Treuhand? Nein Danke!

Frank Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat eine blendende Idee: Griechenland soll einer neuen "Treuhand-Abwicklungsgesellschaft" unterstellt werden. Die Delegierten des Landesparteitages DIE LINKE. Hessen haben ihm und seinen GenossInnen in der SPD in einem offenen Brief geschrieben, was sie davon halten

Hier der Wortlaut:

Lieber Frank-Walter Steinmeier,

Ihr Vorschlag, als Teil der Lösung der "Griechenland-Krise" - die, wie wir alle wissen, eine Krise der Banken und des wirtschaftlichen Systems ist - eine griechische Treuhand zu bilden, hat uns für den ersten Moment sprachlos gemacht.

Die Treuhand hat so gearbeitet, dass viele heute sie als kriminelle Vereinigung betrachten. Die Treuhand hat die Volkswirtschaft eines ganzen Landes, Grund und Boden, Infrastruktur, Industriebetriebe, den Handel und vieles mehr, privatisiert. Eine Chance, differenzierte Eigentumsformen und damit mehr reale Demokratie rechtlich und wirtschaftlich zu verankern, wurde ausgeschlagen.

Soll jetzt, so fragen wir Sie, die griechische Wirtschaft ein ähnliches Schicksal erleiden? Sollen tatsächlich Telekommunikation, Häfen, Verkehrsbetriebe an Vermögende verschleudert werden? Eine griechische Treuhand wird eines der Grundübel in Griechenland wie in Deutschland, dass Millionäre und Milliardäre kaum Steuern zahlen, nicht beheben. Im Gegenteil, aus ganz Europa werden Finanzhaie über das Vermögen der griechischen Bevölkerung herfallen.

Es heißt, dass Geschichte, wenn sie sich wiederholt, dann als Tragödie und Farce. Das ist also der Kurs der SPD, Privatisierung als gesellschaftlicher Ausweg. Wir haben verstanden: Es bleibt bei der Politik der Agenda 2010. Im Bundestag wird DIE LINKE vor allem von SPD und Grünen angegriffen, unsere Haltung sei nationalistisch und europafeindlich. Dieser Vorwurf ist falsch und verleumderisch. Der Euro-Rettungsschirm ist ein reiner Bankenrettungsschirm, der die Ansprüche der Banken und Finanzinvestoren absichert und so die Verursacher und Profiteure der Krise schont. Ihre Kosten und Risiken werden auf die Bevölkerungen Europas abgewälzt: Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende in Griechenland, möglicherweise später auch in Spanien, Portugal, Italien oder auch anderen europäischen Ländern werden für falsches Regierungshandeln und Finanzmarktspekulationen zur Kasse gebeten.

Dem können wir nicht zustimmen. DIE LINKE ist gewachsen aus dem Kampf um soziale Gerechtigkeit, und die haben wir nie nur national, sondern immer international verstanden. Bei vielen Menschen schwindet das Vertrauen in die Fähigkeiten von Regierungen und Parlamenten, die Krisen zu bewältigen. Zugleich wächst die Angst vor der Zukunft, aber auch Wut, wächst die Kritik amKapitalismus und die Kritik an der Europäischen Union. Wenn Linke diese Positionen und Stimmungen nicht artikulieren und Alternativen vorschlagen, werden Rechtsextreme und Rechtspopulisten diesen Raumfüllen. Ein Blick nach Finnland oder Ungarn zeigt das deutlich. Ein Versagen der Demokratinnen und Demokraten kann katastrophale Folgen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen in der sozialdemokratischen Partei, lieber Frank-Walter Steinmeier, eine griechische Treuhand ist eine neue Hartz-IV-Linie. Gegen soziale Ungerechtigkeit fü r höhere Löhne und stabile Sozialleistungen in Deutschland und Europa würden wir gerne mit den Gewerkschaften und Euch zusammenarbeiten. Dazu gibt es bei Euch keine Bereitschaft. Eine griechische Treuhand hingegen ist ein Irrweg, dem wir engagiert entgegentreten werden.

Mit solidarischem Gruß
Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen

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