Rente: Die IG Metall und die Kapitaldeckung

Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 65 Jahren und älter sind von Armut bedroht. Waren es im Jahr 2006 noch 1.887.000 65-Jährige und älter, sind es 2015 schon 2.738.000, 851.000 mehr – ein Anstieg um fast die Hälfte (+ 45,09 Prozent). 2014 waren es bereits 2.647.000.

Damit waren 2015 16,5 Prozent aller Menschen im Alter von 65 und älter in Deutschland von Armut bedroht, 2006 waren es noch 12,5 Prozent. Auch im Vergleich zu 2014 mit 16,3 Prozent ist die Quote 2015 angestiegen.

Die Quote der armutsgefährdeten über 65-Jährigen lag in Deutschland mit 16,5 Prozent in 2015 sogar über dem Durchschnitt der EU mit 14,1 Prozent.

Die Schwelle der Armutsgefährdung lag im Jahr 2015 in Deutschland bei einem Nettojahreseinkommen von 12.401 Euro oder 1.033 Euro netto im Monat, was 60 Prozent des so genannten Äquivalenzeinkommens entspricht (nach EU-SILC survey).

Deshalb ist es kein Wunder, dass das Thema "Rente" in der öffentlichen Diskussion eine herausragende Rolle spielt. Die Bundesregierung versucht derzeit die betriebliche Altersversorgung nach dem Muster von Riester-Renten als Lösung vieler Probleme zu verkaufen. Auch auf dem "Sozialstaatskongress" der IG-Metall spielte das Thema "Rente" eine große Rolle. Im Anschluss daran entstand der nachstehende offene Brief.

Dieser offene Brief erschien am 1.11.2016 im Blog "Makroskop"

Offener Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung

Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?

Ich habe mich zwei Tage nach der Sozialstaatskonferenz entschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben. Mir ist bewusst, dass die Form des offenen Briefes ungewöhnlich ist. Aber ich sehe mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr, die notwendige Debatte in der IG Metall zu beginnen mit dem Ziel, Schaden von der IG Metall und ihren Mitgliedern abzuwenden.

Ihr habt im Juli einen Vorstandsbeschluss zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung gefasst. Der war gut und erzeugte Hoffnung unsere Kolleginnen und Kollegen zu einer kräftigen politischen Bewegung zu motivieren. Er war eine gute Grundlage für die beschlossene Rentenkampagne zur Bundestagswahl 2017.

Die gesetzliche Rente sollte wieder in den Stand versetzt werden, die Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten. Riester wurde für gescheitert erklärt. Betriebsrenten sollten einen Zusatzbeitrag für ein besseres Leben im Alter schaffen können. Die Erwerbstätigenversicherung und einige absichernde Regelungen zur Verhinderung von Altersarmut waren ebenso wichtige Eckpunkte.

Das Ganze spielte auf der Konferenz nicht nur eine sehr verkürzte und untergeordnete Rolle, es wurde – schlimmer noch – in ihr Gegenteil verkehrt. Tiefpunkte dazu waren die Äußerungen von Andrea Nahles, denen zugestimmt wurde, und ein Flyer, der angeblich in den Foren besprochene Forderungen zur Bundestagswahl 2017 wiedergab.

Die Aussage im Flyer, es sei gefordert worden: „Stabilisierung des Rentenniveaus und langfristige Erhöhung der Alterseinkünfte durch gesetzliche Rente und BAV für alle“ ist, sehr vorsichtig ausgedrückt, die Unwahrheit.

Niemand hat die Forderung nach lediglich „langfristiger“ Erhöhung erhoben und niemand hat dazu gefordert, gesetzliche Rente und bAV zusammen zu behandeln (außer Nahles).

Es war für mich niederschmetternd, dass die Sätze von Frau Nahles: „Die 2. Säule, die betriebliche Säule, hat einen keineswegs weniger wichtigen Charakter (als die 1. Säule – gesetzliche Rente). Sie ist wichtig zur Erkämpfung, um Lebensstandardsicherung auch wirklich auszubauen und wirklich gewährleisten zu können.“ unwidersprochen blieben, obwohl es das Gegenteil von eurer beschlossenen Position ist.

