München | Kempten, 28.10.2012(cf).
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze und Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER setzen auf einen engen Meinungsaustausch mit den Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes. Dazu fand kürzlich ein weiterer Gesprächstermin mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl statt. Ein Themenschwerpunkt waren dabei die aktuell von den Regierungsparteien geplanten Gesetzesverschärfungen im Bereich der Nutztierhaltung. Aiwanger betonte, dass auch die FREIEN WÄHLER weitere Verbesserungen der Haltungsbedingungen anstreben. Auf diesem Weg müsse aber auch sichergestellt werden, dass die oft kleinstrukturierten Familienbetriebe in Bayern nicht politischem Aktionismus geopfert würden. „Wir brauchen praktikable Lösungen und keine Schnellschüsse“, so Aiwanger.
In der Diskussion um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration plädieren Aiwanger und Heidl für pragmatische Lösungen. Schmerzstillende Maßnahmen würden nach ihrer Überzeugung den Maßgaben des Tierschutzes entsprechen. Weitergehende Forderungen könnten gerade die in Bayern vorherrschenden kleineren Betriebe überfordern.
Nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller bedrohen auch weitere aktuelle Planungen die Existenz zahlloser Familienbetriebe in Bayern. „Bestehende Gülleanlagen mit einer Nachrüstpflicht für Doppelwandigkeit und Leckageerkennung zu belegen ist das garantierte Aus für viele Bauernhöfe in Bayern“, kritisiert Müller. Daher unterstützen die FREIEN WÄHLER die Forderungen des Berufsstandes nach Korrekturen in der geplanten Anlagenverordnung.
Beim Thema Forstwirtschaft sprachen sich BBV und FREIE WÄHLER für eine Nachhaltige Nutzung ohne Flächenstilllegungen aus. Der forstwirtschaftliche Sprecher der Faktion, Dr. Leopold Herz: „Die angedachten Flächenstilllegungen werden wir uns gerade in Zeiten der Energiewende nicht leisten können. Wir brauchen jeden Quadratmeter.“ Aiwanger fordert deshalb eine bayernweite Kampagne für nachhaltige Waldwirtschaft.
Die Familienbetriebe in Bayern brauchen breite politische Unterstützung in vielen Bereichen, so das gemeinsame Fazit aller Gesprächsteilnehmer. Bündelung der Milcherzeuger, Verbesserung der Beratung, Kartellrecht und Energiewende sind nur einige weitere Punkte, die angesprochen wurden. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und der Bayerische Bauernverband (BBV) vereinbarten deshalb eine Fortsetzung des Dialogs.
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