Verrat an der Altersvorsorge

Sehr gut erklärt und auf den Punkt gebracht!

Ein Vortrag von Heider Heydrich Betriebsrentner e.V. Rede anlässlich der Mitgliederversammlung 12.09.2014 in Dießen:

(selbstverständlich mit freundlicher Genehmigung übernommen)

„Was ist aus den politischen Versprechen geworden?“

Ein Bericht aus 10 jähriger Erfahrung

1.
Einleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die meisten von Ihnen kennen mich aus der Gründerzeit unseres Fachverbandes im Jahre 2002-2003 oder teils auch aus meinem damaligen beruflichen Umfeld. Ich glaube behaupten zu können, dass ich mich bisher zu jenen Bürgern zählen durfte, die ihr Anliegen bei aller Gewichtigkeit von Problemen, besonnen angegangen sind.
Heute ist der Tag, an dem ich meinen Vorsitz des Betriebsrentner e.V. an meinen Nachfolger abgeben werde und gleichzeitig ist dies der Moment, wo ich meine bisherige Zurückhaltung aufgeben werde und heute Klartext reden möchte.
Der Umgang der Politik und der Medien mit dem Problem der Altersvorsorge in unserer Republik ist derart verkommen, dass üblich vorgebrachte Argumente nicht mehr helfen.

Hier ist Klartext angesagt.

Leise geübte Kritik, die auf die Missstände aufmerksam macht, hat die Wirkung einer Entschuldigung, sie bleibt somit wirkungslos und letztendlich am Kritisierenden selbst hängen.
Das ist meine bittere Erfahrung.
Unsere Erkenntnis ist:

Kritik an den herrschenden Missständen muss hart sein, sie muss in ihrer Wirkung aufrütteln, ja sie muss sogar jenen Angst machen, die für diese Missstände verantwortlich sind, um gehört zu werden, sie muss Wirkung erzielen um der Gerechtigkeit willen.
Daran will ich mich in dieser Stunde halten.

2.
Die gesetzliche Rentenversicherung


Abgesehen davon, dass in der Rentenversicherung auch eine freiwillige Versicherung möglich ist, ist der überwiegende Teil der Versicherten heute pflichtversichert.
Pflichtversicherung heißt:

Zwangsabgabe eines erheblichen Teils des Einkommens.

Derzeit sind diese 18,9 % des Bruttoarbeitslohnes, und dies paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Das bedeutet, dass das Rentensystem eine solidarische Alterssicherung für alle diejenigen ist, die sich am Solidarsystem beteiligen, nichts anderes sonst.

Falsch ist es, den Versicherten ständig zu suggerieren, hier träfe eine staatliche, öffentliche, soziale Einrichtung für sie Vorsorge.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1980 stellt klar:
Die durch Beiträge erworbenen Ansprüche unterliegen dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes (Art. 14 GG).

Auch im Rentengesetz von 1957 wird argumentiert, dass die Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung für die Versicherten Eigentum begründen.
Die Versicherungsbeiträge sind somit kein Geschenk des Staates, der Allgemeinheit oder der politischen Parteien. Sie kommen ohne Zweifel aus dem Einkommen versicherungs-pflichtiger Arbeitnehmer und in gleicher Höhe als Sozial-leistungen der Arbeitgeber.
Es ist daher eine ungeheure Zumutung, dass zu den schon zwangsabgeführten erheblichen Zahlungen der Arbeitnehmer, nochmals Rentenbeiträge aus Betriebs- und Privatrenten und dort teils rückwirkend, mit Krankenkassen und Pflegekosten belastet werden.
Die Begründung wird statistisch gleich mitgeliefert:

Die Überalterung unserer Gesellschaft.

Hier bemüht man die Statistik als Desinformationsinstrument, um Kritiker, wie Herrn Prof. Gerd Bosbach, die das Lügengebäude durchschauen, mundtot zu machen. Sie soll dazu dienen, die
widerrechtliche Enteignung der Rentner argumentativ zu stützen.

