Nettolüge im Gesundheitswesen

Merkel und Westerwelle organisieren eine gigantische Nettolüge. Mehr Netto vom Brutto wurde versprochen. Und jetzt? Weniger Netto vom Brutto. Herr Rösler hat vollmundig angekündigt, eine Kopfpauschale gebe es nur mit einem Sozialausgleich für die unteren und mittleren Einkommen und Renten. Dieser Sozialausgleich findet nicht statt.

Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die RentnerInnen sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen außerdem die höheren Beiträge tragen. Die nach oben offenen Zusatzbeiträge sind eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Das ist Hartz IV im Gesundheitswesen.

Nur geschlossener Widerstand der Betroffenen, von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der politischen Parteien, die für eine solidarische Bürgerversicherung eintreten, wird helfen. Ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist auf die Beine zu stellen.

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