem Datenschutzgesetz des Bundes und der Länder der Videoüberwachung ist kaum überprüfbar: Für den Zivilisten & Kunden vor allem mangels Autorität, aber auch weil aktuellen Studien zufolge ein Gros der installierten Geräte in ihrer immensen Reichweite überhaupt nicht wargenommen werden.

Für die Behörden auf Grund des ewigen Personalengpasses wegen der schieren Masse an Kameraüberwachung nicht - und das, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2007 wegen des aufstrebenden Trends besonders enge Grenzen für Überwachung des öffentlichen Raumes gesetzt hatte. 

Dass Überwachungssysteme nicht nur zur Aufklärung wirklicher Straftaten und Verbrechen dienen kommt noch inzu: Neben Überwachungssystemen, die das Lauf- und Stehverhalten von Fußgängern vor Schaufenstern auswerten gibt es auch die geradezu altbackene wirkende Variante des einfachen Auszählens von Kunden eines Ladens: Eine billige Arbeitskraft sitzt vor einem Monitor der Videoüberwachung und zählt alle Menschen, die das Geschäft betreten.

Die zudem oft technisch unzureichend geschützte IP-basierende Videoüberwachung ist ein finanzielles Loch ohne Boden, die 400 Hilfestellungen des Einsatzzentrumes der Polizei Anfang 2013 kosteten den Steuerzahler rund 2,2 Millionen Euro, die mehr als 4000 Kameras in Zügen des ÖPNV und der Bahn nicht eingerechnet.

Die Zukunft des klar erkennbaren Trendes ist schwer positiv auszumalen. Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 ist die Bevölkerung kritischer denn je und nichtsdestotrotz einer Vielzahl von Mechanismen des Sicherheitswahnes ausgesetzt. Kommunal- und Landespolitiker aller Coleur bedienen sich, besonders zu Zeiten erschütternder Gewalttaten wie dem Ausrauben eines Jugendlichen am Hauptbahnhof, der üblichen Milchmädchenrechnung:

Kurzfristig gesteigertes Sicherheitsempfinden als Reaktion auf einen desolaten Zustand der Gesellschaft bei keinerlei langfristig meßbarem Effekt einerseits, weitere massive Einsparungen und Personalabbau der öffentlichen Hand andererseits. Möge die nächste Wahl kommen und der Wähler endlich die notwendigen Schlüsse ziehen: Videoüberwachung wie http://www.ips-secure.com/videoueberwachung.html kann punktuell hervorragende Dienste leisten, insbesondere bei der Aufklärung. Ein universales Mittel gegen ein jeden Missstand ist es deshalb noch lange nicht.
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