Der Grund der Misere besteht aber nicht in der Überalterung der Gesellschaft, sondern einzig und allein im Rentenmissbrauch durch die Entnahme von Geldern für gesamtstaatliche Leistungen.
Im Jahre 1939 betrug das Altersruhegeld laut Gunther Daumenlang, ca. 33 % des Monatseinkommens. Das mag eher wenig erscheinen, aber der Beitragssatz betrug lediglich 5 % des Einkommens.
Außerdem musste die Rente nicht versteuert werden.
Demgegenüber sieht der vorliegende Vorschlag des Leiters des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, Meinhard Miegel heute vor, ab ca. 2015 eine Grundrente von monatlich 40 % des Monatseinkommens zu gewähren.
1990 wurde die Rente von netto auf brutto umgestellt und die Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung dürfen wir nun auch selbst bezahlen. Eine massive Rentenkürzung!

Die Auswirkungen des politischen Paradigmenwechsels in der Alterssicherungspolitik sind als sozial – und als gesellschaftspolitische Zeitbomben anzusehen.

Rentner, die 45 Jahre durchschnittlich gut verdient haben und dann in Rente gehen, werden nur noch 50 % und weniger des Netto-Durchschnittseinkommens erhalten.
Laut OECD-Definition sind 50 % des Durchschnittseinkommens, Armutsniveau.
Die EU definiert armutsgefährdet über einen Prozentsatz von 60 %
und weniger des mittleren Einkommens der Bevölkerung.
Das bedeutet, für einen Alleinstehenden 801 Euro und für eine Familie mit 2 Kindern 1.683 Euro. Davon betroffen waren bereits:

- 15,8 % der Bürger im Jahre 2010 in Deutschland,
- 16,9 % waren es EU-weit.

Nun hat die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen Zahlen zur weiteren Entwicklung der Altersarmut vorgelegt. Demnach erwartet das Bundesarbeitsministerium in den nächsten 4 Jahren kräftig steigende Kosten für die Sicherung der Existenz von armen alten Menschen. Die Anzahl derjenigen, die mit Grundsicherung unterstützt werden müssen wuchs von 2011 auf 2012 um 6,6 %.
Diese Steigerungsrate – so nimmt das Ministerium an – wird in den Folgejahren bis 2018 gleichbleibend sein – wer es glaubt!

Im laufenden Jahr 2014 muss der Bund voraussichtlich 5,493 Milliarden Euro locker machen, um die Existenz von 65-jährigen und Älteren sowie von Erwerbsgeminderten zu sichern. 2018 werden es den Planungen nach bereits 7,154 Milliarden Euro sein.
Diese Zahlen – und sie sind sicher eher zu gering – zeigen, dass die Armut stetig um sich greift.
693,80 Euro beträgt die durchschnittliche Nettorente des
Rentenjahrgangs 2013. Dieser Wert soll bis 2030 auf
607,60 Euro sinken. An dieser politischen Absicht hat sich nichts geändert und das ist die eigentliche Katastrophe.

Hier wird Armut programmiert!

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sieht die Prioritäten mit der letzten Rentenreform falsch gesetzt und führt dazu folgendes aus:

„Die Berechnungen der Bundesregierung machen unzweifelhaft deutlich, dass in den nächsten Jahren weder von einer wirksamen Bekämpfung der Altersarmut noch von einer armutspolitischen Wirkung der in Aussicht genommenen Lebensleistungsrente ab dem Jahr 2017 ausgegangen wird.“
Inzwischen wird wieder massiv und publikumswirksam Kritik an der Rentenversicherung vorgetragen. Begründet wird dies wie schon erwähnt, mit der demographischen Entwicklung, Generationsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Diese Kritik führte zu politischen Entscheidungen, die auf ein Zurückdrängung der Umlagefinanzierung und eine Leistungsreduzierung in der gesetzlichen
Rentenversicherung gerichtet sind. Die damit beabsichtigte Verunsicherung der Rentenversicherten wird durch Finanzdienstleister systematisch betrieben. Parallel dazu bieten Banken, Versicherungen und selbst der Staat Zusatzversicherungen an. Hinter den Desinformationskampagnen und der damit verbundenen verwahrlosten Integrität der Macher, verbergen sich massive Interessen der Versicherungswirtschaft. Zahlreiche Mittäter aus der Politik reichen dabei hilfreich die Hand.
Massive Zweifel an der Rentabilität der privaten Vorsorge bzw. der privaten Rentenversicherung sind angebracht. Diese Zweifel werden von der Versicherungswirtschaft auf das Heftigste negiert.