Als dann der Moderator Frau Nahles fragte: „und da (bei der betrieblichen Altersversorgung) hat die Ministerin die Rückendeckung der Gewerkschaften?“ antwortete sie: „Die haben mich ja getreten, sozusagen…“ und löste damit Gelächter und Heiterkeit aus. Auch Du, Jörg, fandst die Charakterisierung witzig, zumindest nicht unpassend.

Für mich wird die Geheimniskrämerei, die von den Gewerkschaften, zuvorderst von der IG Metall, um die Reform der betrieblichen Altersversorgung betrieben wird, jetzt verständlich.

Seit zwei Jahren gibt es dazu Expertenrunden an denen die Versicherungswirtschaft, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften beteiligt sind. Ich habe mich wirklich intensiv bemüht, Informationen über den Stand der Verhandlungen und die Position der IG Metall oder anderer Gewerkschaften zu finden. Da gibt es bis zum heutigen Tag nichts.

Seit zwei Jahren kann ich mich über einschlägige Medien und Grundsatzpapiere über die verhandelten Themen und die Positionen der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberverbände informieren. Die unterrichten ihre Klientel nämlich gründlich und zeigen sich sehr zufrieden mit dem, was zur Zeit festgezurrt zu sein scheint.

Von Dir, Jörg, lese ich im Handelsblatt vom 02.06.2016 (ich zitiere den Artikel fast vollständig, weil diese „Position der IG Metall“ so gut wie keinem Mitglied bekannt sein dürfte):

„Für uns ist die betriebliche Altersvorsorge trotz Niedrigzinsen die einzige sinnvolle Möglichkeit, die gesetzliche Rente über den Kapitalmarkt zu ergänzen.“

Und wenn es um eine bessere Verbreitung auch bei kleinen und mittleren Unternehmen gehe, sei der Flächentarifvertrag dafür sicher die beste Option, so IG-Metall-Chef Jörg Hofmann im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Doch dazu müssen für die IG Metall ein paar Bedingungen erfüllt sein. Um tarifvertragliche Lösungen mit den Arbeitgebern hinzukriegen, sei die versprochene Enthaftung des Arbeitgebers unverzichtbar.

Viele Unternehmen schrecken heute vor einem stärkeren Engagement zurück, weil sie die Haftung für die lebenslange Auszahlung einer Betriebsrente scheuen. Klar sei auch, dass die Tarifvertragsparteien künftig „mitbestimmen werden beim Leistungsangebot und bei der Anlagepolitik“.

Das ist der große Unterschied zur Metallrente. Deren Angebote werden im Wesentlichen von der Versicherungswirtschaft entwickelt und in den Unternehmen durch ihre Vertreter vermakelt. Auf die Versicherungsmakler würde Hofmann in Zukunft gern verzichten.

„Wir möchten deshalb per Tarifvertrag regeln, dass jeder Beschäftigte, der sich nicht dagegen entscheidet, automatisch Mitglied in der gemeinsamen Versorgungseinrichtung ist“.

Es geht der IG Metall dabei aber nicht darum, die Versicherungswirtschaft auszubooten.

Im Gegenteil. „Wir sind offen für eine Partnerschaft mit der Versicherungswirtschaft“, betont Hofmann. Bei der stößt die Idee gemeinsamer Einrichtungen dagegen teils noch auf große Skepsis. Auch sonst wird der gute Wille der Tarifparteien nicht reichen. „Nötig sind bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.“

Diese fordert auch die Betriebsrentenbranche. So müsse der Förderrahmen erweitert werden. Heute können Arbeitnehmer vier Prozent des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze steuer- und sozialabgabenfrei in einen Betriebsrentenanspruch umwandeln lassen. „Das reicht nicht mehr, um die Versorgungslücke im Alter zu schließen.“

Wenn der Gesetzgeber mehr Betriebsrente für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen und für Bezieher unterer Einkommen wolle, müssten auch die Anrechnungsvorschriften gelockert werden. „Am besten wäre es, Betriebsrenten würden gar nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet“, fordert Hofmann. Auch die 2004 eingeführte doppelte Beitragspflicht, nach der Rentner von ihrer Betriebsrente allein die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung tragen, müsse abgeschafft werden. „Sie hat die Rendite der Einzahlungen in eine Betriebsrente für den Einzelnen massiv verschlechtert.“ Das sei im aktuellen Niedrigzinsumfeld nicht hinnehmbar. Schließlich setzen tarifvertragliche Lösungen voraus, dass es tarifexklusive Regelungen gibt und dass die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, die Kostenvorteile, die sie durch die Sozialabgabenfreiheit der Einzahlungen in eine Betriebsrente haben, an die Arbeitnehmer weitergeben.“ (Ende des Handelsblattzitats)

Weißt Du, Jörg, wo ich diese „Positionen der IG Metall“ zuerst gelesen habe?

