Grüne wollen Steuererhöhung für gut Verdienende - warum?

Auf dem Bundesparteitag Ende November in Kiel beschloss Bündnis 90 / Die Grünen ihre Absicht den Steuersatz, ab einem zu versteuerndem Einkommen von 80.000 € (ledige), von 42% auf 49% zu erhöhen. Unter Kohls CDU lag der Spitzensteuersatz bei 53% ab einem zu versteuerndem Einkommen von 61.376 € (ledige). In Anbetracht der wirtschaftlichen, finanziellen, energiepolitischen und ökologischen Herausforderungen, könnte man vor diesem Hintergrund bei einem Steuersatz von 49% von einem wahren Steuerdumping sprechen. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen die insbesondere für vermögende Bundesbürger eine gewichtige Rolle spielt, liegt der Steuersatz derzeit bei 25% statt vormals bei 53%. Die Fortführung eines Steuersatzes von 42% bzw. 25% oder sogar von Steuersenkungen mutet schon fast wie ein Comedy-Stück an wäre es nicht die politische Realität von CDU, CSU und FDP an. Wer die nächsten Jahre den Steuersatz in Maßen nicht erhöht, handelt für die zukünftigen Generationen unverantwortungslos und verschiebt notwendige zukunftsichernde Investitionen und Schuldenabbauprogramme auf den Sankt Nimmerleintag. Dies betrifft insbesondere Bildung, erneurbare Energien, sozialen Frieden, ökologisch nachhaltig orientierte Forschung und Produktion, nachhaltige Restrukturierung des Pflege-/Gesundheits-/Pensions- und Rentensystems, kommunale Infrastruktur, fortschrittliche und transparente demokratische europäische Strukturen, sowie die Integration von dringend gesuchten ausländischen Mitbürgerinnen. Wer weiterhin Steuerdumping betreibt, investiert statt in die deutsche und europäische Zukunft lieber in die Sparquote der vermögenden Oberschicht. Die zwangsläufig aufgrund ihrer Risikostreuung einen Großteil der eingesparten Steuern in die stark wachsenden BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) investiert. Doch die CDU, CSU und FDP Regierung, die dieses Steuerdumping sogar noch verschärfen will, setzt die Rahmenbedingungen für diese unverantwortliche Entwicklung und gefährdet damit in unverantwortlicher Weise die Zukunft von Deutschland und Europa. Darüber hinaus wird durch eine derartige Niedrigsteuerpolitik, die notwendige Ankurbelung der Binnennachfrage weiterhin vernachlässigt. Auch führen die relativ niedrigen Einnahmen zu einer weiteren Erhöhung der gesamten deutschen Staatsverschuldung. Die staatliche finanzielle Unterdeckung ist bereits heute viel größer als es üblicherweise dargestellt wird. Die bereits verursachten und nicht gedeckten Ansprüche aus dem Pensions-, Renten- und Sozialsystem, sowie die Rückbau- und Entsorgungsbelastungen für die Atomindustrie und andere ökologische Schulden werden bei der fiskalischen Schuldenermittlung nicht berücksichtigt. Eine Beibehaltung dieser Niedrigsteuerpolitik ist damit nichts anderes als eine Bevorzugung der Einkommens- und Vermögensoberschicht, die zu einer geringfügigen positiven Wirkung auf die Weltwirtschaft, führt, zu Lasten nachhaltiger Investitionen Deutschlands und damit zu Lasten der jungen Generation und zukünftiger Generationen, einhergehend mit einer Vernachlässigung der Binnenkonjunktur. Das letzte Wort gilt unseren wachstumsgläubigen Mitbürgern. Diejenigen Parteien, die sich die Verwirklichung volkswirtschaftlicher Wachstumskonzepte seit Jahrzehnten auf die Fahnenschreiben, verkürzen die Steuern und erhöhen die Schulden, was nach Keynes (ihr größter moderner Wachstumstheoretiker) zu keiner gesamtwirtschaftlichen Veränderung kommt. Kein Mensch der z.B. 250.000 € im Jahr als Lediger verdient arbeitet deswegen mehr oder weniger, oder steigert die volkswirtschaftliche Wertschöpfung, wenn er statt 49% nur 42% Steuern zahlt. Wer aber statt 18.000 € im Jahr dann 36.000 € verdient (z.B. durch einen höheren Bildungsstand) der erhöht die volkswirtschaftliche Wertschöpfung. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger wacht auf aus dem Wachstums- und Egoträumen und setzt euch für eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft ein. Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland aus der Asche des 2. Weltkriegs zu einem sozialen, demokratischen und wirtschaftlichen erfolgeichen Staat gemacht. In den letzten Jahren wurden auch große Schritte zu einem steigenden ökologischen Wohlstand gemacht, nicht zuletzt auf Grund der überzeugenden Argumente der günen Partei und der Umweltbewegungen, die längst von einer breiten Masse in der Bevölkerung getragen werden. Wir leben in einer Welt der Veränderungen, daher benötigt es immer wieder neue Konzepte und Antworten um die Idee einer sozialen Marktwirtschaft fortzuführen und an die neuen weltweiten Realitäten anzupassen. Wer immer mit den gleichen Kochrezepten über Jahrzehnte arbeitet, braucht sich nicht wundern, wenn er nicht die angestrebten Wirkungen in einer gewandelten Welt erzielt. Die Zeit ist reif für eine Rückkehr zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, mit an die neuen Herausforderungen angepassten zukunftsweisenden nachhaltigen Konzepten. Die einzige Partei die ein stimmiges realistisches Konzept hierfür anbietet ist Bündnis 90 / Die Grünen, mit ihrem "New Green Deal". Lasst euch nicht vom schnellen Geld (Steuersenkungen von CSU, CDU und FDP) und nicht von hippen Namen ohne Inhalte (Piratenpartei) blenden, sondern setzt mit Bündnis 90 / Die Grünen auf eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Geht und wählt wo immer es geht Bündnis 90 / Die Grünen!

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