Es wird uns zwar versichert, dass es sich bei den Renten-Versicherungsträgern nach wie vor um selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung handelt. Das soll bedeuten, dass die gewählten Vertreter der Versicherten und Rentner sowie die Arbeitgeber über Finanz-, Personal- und Organisationsangelegenheiten selbst bestimmen können.
Die Realität sieht anders aus. Dass die Satzung durch ein Ministerium genehmigungspflichtig ist, passt so gar nicht zur Selbstbestimmung. Es ist reine Augenwischerei, wenn man bedenkt, dass durch massive Eingriffe in unser Rentensystem – gerade durch Gesetzesänderungen – die schlimmsten Auswüchse entstehen.
Die Rentenversicherung von 1889, die eigenständig und frei von politischen Eingriffen war, wurde nach dem zweiten Weltkrieg zum Steinbruch politischer Attentäter. Getrieben durch die Begehrlichkeit der Banken und Versicherungen, wurde die solide finanzielle Sicherheit der Rentenversicherung zum Raubzug freigegeben.
Rechtsstaatliches Einschreiten scheiterte an der Gehbehinderung unserer Richterschaft.

3.
Erweiterung der Anspruchsberechtigten auf Rente im Alter

Seit der Einführung der Rentenversicherung erfolgten alleine bis1991 fast 300 Änderungen. Trotz des inzwischen maroden Zustandes der Rentenkasse wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten um einen vielfachen Personenkreis erweitert, ohne zu fragen, ob diese Leistungen überhaupt von denen getragen werden können, die ihren Beitrag selber leisten. Denn der
erweiterte Personenkreis trägt größtenteils selbst nicht
zur Finanzierung der Rentenkasse bei. So wurden weitere
gesamtstaatliche Leistungen der Rentenkasse aufgebürdet.
Wertet man die amtlichen statistischen Zahlen aus, dann zeigt sich sehr deutlich, dass die Rentenversicherung durch fast gleiche Zugänge und Abgänge von Rentnern so gut wie nicht zusätzlich belastet wird. In keiner Statistik taucht aber auf, wie viele Einzahler, die jahrzehntelang eingezahlt haben, kurz vor Rentenbeginn verstorben sind. Diese Beträge verbleiben in der Rentenversicherung und könnten den Versicherten zugutekommen, wenn diese Milliardenbeträge nicht in der Sickergrube des Missbrauchs verschwinden würden.
Im Juni 2006 sind von 39,08 Millionen Erwerbstätigen nur noch 26,31 Millionen sozialversichersicherungspflichtig beschäftigt.

Das heißt, dass in nur 3 Jahren 7 Millionen
versicherungspflichtige Arbeitsplätze eliminiert wurden.


Um die Folgen dieses brutalen Raubbaus an sozial-
versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verschleiern, werden die aktiven Beitragszahler über Gebühr zu Kasse gebeten und die Rentner enteignet. Die großen Verlierer sind die älteren Arbeitslosen, sie haben kaum eine Chance. 59,3 % der arbeitslosen Älteren (50 plus) in der EU sind bereits Langzeitarbeitslose.

4.
Die Hetze gegen die Rentner

Im Grundgesetz Artikel 1 heißt es:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Die heutigen bestehenden Verhältnisse in dem von mir hier vorgetragenen Zusammenhang beschreibt Prof. Dr. Klaus Hornung wie folgt:

„ Ein Klima des Verdachts und der Verdächtigungen breitet sich in unserem Lande aus, das bei Licht betrachtet rasch stalinistische Züge annehmen kann, weil sich hier eine öffentliche Schweigespirale entwickelt und ein System öffentlichen Rechtfertigungszwangs, das der Heuchelei Vorschub leistet und einer wahrhaft freien Gesellschaft unwürdig ist. Solch politscher Moralismus trägt seine ethische Verunreinigung in der Gestalt des verschleierten Nutzens für bestimmte politische Interessen wie einen Gifttropfen in sich.“