Ich habe sie im Mai 2014 gelesen und zwar in der Auftragsstudie „Die Zukunft der Altersversorgung“, die von Bert Rürup und PROGNOS für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erstellt wurde und die eine Antwort auf das Riester-Desaster liefern sollte (das Dokument ist hierzu lesen).

Ich kann Dich und die Mitlesenden nur auffordern, zumindest den Abschnitt „Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge trotz Niedrigzinsphase“ auf den Seiten 74 bis 80 der Studie nachzulesen. Sie decken sich in fast allen Punkten mit den von Dir vorgetragenen Forderungen!

Die IG Metall und die Assekuranz Arm in Arm, weil sie ja grundsätzlich nur das Beste für die Versicherten wollen? Für die IG Metall, für die Du ja sprichst, scheint das Bild zu stimmen (aber warum fragst Du nicht die Mitglieder, ob sie das auch so wünschen?)

Den Versicherungen und Arbeitgebervertretern geht aber Dein Ansinnen, bei den Leistungsangeboten und bei der Anlagepolitik mitbestimmen zu wollen, entschieden zu weit.

Und ich habe dazu mehrere Fragen an Dich:

Sollen Finanzmarktexperten der IG Metall in Zukunft attraktive Anlagemöglichkeiten am Markt suchen?

Hast Du vergessen, dass in unserer Organisation viele beim Ausbrechen der Finanzmarktkrise 2008 den Atem anhielten und sich Sorgen machten um die Rücklagen der Streikkasse? Es hat Tage gedauert bis unser Hauptkassierer Bertin Eichler Entwarnung geben konnte – seine Abteilung hatte nicht mitgezockt.

Aber es geht jetzt ja darum, „attraktive“ Verzinsungen auf die gesparten Gelder zu erreichen. Hast Du mitbekommen, wie dramatisch die Verluste z.B. amerikanischer US-Rentenfonds in der Krise 2008 waren. Der Renten-Fonds der Teamsters-Union z.B. hatte Vermögensverluste von über 50% eingefahren.

Hast Du/haben wir nichts aus dem Neuen Heimat-Desaster gelernt?

Ich fürchte nein.

Ich habe mich zuerst ein wenig gewundert, dass auf dem Sozialstaatskongress ein Prof. Dr. Giaccomo Corneo einen fürchterlich abstrakten Vortrag über Einkommensgerechtigkeit hielt. Kaum einer im Saal verstand die ultrakurze Vorlesung, bis er darauf zu sprechen kam, dass die ungerechte Einkommensverteilung z.B. über einen staatlich organisierten Rentenfonds gemildert werden könnte. Der Fonds solle sein Geld im europäischen Ausland anlegen. Da konnte ich in meinem Umfeld wahrnehmen, dass das nicht verstehen in ablehnendes Kopfschütteln überging.

Ich habe erst später bei Wikipedia nachschlagen können, dass Herr Corneo sich selbst als neoklassischen Ökonomen bezeichnet. Du oder Deine Grundsatzabteilung werden den Mann schon mit einer gewissen Absicht für den Kongress geordert haben. Mir schwant dabei nichts Gutes.

Das vorgetragene Fonds-Konzept passt übrigens auch wunderbar zu den Anregungen der Rürup/PROGNOS-Studie.

Kollege Hofmann, ich frage Dich allen Ernstes:

Durch wen lässt Du dich beraten. Ist es Bert Rürup oder das PROGNOS-Institut? Warum konfrontierst Du den Sozialstaatskongress mit Fonds-Konzepten eines Neoklassikers?

Warum greifst du nicht auf die wissenschaftliche Expertise der Hans Böckler Stiftung (HBS) – der uns nahestehenden Wissenschaftler – zurück?

