Kritik an rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs

Georg Fülberth, Fraktionsvorsitzender Marburger Linke

Marburger LINKE greift offenen Brief von ver.di auf

Die Fraktion Marburger LINKE in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) beriet in ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung den offenen Brief von ver.di Mittelhessen an die Marburger KommunalpolitikerInnen zum Thema "Ein-Euro-Jobs bei der Praxis gGmbH". Die Fraktion wird dieses Thema in die StVV einbringen (Antrag).

Die Mitglieder der Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg stimmen mit ver.di Mittelhessen überein, dass die rechtswidrige Praxis bei Arbeitsgelegenheiten in Marburg sofort zu beenden sei. Die Stadt sei Gesellschafter bei der Praxis gGmbH. Somit könne auf die Geschäftsführung eingewirkt werden, die rechtswidrige Praxis zu beenden.

Georg Fülberth, Fraktionsvorsitzender der Fraktion, erklärt: "Leider haben sich die Befürchtungen der Kritiker der Ein-Euro-Jobs bestätigt. Die Mehrzahl der Maßnahmen sind gesetzeswidrig. Die Mehrzahl bringt den Betroffenen nichts. Und häufig haben die Grundsicherungsstellen keine Ahnung, was in den Maßnahmen so passiert. Dies sagt der Bundesrechnungshof."

Fülberth betont ausdrücklich, der Vorstoß der Fraktion richte sich nicht gegen Mitarbeiter von Beschäftigungsgesellschaften oder erwerbslose Menschen. Die Fraktion wolle erreichen, dass die Stadt Marburg bei der Arbeitsförderung stärker investiere. „Die beste Arbeitsförderung ist das Schaffen von Arbeitsplätzen mit Tarifbindung und ordentlichem Lohn von mindestens zehn Euro die Stunde“ so Fülberth wörtlich. Auch in Marburg gäbe es die Tendenz, trotz blendender Kassenlage im öffentlichen Sektor immer mehr Personal abzubauen.

Heftig kritisiert wurde auf der Fraktionssitzung Bürgermeister Dr. Franz Kahle. „Frechheit“ und „Zynismus“ wurden ihm vorgeworfen. Hatte Kahle doch in der Sitzung der StVV im Februar gar nicht erst den Versuch gemacht, den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei Bauarbeiten an der Astrid-Lindgren-Schule als rechtskonform zu verteidigen. Seine Aussage, „die Arbeiten dort waren nicht zusätzlich, jede andere Firma hätte die Arbeiten auch erledigen können“, belegt, dass offensichtlich auch in Marburg Arbeitsgelegenheiten reguläre Beschäftigung verdrängen.

Noch einmal Georg Fülberth: „Bauarbeiten an Schulen, Lieferung und Verkauf von Schulessen oder das Betreiben einer Kantine sind keine zusätzlichen Aufgaben. Das sind öffentliche Aufgaben, die mit regulärer Beschäftigung zu erledigen sind. Die Verantwortung liegt hier bei der Stadt Marburg. Und aus dieser Verantwortung wird die Fraktion die Stadt nicht entlassen.“