Die Rentenversicherung wird zur Plünderung frei gegeben. Hilfreich dabei sind unser nicht mehr rechtsstaatliches, undemokratisches Sozial-System und die Verbrüderung von Politik und Industrie, sowie die durch Interessengruppen dominierte angeblich freie Presse, der Rundfunk und das Fernsehen.
Wir haben es ja selber erlebt, als wir uns in Diessen, in der Sendung:

„Jetzt red I“

über die üble Behandlung von Betriebsrenten, äußern wollten. Dazu wollten sich die eingeladenen Abgeordneten nicht erklären und sorgten dafür, dass wir „geschnitten“ wurden.

Paul Sethe, der ehemalige Chefredakteur der FAZ äußerte sich einmal wie folgt:

"Die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Paul Sethe musste die FAZ verlassen, weil die reichen Leute damit drohten, in der Zeitung keine Inserate mehr aufzugeben.

Ein 2.500 Jahre altes Buch des chinesischen Weisen Su Tzu weist noch heute den Weg.
Er sagte:
Verbreite Streit unter den Bürgern,
stachele die Jugend gegen die Alten auf.
Scheue die Mitarbeit auch der niedrigsten und
abscheulichsten Kreaturen nicht


Die Hetze der Verantwortungslosen trägt Früchte:
¬Die Rentner werden enteignet
¬Die Rentner werden diskriminiert
¬Die Rentner haben keine Chance, in einem rechtlosen System Gerechtigkeit zu erlangen.
¬Die Rentner müssen Schmähungen durch Politik, Gesellschaft und die Medien über sich ergehen lassen.

Was müssen wir uns immer wieder anhören:
¬ Die Rentner leben auf Kosten der Jungen
¬ Die Rentner bestehlen die Jungen
¬ Die Rentner werden zu alt
¬ Die Rentner haben ein Vermögen, das größer ist als das der Jungen. Sie müssen davon abgeben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang folgenden Appell an die Jugend richten:
„Lasst euch nicht von der Politik und den so genannten korrekten Medien aufstacheln, vertraut Euren Eltern. Erkennt, dass unser Kampf um unsere Rechte auch ein Kampf für Eure Interessen ist.
Eure Beiträge in das Sozialsystem werden missbräuchlich von der Politik nicht ausschließlich für die Alterssicherung verwendet, sondern für versicherungsfremde Leistungen, die durch Steuern aller Bürger aufzubringen wären. Fordert, dass Ende des Zweiklassensystems und verlangt ein Ende der Privilegierung der Beamten und Politiker, sie haben bisher keinen Cent für versicherungsfremde Leistungen aufbringen müssen.“

5.
Wie steht es heute nun um die Betriebsrenten

In unserem letzten Infobrief haben wir uns ausführlich über unsere Erfahrungen des Umgangs ihres früheren Arbeitgebers mit ihren Betriebsrentnern ausgelassen. In den letzten 10 Jahren haben wir fast täglich Anfragen von Bürgern erhalten, denen wir bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen konnten. Sie können sich vorstellen, dass sich die Gesamtzahl in der Größenordnung von 1000 Einzelfällen bewegt.
Wir müssen feststellen, dass der Umgang der Arbeitgeber mit Anspruchsberechtigten immer rauer und oft teils fast kriminelle Ausmaße angenommen hat.
Betriebe, die heute noch eine Direktzusage machen, werden sie kaum mehr finden.
Fast alle von den Regierenden so gelobte kapitalgedeckte Formen der Betriebsrente, wie:
¬ Riesterrente
¬ Rüruprente
¬ Entgeltumwandlung
¬ Direktversicherung

haben sich fast ohne Ausnahme als Verlustgeschäfte für die Versicherten erwiesen. Die Gutachten, die das belegen, liegen ja vor! Es ist uns bekannt, dass die Sozialpolitiker diesen Sachverhalt wohl genau kennen, dafür haben wir gesorgt. Es hindert sie aber nach wie vor nicht daran, Falschbehauptungen – also Lügen –
weiterhin zu verbreiten. So schreibt uns Frau Nahles am
07.07.2014:
„Die betriebliche Altersversorgung ist ein wichtiger Teil unseres Alterssicherungssystems. Eine ausgewogene Mischung aus umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Komponenten ist und bleibt dabei der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit der Altersversorgung.“