Die haben in diesem Jahr eine sehr gründliche Studie zu dem Österreichischen Rentensystem (vollständige Umlagefinanzierung; Unternehmen zahlen 12%, Beschäftigte 10%; Rentenniveau um über 50% höher als bei uns; Bürgerversicherung schon weitgehend umgesetzt) herausgegeben. Diese Studie vorzutragen hätte dem Kongress die Augen öffnen können.

Die HBS hat erst im August eine Studie zur betrieblichen Altersversorgung herausgegeben. Aber vielleicht passte das Fazit der Studie nicht in Dein Konzept:

Grundsätzlich erscheint es angesichts der Schwierigkeiten, die bAV auf das sozialpolitische Ziel der Lebensstandardsicherung zu eichen, bedenkenswert, die für einen umfassenden Ausbau nötigen finanziellen und politischen Ressourcen in die Reform des öffentlichen Systems der Alterssicherung zu investieren. Dieser Weg ist auch deswegen sinnvoll, da die bAV im Unterschied zur gesetzlichen Rentenversicherung deutlich weniger geeignet ist, Unterbrechungen im Erwerbsverlauf zu kompensieren.

Ich schreibe Dir diesen Brief in der Hoffnung, dass ihn sehr viele lesen und endlich eine gründlichere und breitere Debatte über unsere rentenpolitischen Ziele geführt wird.

Und wenn Du, Jörg, Dich beraten lässt, wäre es gut, wenn Du das auch transparent machst, von wem. Das Copyright auf die Rürup/PROGNOS-Studie hat jedenfalls der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Es wäre für uns alle hilfreich, wenn Du das auch deutlich machen würdest.

In der notwendigen Diskussion in unserer Organisation müssten zumindest auch die folgenden Fragen dringend behandelt werden:

• Wenn durch Tarifverträge Unternehmen an der Finanzierung der bAV beteiligt werden, wird das auf künftige Entgelterhöhungen angerechnet. Wollen wir das?
• Wenn ökonomisch betrachtet, durch verstärktes Sparen Mittel auf der Nachfrageseite entzogen werden: welche Auswirkungen hat das auf die Konjunktur? Oder wollen wir die Frage ignorieren?
• Wenn in noch höheren und breiteren Umfang Entgeltumwandlung betrieben wird, fehlt das Geld in den Kassen der Sozialversicherungen. Wollen wir das wirklich?
• Wenn jetzt durch obligatorische und hohe Sparbeiträge das Geld zur Bestreitung des Lebensunterhalts fehlt, trifft das Ganze besonders stark die jungen Kolleginnen und Kollegen. Ist uns das bewusst?

Ansonsten, Jörg, kann ich Dich nur auffordern, den Beschluss vom Juli ernst zu nehmen, ihn nicht zu unterlaufen und alles zu tun, dass die Rentenkampagne zum Erfolg geführt wird.

Mit kollegialem Gruß

Reiner Heyse

(30.10.2016)

P.S.: Damit es für Dich und andere verständlicher wird, warum ich diesen Weg auch wähle:

Ich hatte den geschäftsführenden Vorstand im Januar 2015 aufgefordert, Stellung zu nehmen zu den unerträglichen Werbekampagnen der Metallrente. Wir hatten uns im Seniorenausschuss Kiel deren Berechnungen angesehen und waren zu dem Ergebnis gekommen, dass von den zugesagten garantierten Rentenleistungen, netto weniger als 50 Prozent übrig bleiben. Die Auffassung in der Runde: „Das ist ja gewerkschaftsschädigend“ hatte ich euch nebst der vollzogenen Berechnung mitgeteilt und dringend um Stellungnahme gebeten.

Nach vier Monaten bekamen wir eine Antwort. Und zwar von der Metallrente – sprich Allianz Versicherung. Die bestätigten im Kern unsere Berechnungen.

Eine Stellungnahme des Vorstands steht bis heute aus. Stattdessen konnte ich aus Gesprächen mit Vorstandskollegen erfahren, dass man angefasst sei und dass die Angelegenheit offenbar einen Zuständigkeits-Ping-Pong ausgelöst hatte.

Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war langjähriges Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall und Betriebsrat in einem mittelständischen Betrieb in Kiel. Aktuell: Gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter und Mitherausgeber der Blogs www.seniorenaufstand.de und www.rentenpolitikwatch.de