Massenhafte Altersarmut programmiert

Viel Gegacker und wenig Eier - Renten-Reformen: "Von einem Ausbau sozialer Wohltaten zu reden, ist ziemlich zynisch." Interview mit Wolfgang Lieb


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Mit der "Mütter-Rente" und der "Rente mit 63" hat die Bundesregierung Reformen auf den Weg gebracht, die in der Öffentlichkeit heftig umstritten sind. Üblicherweise äußern sich Neoliberale und Wirtschaftsverbände zu den Änderungen negativ, aber auch von linker Seite gibt es grundlegende Kritik. Telepolis sprach mit dem Publizisten und Mit-Betreiber der NachDenk-Seiten, Wolfgang Lieb.

"Wolfgang Lieb: Angesichts der geringen Beträge, die die "Mütter-Rente" oder die Erwerbsminderungsrente für die jeweils Begünstigten erhöht werden und angesichts der hohen Hürden für einen vorgezogenen Renteneintritt, von einem "Ausbau sozialer Wohltaten" zu reden, ist ziemlich zynisch."

"Darüber hinaus könnte man noch die Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (5950 Euro im Westen und 5000 Euro im Osten) in die gesetzliche Rente einbeziehen. Schließlich müsste man Wege zu einer Erwerbstätigenversicherung suchen, bei der auch Selbstständige, Politiker und Beamte solidarisch zur Alterssicherung beitragen. Mit einer steuerfinanzierten solidarischen Mindestrente müsste dann das verbliebene Restrisiko der Altersarmut abgesichert werden."

Solange die von der SPD-CDU-FDP-GRÜNE installierten rentenzerstörenden Maßnahmen nicht korrigiert werden, bleibt ohnehin alles Augenwischerei. Der ganze Riesterrentenbetrug muss gestoppt werden, damit auch der rentenkürzende Riester- Nachhol- und Nachhaltigkeitsfaktor. Auch das was sich Bundeszuschuss nennt, ist kein Zuschuss, sondern sehr mangelhafte Ersatzleistungen, für die zuvor aus den Rentenbeiträgen entnommenen Milliarden, womit rentenfremde, allgemeinstaatliche Aufgaben bezahlt werden. Rund 700 Mrd. Euro fehlen der GRV bis heute, weil der Bund noch nie alles zurück bezahlt hat, wie er müsste. Und nun noch eine versicherungsfremde Leistung mehr, die wiedereinmal allein die gesetzlich Rentenversicherten bezahlen sollen, die Anerkennung von Erziehungszeiten ist keine Aufgabe der Rentenversicherung, sondern der gesamten Gesellschaft!

Mit dem Riesterrentenbetrug ist die gesetzliche Rentenversicherung an die Finanzhaie verscherbelt worden. Wer die mit Riester und Hartz-IV geöffneten Schleusen nicht schließen will, soll von der Bekämpfung von Altersarmut schweigen.
Diese ganzen neuen Konstrukte wie Rente mit 63, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente sind unnötig. Die GRV muss gestärkt,auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet und vor politischen Eingriffen verfassungsfest gesichert werden, private Saugnäpfe haben darin nichts zu suchen.
Die geplante Lebensleistungsrente an eine private Riesterrenterente zu knüpfen ist politische Korruption zugunsten der Versicherungsbranche.


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