Sie selber ist über uns und unsere Kooperanten über den
Missbrauch der Zahlungen aus den Sozial-Beiträgen für
versicherungsfremde Leistungen und über den Betrug an der betrieblichen und privaten Altersvorsorge informiert. Trotzdem hält sie an unhaltbaren Thesen fest:
¬ Sie erklärt:
„Der Bund beteiligt sich über Bundeszuschüsse in Form von Beitragszahlungen und Erstattungen an der Finanzierung der Renten“

Was sie unterschlägt ist, dass die Entnahmen stets höher waren und diese über die letzten Jahrzehnte die Summe von über 700 Milliarden angenommen haben.

¬ Sie erklärt:
„Wegen des besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung, die sich von einer Privatversicherung unterscheidet, sind jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen beitragsgedeckten und den nicht beitragsgedeckten Leistungen unvermeidlich. Weder der Wissenschaft noch
der Praxis ist es bisher gelungen, für die Rentenversicherung einen abgegrenzten Katalog dieser Leistungen eindeutig und konsensfähig zu bestimmen.“


Was sie unterschlägt ist, dass es ihre vornehmste Pflicht als Ministerin wäre, diese Abgrenzung umgehend herbeizuführen.
Es liegt aber nicht in ihrem Interesse, denn dann müsste sie mehrere Tabus brechen.

¬Die staatlichen Zuzahlungen – fälschlicherweise
„Zuschüsse“ zur Rentenversicherung genannt, müssten
deckungsgleich mit den Entnahmen sein.

¬ Richtiger müsste sie die Zweiklassengesellschaft
beseitigen und auch dafür sorgen, dass ihre politischen
Genossen und die Beamten in die Sozialkassen einzahlen
und die Leistungen, die keinen Bezug zur Rente haben
aus Steuermitteln bezahlt werden.

Was sie vollständig unterschlägt, ist, dass bekanntlich alle kapitalgedeckten Komponenten der betrieblichen Altersversorgung längst ein Minusgeschäft für die Versicherten sind.
Sie bleibt bei der Verherrlichung der betrieblichen und privaten Vorsorge, obwohl sie den Sachverhalt genauestens kennt.

Im Volksmund nennt man dies eine bewusste Lüge!

Ein Sonderfall gibt es bei der Direktversicherung. Der Erwerb der Ansprüche aus einer Direktversicherung beruhte bei vielen Arbeitnehmern ausschließlich auf Zahlungen der Arbeitnehmer,ohne jeglichen Arbeitgeberanteil. Laut den Stuttgarter-Nachrichten
vom 26.07.2014 haben sechs Millionen betroffene Rentner ab dem 01.01.2014 Krankenkassen- und Pflegeversicherung zu zahlen, obwohl dies nicht Gegenstand des Vertrages bei Abschluss der
Versicherung war. Hier hat der Gesetzgeber rückwirkendes Recht angewandt!

Das ist kalte Enteignung

Da hören sich Statements hochrangiger Politiker wie Hohn an!
Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel im ZDF am 15.07.2012
„... Demokratie lebt davon, dass die Verträge nicht nur in Zeiten gelten, wo man nicht an ihre Grenzen stößt, sondern das Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten. Dafür werbe ich in Europa...“

Dr. Wolfgang Schäuble im ZDF am 12.09.2011
„... Wir haben Verträge in Europa und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“

Lothar Klemens (CDU) am 04.07.2013
„Die CDU versucht immer Politik für den Bürger zu machen und im Interesse des Volkes zu handeln.Wir wollen dafür sorgen, dass sich Lebensleistung, private und betriebliche Vorsorge für die Menschen lohnt.“
In Wahrheit wird nicht nur in diesem Fall Bestands- und Vertrauensschutz mit Füßen getreten.

