Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft
Krisenherde schaffen, um Renditen zu "erwirtschaften"
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hib - heute im bundestag Nr. 307
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi, 20. Juni 2012
Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bzw. dessen Vorgänger Rainer Brüderle (alle FDP) wurden auf Auslandsreisen unter anderem auch von Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen begleitet. Die in der Wirtschaftsdelegation vertretenen Unternehmen waren unter anderem Thyssen-Krupp Marine Systems AG, Diehl Stiftung & Co. KG, Rheinmetall AG, EADS, MTU Aero Engines Holding AG und Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9459) mit. Weder Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch dessen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien auf einer dieser Reisen durch Vertreter von Rüstungsunternehmen begleitet worden. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden keinerlei Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem jeweiligen Gastland statt. Üblicherweise ergingen für Auslandsreisen der Bundeskanzlerin, des Außen- oder Wirtschaftsministers mit Wirtschaftsdelegationen Einladungen an alle Fraktionen des Bundestages.
Im Bundestag notiert: EU-Jahresberichts für Rüstungstransfers
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das europäische Parlament stärker als bisher in die Bewertung des EU-Jahresberichts für Rüstungstransfers auf europäischer Ebene einbezogen werden sollte, möchte die SPD wissen. Sie hat zu dem Thema eine Kleine Anfrage (17/9942) eingebracht. Darin wird außerdem die Frage gestellt, ob der Regierung Fälle bekannt sind, in denen ein europäischer Staat Rüstungstransfers genehmigt hat, die den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes über die Ausfuhr von Militärgütern widersprechen.
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