Andrea Nahles: Mindestlohnempfänger sollen sparen!

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles verweist auf die Möglichkeiten einer privaten Altersvorsorge für Menschen, die mit dem Mindestlohn von 8,50 € im Alter Sozialhilfe beantragen müssten. Denn 11,50 € sind nach jüngster Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Linkensfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald notwendig, um im Alter keine Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Was heißt das wirklich und wer wird begünstigt?

Der Mindestlohn in dieser Höhe ist eine staatliche Subvention für Unternehmen, die auf Kosten der Solidargemeinschaft Gewinne erwirtschaften. Denn der Ausgleich zwischen Mindestlohn und Sozialhilfe wird als Transferleistung vom Steuerzahler gezahlt. Zudem senkt er gesamtwirtschaftlich die Löhne. Bis hinunter in einem Bereich aus der betroffene Menschen aus ihrer Armut nicht mehr herauskommen (sollen). Weder im Arbeitsleben noch im Alter. Der Bedarf an billiger Arbeitskraft steigt, je mehr die Löhne sinken, weil damit gleichzeitig die Nachfrage fällt und versucht wird, durch sinkende Löhne billiger zu produzieren. Diese Abwärtsspirale zeigt sich genau an der derzeit gemessenen Inflation von 0%, die auch den letzten Rest an Investitionsbereitschaft abwürgt. Eine offene Deflation droht, in der die Preise aber auch die Lohneinkommen immer weiter fallen.

Und in genau dieser Situation empfiehlt Andrea Nahles tatsächlich den untersten Einkommensempfängern, einen Teil ihres kläglichen Lohns, von dem sie sowieso schon nicht leben können, der Privatwirtschaft zu überlassen, die dann auch noch mit dem Geld der Ärmsten Wetten im Kasino der Finanzmärkte abschliesst. Dies verkauft die Regierung der Bevölkerung als Kapitalgedeckte Altersvorsorge, obwohl der Staat gerade erst mit 236 Milliarden Euro die Verluste dieser Wetten ausgleichen musste. Die Notwendigkeit Teile seines Einkommens in der privaten Finanzwirtschaft zu versenken wurde 2001 durch die rot-grüne Regierung durch Tricks ergaunert um die Privatwirtschaft zu begünstigen. Seitdem demontierte jede Regierung mit feuereifer weiter das umlagebasierte staatliche Rentenverfahren um die Notwendigkeit der privaten Vorsorge vorzugaukeln. Unterstützend durch die unkritische mediale Berichterstattung wurden Begriffe, wie „der demographische Wandel“ geformt, die suggerieren sollen, dass es nicht mehr möglich sein wird die Alterversorgung durch immer weniger Beschäftigte zu finanzieren.

Das dies totaler Nonsens ist und nur einer kleiner Gruppe Vermögender zugute kommt, erfährt, wer sich etwas mit Volkswirtschaft auseinandersetzt. Also aus der einzelwirtschaftlichen in die gesamtwirtschaftliche Sicht hinübertritt. Dann nämlich wird die ganze Misere klarer.

Durch die produktive Beschäftigung entsteht Wertschöpfung. Gerechtfertigt wird diese Wertschöpfung durch eine dagegengestellte Nachfrage. Ergo: Wird möglichst nichts produziert, was am Ende nicht konsumiert wird. Das heißt auch, dass all das was produziert wird, wieder nachgefragt und damit konsumiert werden muss. Sonst wird die Produktion entsprechend gedrosselt.

Jede Spartätigkeit führt in diesem System dazu, dass ein Teil der Erträge aus der Wertschöpfung nicht wieder dem Konsum zugeführt wird. Also weniger konsumiert wird als produziert wurde. Die Produktion wird entsprechend gesenkt oder die überschüssigen Produktionsgüter werden über den Export gegen Forderungen abgeführt. In dem Fall wird der Volkswirtschaft mehr entnommen als zugeführt, wenn nicht in gleicher Höhe wiederum Güter importiert werden. Ist der Export jedoch höher als der Import, wird klar, dass die Bevölkerung im Land nicht genug Mittel erhält um die Güter nachzufragen, die sie selbst hergestellt haben.