¬ Gewinner sind Arbeitgeber, Versicherungen und die
Krankenkassen,
¬ Verlierer sind die Schwächsten im Glied, hier die über den Tisch gezogenen Arbeitnehmer.

Anpassung von Betriebsrenten
Ein wesentlicher Streitpunkt bei der Betriebsrente ist die Anpassung von Betriebsrenten. Was nicht alle Betroffenen wissen: Den Antrag auf Anpassung muss der Versicherte stellen. Was macht er aber, wenn ihm sein früherer Arbeitgeber mitteilt, dass mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht in Frage kommt?
Fragt der Versicherte nach den konkreten Gründen, dann erfährt er, dass er darauf keinen Rechtsanspruch hat, dies deckt auch das Betriebsrentengesetz. Das Betriebsrentengesetz bestimmt, dass die Angabe von detaillierten Gründen für die Ablehnung einer Anpassung nur dem Gericht zusteht. Es steht dann im Ermessen des Einzelnen, ob er dann den Rechtsweg einschlagen will. Die durchschnittliche Betriebsrente liegt 2013 nach den Angaben des PSVaG bei 189 €. Es ist dann eine Rechenaufgabe, ob sich eine Klage lohnt. Diese Regelung ist natürlich kein Zufall, auch die Tatsache, dass für derartige Fälle keine Sammelklagen zulässig sind.
Für uns steht fest:
Das Betriebsrentengesetz ist ein Arbeitgebergesetz, in dem der Versicherte zwar betroffen ist, aber in keiner Hinsicht über gleiche Rechte verfügt.

6.
Heutiger Umgang mit Betriebsrentnern

Ich möchte Ihnen an Hand einiger eklatanter Fälle aufzeigen, wie heute die Industrie mit ihren ehemaligen Mitarbeitern und Betriebsrentnern umgeht.

Firma Daimler
Die Daimler Unterstützungskasse GmbH begründete die zum 01.07.2009 um 80 % zu niedrige Rentenanpassung wie folgt:
„.... Um einen Gleichlauf mit der garantierten Mindestanpassung der Betriebsrenten ehemaliger Tarifbeschäftigter herzustellen, wurde ihr Ruhegehalt zum 01.07.2009 um 1 % angehoben.“

Firma EON
Die EON AG verweist bei der unzureichenden Anpassung der laufenden Betriebsrenten auf § 16 Abs. 3 und behauptet fälschlicherweise, dass mit der jährlichen Anpassung von einem Prozent der Gesetzeslage Rechnung getragen würde. Dabei werden aber die Einschränkung in § 30 c verschwiegen, nach denen dies aber nur für Zusagen zutrifft, wenn diese nach dem 31.12.2004 erteilt wurden.

Firma Continental
Die Firma hat kardinale Fehler bei der Berechnung der fälligen Anpassung gemacht.
Ich möchte Sie nicht mit weiteren Fällen langweilen, doch ihnen jene weitere bekannte Firmen nennen, wo es nach unseren Erkenntnissen nicht besser aussieht.
Zu nennen sind hier:

¬ IBM
¬ Opel
¬ RWE
¬ EADS
¬ Ford
¬ ThyssenKrupp
¬ Germanischer Lloyd
¬ Gerling AG

Malen Sie sich selber aus, wie viele Betriebsrentner von der Willkür der Firmen betroffen sind. Wie lange soll das noch gut gehen?
Diese Erkenntnis ist kein Zufall. Es ist das von der Industrie erklärte Ende der üblichen betrieblichen Altersversorgung. Die vom Staat und den Politikern so hochgelobten und angepriesenen Produkte sind ein wirtschaftlicher Reinfall und beruhen nur auf der Absicht, Beiträge der jungen Generation wie Steuereinnahmen zu behandeln um Haushaltslöcher zu stopfen.
Es ekelt mich an, wenn ich dagegen nur die Entwicklung der Altersversorgung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verfolge.

Es geht nach dem Motto:
Einen kräftigen Schluck aus der Pulle - sparen sollen die anderen!


