Kassenärztliche Vereinigung Bayern: Elektronische Gesundheitskarte widerspricht geltendem Recht

München: Landtag | Stellungnahme von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung „KBV: Elektronische Gesundheitskarte widerspricht geltendem Recht“

"Wir FREIE WÄHLER weisen schon seit langem darauf hin, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der elektronischen Gesundheitskarte nicht gewährleistet wird. Dies ist gerade bei der Unsicherheit des elektronischen Datenverkehrs in Zusammenhang mit dem NSA-Skandal erneut deutlich geworden. Das Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung scheint das wieder zu bestätigen. Durch den fehlenden Identitätsabgleich bei Einsendung des Fotos ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet – und das schon zu Beginn dieses milliardenschweren Projekts!“
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