Behördenwillkür sondersgleichen!

Liebe Leser,
mit diesem Beitrag möchte ich auf die vorherrschende Behördenwillkür in der BRvD aufmerksam machen!

Am 08.12.2010 wurde durch einen geheimen Staatsstreich unsere Staatsangehörigkeit gestrichen! Mehr dazu unter: folksvalue.de.

Auf Grund dieser Tatsache habe ich das Verwaltungsgericht Stuttgart (nachfolgend VGS) Ende November 2013 angeschrieben und um Prüfung meiner Staatsangehörigkeit gebeten. Hierzu verwies ich auf das Europäische Übereinkommen, dem die BRvD 2004 beigetreten ist. Darin steht, dass die Kosten KEIN Hindernis darstellen dürfen und JEDER das Recht auf eine Prüfung hat!

Als das erste Antwortschreiben kam, fiel ich vom Hocker...hat doch das VGS eine Klage daraus gemacht und einen Streitwert von 10.000 Euronen festgesetzt!!!???

Meine Frage, weshalb das als Klage angesehen wird, wurde bisher nicht beantwortet. Seltsamerweise hat sich das VGS aber gleichzeitig für NICHT zuständig erklärt und an das VG-Sigmaringen abgegeben.

Nun kommt das Unglaubliche: am 10.01.2014 hatte ich Post von der Landesoberkasse erhalten, darin eine Rechnung über 723€! Unfassbar!

Das Gerichtskostengesetz (GKG) sagt zu Gebühren folgendes:

§ 52
Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.


Nun frage ich mich, wie das VGS es begründet, dass mir die Prüfung lt. § 52 Abs. 1 eine Bedeutung von 10.000€ wert ist!?
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1 Kommentar
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Manfred Wahl aus Biberach an der Riß | 03.02.2014 | 17:35  
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