Die Abgeordnetendiäten sollen Mitte 2014 und Anfang 2015 in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Dies ist inzwischen Gesetz der Großen Koalition geworden, und von unserem werten Herrn Präsidenten nach einer Schamzeit gebilligt worden. Dies ist ein Anstieg der Diäten um fünf bzw. um 4,8 Prozent und kostet im Jahr rund 1,7 Millionen Euro mehr. Von 2016 an werden die Diäten dann an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt, damit die Bürger mit diesem Thema nicht mehr konfrontiert werden.
Schmackhaft gemacht werden sollen dem Bürger diese kräftigen Erhöhungen mit einer Senkung der Pensionen nach 27 Mandatsjahren von 67,5 Prozent auf 65 Prozent. Ab der nächsten Legislaturperiode sollen die Abgeordneten außerdem frühestens mit 63 in Pension gehen können.
Es ist zu Recht ein Daueraufreger, die Debatte um die Diäten der Bundestagsabgeordneten. Natürlich sollen die Abgeordneten für ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden, keine Frage. Aber wir Bürger fühlen uns immer hinter die Fichte geführt, wenn die Politiker stets von 'sparen', 'den Gürtel enger schnallen' und 'über die Verhältnisse leben' reden, sich selbst aber stets davon ausnehmen. Klar macht es uns spöttisch ausgedrückt nicht 'arm', der 'Handvoll' von 631 Abgeordneten Politiker monatlich mehr Geld zu geben – es sind ja jährlich nur 3,4 Millionen, aber hinsichtlich den erbitterten Debatten über Rentenniveau und Mindestlohn wäre es für den Bürger ein wichtiges Signal, wenn auch die Politiker ihren Beitrag leisten würden. Über 9000 Euro monatlich ist ein fürstliches Gehalt und auch von den Pensionen träumen die meisten Arbeitnehmer in Deutschland.
Mancher mag einwenden, man verdiene in der Wirtschaft mehr und gute Leute müsse man nun einmal gut bezahlen'. Diese Argumente gelten aber mit Blick auf unsere derzeitige politische Elite nur eingeschränkt. Sind das wirklich die Spitzenleute? Würden wir schlechtere Politiker bekommen ohne diese Erhöhung?

7.
Wie schätzen wir die Zukunft ein

Die ideologisch und politisch führenden Köpfe der Parteien haben die Dimension der Folgen ihres Handelns im Rahmen der bisherigen Reformen und der zu deren Durchsetzung benutzten Lügen und Legenden nicht begriffen. Sie haben nicht begriffen, wie leichtfertig es ist, wissentlich die Erosion des Vertrauens in die Sicherungssysteme zu betreiben und zu konkretisieren. Die mutwillige Zerstörung des Vertrauens wird die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.

Politiker und die Industrie behandeln den Menschen nur noch als Produktionsfaktor. Die Kosten müssen niedrig sein. Arbeitnehmer sind Kostenfaktor und sonst nichts. Die Alten sind auch nur ein Kostenfaktor, was machen wir nur mit ihnen? Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird dadurch verschärft, dass ihre Fürsprecher nicht erkennen, welche Wertevernichtung sie betreiben. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen.
Betrachtet man daneben die ständig zunehmende Verschuldung unseres Landes, die im Kern nicht ernsthaft bekämpft wird, es wird nur Zeit gekauft. Unsere von uns so geschätzte Demokratie hat bereits Schaden genommen und es darf nicht unerwähnt bleiben, wen wir dafür verantwortlich ansehen.
Dies sind die Gründe, warum wir weiter kämpfen müssen und den politischen Akteuren den Spiegel vors Gesicht halten müssen. Dafür müssen aber mehr Mitstreiter tätig werden. Denken sie nicht nur an ihre eigenen Interessen, sondern zeigen sie Solidarität durch eigene aktive Mitarbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Rentner haben keinen Anspruch auf jährlich höhere Renten

Karlsruhe (jur).Rentner haben keinen Anspruch auf fortlaufende Rentenerhöhungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem, am Dienstag, 29. Juli 2014, veröffentlichten Beschluss entschieden und die...


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