Am Freitagabend, getragen durch CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE Fraktion (für mich schon seit Jahren offensichtlich die NEP = NeoliberaleEinheitsPartei), verabschiedete der Deutsche Bundestag den für viele Menschen nachweislich grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen (sowie einige Abweichler aus der NEP).
Noch am Morgen appellierte Dirk Müller (auch bekannt als "Mr.Dax") inständig an die Abgeordneten diesen Verträgen nicht zuzustimmen, vergebens.
Noch vor Beginn der abendlichen Debatte versuchte Die Linke aufgrund zusätzlicher Informationen den TOP mit einem Antrag abzusetzen, vergebens.
Sollte nun das BverfG dem Ganzen nicht noch einen Riegel vorschieben, viele Klagen dagegen wurden angekündigt, dann wurde gestern im Bundestag zum einen die Zerschlagung der europäischen Idee eines friedlichen, sozialen und demokratischen Europa beschlossen und es war der Anfang vom Ende unserer durch die Verfassung gegebenen Ordnung. Für mich wäre das dann Hochverrat.
furchtbare erkennnis. gut, dass du alle warnst und aufklärst. Wir sind stolz, von dir lernen zu dürfen. schnell weg, solange es noch geht. was schlägst du vor ? ich bin da sehr unsicher. die linke ist eh der think tank. eine dvd mit "Lafo und Sarah" wäre der höhepunkt (hihi).
Laut dradio Zitat: Beim Bundesverfassungsgericht sind bislang sechs Beschwerden wegen des europäischen Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts eingegangen. Sie stammen nach Angaben aus Karlsruhe unter anderem von dem CSU-Politiker Gauweiler, der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie", einer Gruppe von Professoren und der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Deren Vorsitzender Gysi warf Bundeskanzlerin Merkel Verfassungsbruch vor. ... http://www.dradio.de/nachrichten/201206301600/1"
Links für Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmungen:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmun...
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmun...
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmun...
Auf einer Pressekonferenz von heute erläutern Gregor Gysi, Prof.Dr. Hans-Peter Schneider, Prof.Dr. Andreas Fisahn Organ- und Verfassungsklage sowie Eilantrag gegen ESM und Fiskalpakt http://medien.linksfraktion.de/audio/120630-pk-org...
Unglaublich!
Da maßen sich knapp 500 Bundestagsabgeordnete an, über gut 80 Millionen Schicksale zu bestimmen, die selbst sicher kaum von den Folgen ihres Tuns betroffen sein werden.
Was oder wer hat diese Menschen geritten, bzw. blind für die Folgen gemacht?
@wolfgang
Wenn Du das Messer aus den Zähnen nimmst, das Dir bei jedem Gedanken an DIE LINKE dort offenbar wächst, dann klappts auch mit dem Lachen. Dann kommt ein volles, dröhnendes HA HA und kein verschämtes hi hi. :-)
Vielen Dank für die Hinweise,
Aufklärung ist schon mal der erste Schritt zum Widerstand.
Gustav Walter Heinemann, Bundespräsident (1969-1974):
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Grundgesetz
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es liegt eine gewisse Schockstarre über diesen Abstimmungsergebnissen in der Luft.
Ab jetzt retten deutsche Steuerzahler ein EU-Land nach dem anderen. Wenn Deutschland übrig bleibt, ist kein Land in der Lage, Deutschland zu retten. Europa wird schneller Pleite sein, als die meisten es bemerken konnten.
Danke für den zutreffenden Bericht. Ich habe mich übrigens auch der Klage gegen den ESM/ Fiskalpakt bei "Mehr Demokratie" angeschlossen.
Im Fokus stand, so berichtete mir eine Bekannte, daß es Pläne gebe, alle privaten Sparkonten mit einer Pfändung zu belegen, damit die Steuerzahler alle Schulden tilgen sollen (wahrscheinlich bis zum endgültigen weltweiten Wirtschaftszusammenbruch bzw. bis nichts mehr zu holen ist, eine Art geplante Diktatur des Kapitals)
Und Prof. Lesch, ein bekannter Physiker sagte gestern im ZDF, daß wir von geldgierigen Kriminellen ausgebeutet werden.
Angeregt durch Lothars leckeren Zwiebelkuchen http://www.myheimat.de/marburg/ratgeber/zwiebelkuchen-wie-ich-ihn-mag-d2449020.html , dachte ich eben ich könnte ja auch hier einmal ein schönes Rezept einstellen. Denn bei mir Zuhause duftet es gerade mal wieder nach leckerem, frisch gebackenen Brot.
Dieses hier nennt sich No knead bread (Nicht geknetetes Brot) und hat den Ursprung in den USA
Die Herstellung ist ganz simpel...
Grundgesetz Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung...
Demo-Aufruf 09.02.13
15 Uhr Firmaneiplatz/CNMS (=Centrum für Nah- und Mitteloststudien, ehemalige Kinderklinik)
Wir sind sehr Wütend - Und das nicht ohne Grund!
Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta
und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheitssysteme brechen zusammen,
ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden ...
Marburg: Bürgerhaus Cappel | Di. 30.4.2013
Vormaifeier der DGB-Senioren
Dienstag 30. April 17.00 Uhr
Bürgerhaus Marburg-Cappel
Goethestraße 1,
Marburg-Cappel
Gregor Gysi kommt!
Gast bei Vormaifeier der DGB-SeniorInnen
Die DGB-SeniorInnen haben für die diesjährige Vormaifeier einen sehr prominenten Redner verpflichtet. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wird am 30. April ab 17.00 Uhr im Bürgerhaus Cappel Gast...
