Politische Parteien Marburgs zur Zukunft des neuen Botanischen Gartens
Marburg: Neuer botanischer Garten | Am 27. März 2011 sind in Hessen Kommunalwahlen. Das ist ein guter Anlass, um bei Politikern verschiedener Parteien, die in Marburg antreten, mal nachzufragen, wie ihre Position zum neuen Botanischen Garten Marburgs auf den Lahnbergen ist. Wir erinnern uns: Der Botanische Garten wird von der Universität Marburg unterhalten und stand im Juli 2010 kurz vor der Schließung, da die hessische Landesregierung die Mittel für die Universitäten kürzte („Hochschulpakt“). Die Philipps-Universität Marburg sah sich deshalb nicht mehr in der Lage, den Garten weiter zu unterhalten. Auch der Kreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Marburg konnten oder wollten bisher die ausfallenden Gelder nicht ersetzen. Diskutiert wird jetzt, den Garten „zurückzubauen“, d.h. ihn entweder räumlich zu verkleinern, und / oder die Pflegeintensität der Freilandbereiche noch weiter als bisher schon abzusenken. Als besonders teuer im Unterhalt gelten die Gewächshäuser, deren Schließung und Abriss ebenfalls diskutiert wird und wahrscheinlich ist.
Um zu erfahren, wie die Position der einzelnen Parteien zum Neuen Botanischen Garten ist, wurden die Spitzenkandidaten / Bürgermeisterkandidaten oder wenn keine Kontaktinformationen verfügbar waren, die Marburger Parteizentralen am 23. Februar 2011 per E-Mail angeschrieben und ihnen folgende Fragen gestellt:
1. Werden Sie sich für den Erhalt des Gartens in seiner jetzigen Größe einsetzen, sollten Sie nach der Wahl politische Verantwortung in der Stadt Marburg übernehmen?
2. Sollte sich die Stadt Marburg stärker als bisher auch finanziell engagieren, um den Garten zu erhalten?
Ein stärkeres Engagement der Stadt Marburg scheint mir möglich, da ihre finanzielle Situation insbesondere dank reichlicher Gewerbesteuereinnahmen nicht so schlecht ist und entsprechende Ausgaben verkraftet werden können.
Angeschrieben wurden alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, also CDU, SPD, Grüne, Linkspartei, FDP, MBL sowie die Piratenpartei, da sie wegen des Wegfalls der 5%-Klausel bei Kommunalwahlen Chancen hat, Mandate zu gewinnen.
Bei der Auswertung der Politikerantworten ist nicht auf das Gesagte zu achten, sondern auch und besonders auf das Nichtgesagte. Das ist häufig aufschlussreicher. Die Antworten der Parteien werden in der Reihenfolge des Eingangs wiedergegeben:
Noch am gleichen Tag, dem 23.02.2011 antwortete die Linkspartei. Die Mail enthielt den Text eines dreiteiligen Antrags, den die Linkspartei am 27. August 2010 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatte. Der erste Teil stand direkt in der Mail und wurde angenommen. Er hat folgenden Wortlaut: Der Magistrat wird gebeten, bei der Philipps-Universität und bei der Landesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, weiterhin die Zugänglichkeit des Neuen Botanischen Gartens im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten.
Die Teile zwei und drei standen in einer PDF-Datei, die als Anhang mitgeschickt wurde. In diesen beiden Teilen wurde der Magistrat ermächtigt, in diese Verhandlungen finanzielle Mittel einzubringen, die deutlich über die bisher gezahlten von 20.000 € / Jahr hinausgehen. Diese Teile des Antrags wurden von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Vermutlich will die Linkspartei mit ihrer Mail ausdrücken, dass sie auch zur Kommunalwahl noch die gleichen Positionen vertritt, wie im Antrag vom 27.08.2010. Ausdrücklich gesagt wird das aber nicht. Vielleicht um sich die Option einer Koalition mit anderen Parteien offenzuhalten?
