"Impressionen" der Universitätsstadt Marburg

Firmaneiplatz Marburg
   

Herzlich Willkommen in der lebendigen Universitätsstadt mit landschaftlich reizvollem Umland!

Tourismus, Kultur und Geschichte haben sich in Marburg immer wechselseitig beflügelt. ...

Mit diesem Text wird man auf der Homepage der Stadt Marburg begrüßt - anspruchsvoll gestaltete Impressionen/Aufnahmen sollten den Besucher verzücken. Doch seit Jahren nehmen Schmierereien, Vandalismus und wildes Plakatieren zu und Marburg entwickelt sich mehr und mehr zu einer Universitätsstadt mit Schmuddelimage. Bilder wie auf den von uns eingestellten Fotos "zieren" zunehmend leider das gesamte Stadtbild.

"Narrenhände beschmieren Tisch und Wände."

Selbst vor historischen Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen schrecken die Schmierfinken nicht zurück. Privatbesitzer und Gewerbetreibende kapitulieren vor der Sachbeschädigung - die Strafverfolgung läuft in den allermeisten angezeigten Fällen ins Leere.
§ 303 StGB und § 823 BGB scheinen hier keine Bedeutung mehr zu haben.

Scheinbar sind Marburgs Stadtoberhäupter blind für diese zunehmenden Schandflecke geworden. Der Versuch, dies mit einer "bunten und lebendigen Universitätsstadt" zu erklären und schön zu reden, kann und darf nicht länger hingenommen werden.
Haben die kriminellen Verursacher (zunehmend aus der linksorientierten Szene) keinen anderen Lebensinhalt, als die Beschädigung fremden Eigentums? Ist das zunehmende Bedürfnis "krude Mitteilungen und ein linkes Weltbild" zu verewigen bei diesen Personen so groß und glaubt man, damit der Gesellschaft wenigstens etwas hinterlassen zu können, wenn man sonst nichts Nennenswertes leistet?

Wir werden dieses Album in den kommenden Wochen mit weiteren "Eindrücken" ergänzen - um deutlich zu machen, auf welchem Weg sich die einst schöne Stadt Marburg befindet. Touristen, ehemalige Bürger und ehemalige Studenten, die länger nicht mehr dort waren werden entsetzt und wohl auch traurig sein!

***

Für die Straftäter - aber auch für betroffene Bürger - haben wir mal ein paar wichtige Infos zusammengefasst!
Konsequenzen des illegalen Sprayens:

§ 303 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder eine Sache unbefugt, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehend im Erscheinungsbildes verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (Strafgesetzbuch= Strafrecht)

Das heißt: Wer eine fremde Wand oder Mauer o.a. ohne eine Genehmigung des Eigentümers besprayt oder bemalt, macht sich strafbar. Der Eigentümer kann dieses zur Anzeige bringen.

§ 823 BGB: Wer vorsätzlich das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (Bürgerliches Gesetzbuch= Zivilrecht)

Das heißt: Wer erwischt wird, hat zwei Probleme:

1. Eine Anzeige des Eigentümers – hier folgt eine strafrechtliche Verurteilung nach § 303 StGB (Strafgesetzbuch) in Form von Geldstrafen, Arbeits- und Beseitigungsauflagen oder bis zu 2 Jahren Haft. (strafrechtliche Konsequenz)

2. Erstattung der Beseitigungskosten (nicht selten im drei bis vierstelligen Bereich). Der Geschädigte kann sich hier ein Recht Haftung bzw. Kostenerstattung über 30 Jahre sichern.(zivilrechtliche Konsequenz)

Identitätsfeststellung

§ 163 b StPO ( Strafprozessordnung )
(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeivollzugsdienstes die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen.
(2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist.

Vorläufige Festnahme
§ 127 StPO (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen, oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeivollzugsdienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1 StPO.

Täterschaft § 25 StGB
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
(2) Begehen mehrere die Tat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter )
Das heißt: Haben mehrere gesprüht (Crew), wird jeder Einzelne dafür bestraft.

Beihilfe § 27 StGB
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafandrohung für den Täter.
Das heißt: Auch wer nur „Schmiere“ gestanden hat o.a. wird im Sinne der Beihilfe bestraft.

Durchsuchung beim Verdächtigen § 102 StPO
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass durch die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.
Das heißt: Hausdurchsuchung zu Hause, bzw. bei allen Verdächtigen.

Durchsuchung bei anderen Personen § 103 StPO
(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache, sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet…
Das heißt: Hausdurchsuchung im Ausbildungsbetrieb, in der Schule, bei Freunden, etc.

Beschlagnahme von Gegenständen als Beweismittel§ 94 StPO
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder auf andere Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

§ 74 StGB ( Voraussetzung der Einziehung )
Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

§ 74 e StGB ( Wirkung der Einziehung )
Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über.

Erste Vernehmung § 136 StPO
(1) Dem Beschuldigten steht es nach dem Gesetz frei, sich zu seiner Beschuldigung zu äußern…
(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

Erkennungsdienstliche Behandlung

Lichtbilder und Fingerabdrücke § 81 b StPO
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Wird dir die Tat nachgewiesen, folgt die strafrechtliche Verurteilung nach § 303 STGB je nach Höhe des Schadens in Form von Geldstrafen, Arbeits- und Beseitigungsauflagen oder bis zu 2 Jahren Haft. Des Weiteren kann es zu einer Eintragung im Erziehung- und Strafregister kommen, was bei der Beantragung von Führungszeugnissen dann erst sichtbar wird.

Schuldtitel
Der Geschädigte kann nach der Verurteilung nach § 823 BGB die Erstattung der Beseitigungskosten einfordern. Diese Beträge liegen oft im dreistelligen bis vierstelligen Bereich.
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3 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 14.04.2016 | 14:11  
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AfD Kreisverband und Fraktion Marburg-Biedenkopf aus Marburg | 14.04.2016 | 15:44  
6
Udo S. aus Dreisbach | 03.06.2016 | 18:03  
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