Rückblick: Kreistag im Herbst
Die Kreistagssitzung vom 13. November wurde in der Berichterstattung der Lokalpresse durch den Nachtragshaushalt dominiert, der von Landrat Fischbach dem Kreistag vorgelegt wurde. So wichtig der Nachtragshaushalt ist, die Berichterstattung auf dieses Thema zu reduzieren, wird der Bedeutung einer Kreistagssitzung nicht gerecht. Zumal der Nachtragshaushalt erst in der nächsten Sitzung von den Kreistagsabgeordneten diskutiert und verabschiedet wird. Lediglich der Tagesordnungspunkt "Verleihung der Ehrenmünze des Landkreises Marburg-Biedenkopf" an verdiente KommunalpolitikerInnen fand noch den Weg in die veröffentlichte Meinung.
Eine weitere Ausnahme bildete die Berichterstattung in der OP am 16.11. über die Aktuelle Stunde zum Thema "Windkraft und Regionalplan". Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag brachte das Thema auf die Tagesordnung (Antrag lesen), weil die Diskussion im Landkreis über Windkraft und Regionalplan bisher an den Kreisgremien vorbeiging.
Weitere Themen, die von der Fraktion DIE LINKE eingebracht wurden:
Große Anfrage "Leistungen nach dem SGB II"
Antrag zum Bleiberecht
Antrag "Sozialverträgliche Sparkassengebühren" (wurde auf den März 2010 verschoben)
Antrag "Höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger"
Änderungsantrag zum Antrag der Koalition "Fahrplanänderung der DB AG"
Die Niederschriften und Einladungen der Ausschusssitzungen und der Kreistagssitzung mit den Antworten auf die Große Anfrage finden Sie hier.
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