Wie weiter mit der Energiewende?

(Marburg 9.5.2011) Heute fand im Kanzleramt eine Gesprächsrunde zum Thema „Energiewende“ statt. Geladen waren die Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeyer will „den Bemühungen zur Beendigung der Atomenergie nicht im Wege stehen“ und die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, forderten einen konkreten Zeitplan für den Atomausstieg.

Den legte die Kanzlerin jedoch nicht vor. In einem Papier, das der CDU-Parteivorstand heute einstimmig beschloss, wurde festgelegt, dass bis 2050 die Stromerzeugung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen soll.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag , Dietmar Bartsch, kritisiert nach dem Treffen im Bundeskanzleramt die Kanzlerin und ihre Partei: „Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg werden Verbraucher und Unternehmen mit steigenden Strompreisen teuer bezahlen. Es ist das gleiche Muster wie bei der Bankenrettung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen als Verbraucher und Steuerzahler die Kosten tragen und den Abzock-Konzernen die Profite sichern.“

Bartsch weiter: „Schwarz-Gelb hat erst den Atomkonsens gegen breiteste gesellschaftliche Mehrheiten im Deal mit der Atomlobby aufgekündigt und will nun nach dem Fukushima-GAU in einem Hau-Ruck-Verfahren die Kuh vom Eis kriegen. Bisher gibt es nur Absichtserklärungen und Kommissionsgerede von der Bundesregierung, aber binnen zwei Monaten soll alles Gesetzeskraft haben. Da wird gründliche parlamentarische Beratung zur Farce, von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen. Das Merkelsche Moratorium entpuppt sich als das, was es von Anfang an war: ein Akt der Ahnungs- und Tatenlosigkeit. DIE LINKE wird genauestens prüfen, welche Auswirkungen das umfangreiche Gesetzespaket auf die Bürgerinnen und Bürger haben wird.“