Ebenfalls am 23.02.2011 antwortete die Piratenpartei, nur um mitzuteilen, dass sie keine Position zu meiner Frage hat. Diese wolle sie beim nächsten „Piratenstammtisch“ in einer Woche entwickeln und sich dann wider melden. Das ist ihnen offensichtlich nicht gelungen, denn ich habe von ihnen nichts mehr gehört.
Am 25.02.2011 antwortete der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Wieland Stötzel. Er erkennt die Bedeutung des Neuen Botanischen Gartens als „beliebtes Naherholungsziel für alle Bürgerinnen und Bürger“, möchte sich aber nicht darauf festlegen, sich für den Erhalt des Gartens in seiner jetzigen Größe einzusetzen. Herr Stötzel hält ein „maßvoll erhöhtes finanzielles Engagement der Stadt“ für möglich. Er sieht aber die Universität bzw. das Land in der Hauptverantwortung und stellt fest: „Eine stärkere städtische Mitfinanzierung muss daher in ein Gesamtkonzept eingebunden und mit Universität, Land Hessen und dem Freundeskreis verhandelt und vertraglich gesichert werden.“
Am 01.03.2011 antwortet die Grüne Spitzenkandidatin Angela Dorn, dass sie im letzten Jahr mit Sorge die Debatte um eine mögliche Schließung des Neuen Botanischen Gartens Marburg verfolgt habe. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Marburg lehnt sie jedoch strikt ab. Vielmehr wolle sie sich als Landtagsabgeordnete „auf Landesebene für die Schaffung von nachhaltigen Lösungen für den botanischen Garten“ einsetzen. Leider schreibt Frau Dorn nicht, wie sie das anstellen will, schließlich ist sie in der Opposition und kann gegen Mittelkürzungen höchsten protestieren, mehr nicht. Auch den „Hochschulpakt“, der die aktuelle Misere verursachte, hatte sie schließlich nicht verhindern können.
Ebenfalls am 01.03.2011 antwortete Brigitte Bohnke im Auftrag von SPD-Oberbürgermeister Egon Vaupel. Er werde sich für den Erhalt des Botanischen Gartens einsetzen. Allerdings steht da wohl ganz bewusst nicht „in seiner jetzigen Größe“. Herr Vaupel befürwortet unter bestimmten Umständen ein stärkeres finanzielles Engagement der Stadt Marburg: „Wenn geregelt ist, welchen Anteil das Land Hessen außerhalb der Uni-Finanzierung übernimmt uns klar ist, wer Träger des Botanischen Gartens ist, sollte sich die Stadt Marburg finanziell stärker engagieren.“
Die liberalen Parteien haben bisher nicht geantwortet. Mögliche Antworten werden nachgereicht.
Fazit: Überraschenderweise sind die Positionen von Linkspartei, SPD und CDU in dieser Frage nicht allzu sehr auseinander. Alle wollen den Neuen Botanischen Garten erhalten und sagen, dass sich die Stadt zukünftig im Rahmen einer Gesamtlösung stärker als bisher auch finanziell engagieren soll. SPD und CDU wollen sich nicht auf den Erhalt des Botanischen Gartens in seiner jetzigen Größe und damit z.B. incl. der Gewächshäuser festlegen. Die Linkspartei tat dies zwar, aber nur in einem Antrag aus dem Jahr 2010 und nicht direkt als Wahlversprechen.
Sehr aus dem Rahmen fallen die Grünen. Sie lehnen eine weitere finanzielle Beteiligung der Stadt Marburg strikt ab. In einer Koalition mit der SPD werden sie wahrscheinlich alle Versuche, sich für die Rettung des Neuen Botanischen Gartens finanziell stärker zu engagieren, abblocken. Erstaunlicherweise nehmen die Grünen damit die am stärksten marktradikale Position aller antwortenden Parteien ein.
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