Gespart werden kann auf vielfältige Weise. Verschiebt sich die Lohnquote zugunsten der Gewinnquote, läßt man den Beschäftigen weniger Anteile an der Wertschöpfung. Der Kapitaleigner, sofern er den kompletten Gewinn nicht sofort wieder ausgibt, spart also und entzieht sich selbst im gleichen Umfang Nachfrage. Sparen die Beschäftigten selbst, weil sie etwas in die kapitalgedeckte Altersvorsorge einzahlen, entziehen sie dem System ebenfalls Nachfrage in Höhe der Sparbemühungen.

Es ist nicht möglich gesamtwirtschaftlich für sein Alter Geld zu sparen. Weil die Mittel für die Versorgung im Alter immer aus der Volkswirtschaft entnommen werden müssen zu dem Zeitpunkt zu dem die Mittel gebraucht werden. Wenn aber vorher schon dieser Volkswirtschaft die Mittel durch Sparbemühungen entnommen werden, die für Investitionen nicht mehr verwendet werden, schrumpft diese Volkswirtschaft soweit, dass am Ende weniger aus ihr herausgeholt werden kann, als man vorher gespart hat.

Das umlagenbasierte Rentenverfahren setzt keine Sparbemühungen vorraus. Es wird soviel an Renten gezahlt, wie zu dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme aus der Volkswirtschaft entnommen werden kann und die dort lebende Generation bereit ist für seine Ruheständler aufzuwenden.

Ist dieser Zusammenhang mal verstanden, erschliesst sich auch die Strategie hinter der Wirtschaftspolitik der Regierung. Da die Kapitaleigener sparen und auch die Beschäftigen sparen sollen, muss der Teil, der nicht im Land konsumiert wird, vom Ausland nachgefragt werden. Da es vor den Sparbemühungen eine hohe Produktivität gab, führen nun die niedrigen Löhne dazu, dass die Lohnstückkosten im Verhältnis zu den ausländischen Lohnstückkosten viel niedriger sind.

Die herrschende Politik möchte also die Menschen im Land arm halten, damit die Produkte dauerhaft billiger sind und so mehr exportiert wird als importiert. Dadurch soll Deutschland dauerhaft in der Gläubigerposition verbleiben, während das Ausland dauerhaft Schulden machen muss. Dies versetzt Deutschland in eine Machtposition in der es die Politik der Schuldnerländer kontrollieren kann, wie sie es in der jüngsten Vergangenheit mehrfach bewiesen hat. Die Ergebnisse von Wahlen sind für schwache Schuldnerländer bedeutungslos, sehen wir uns die griechische oder die portugiesische Politik an.

Manchen wird dieses Vorgehen an die deutsche Großmacht-Fantasie des 3. Reiches errinnern. Und tatsächlich, diese Arbeitsministerin zeigt, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD trampelhaft das gleiche Umfeld schafft, wie Heinrich Brüning dies 1930-32 geschaffen hat. Kurz bevor, durch eine ähnlich katastrophalen Wirtschaftspolitik, das Volk soweit in die Verelendung getrieben wurde, dass die NSDAP mit ihrem einfachen Weltbild die vermeintlich Schuldigen verfolgen konnte und den 2. Weltkrieg auslöste. Ähnliches geschieht gerade jetzt. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen aus Krisengebieten Schutz bei uns aufsuchen und sich die Rechten wieder formieren um mit dem gleichen einfachen Weltbild immer mehr Hass zu sähen. Nur geschieht dies gerade in ganz Europa, gesteuert durch die deutsche Wirtschaftspolitik.

Ein Horrorszenario, indem wir uns genau jetzt befinden. Gerade, wenn wir uns vorstellen, dass nicht viele Menschen bereit sind die paar Zeilen Text zu lesen um in groben Skizzierungen die Zusammenhänge zu verstehen um die richtige Politik zu fordern.
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