Gute Gründe zur Wahl zu gehen III
Bund und Land müssen handeln
Dramatischer Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen in Hessen
Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Städte und Gemeinden sind im 2. Quartal 2009 dramatisch eingebrochen. Laut Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetages liegen die Einnahmen fast ein Drittel niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Steuereinbruch droht zu einem Fiasko für die Kommunen im Landkreis zu werden.
Die Stadt Marburg ist vom Einbruch der Gewerbesteuer nicht betroffen. Auch 2009 liegen die Gewerbesteuereinahmen
wie jedes Jahr (siehe nebenstehnde Grafik) wieder deutlich über dem Haushaltsansatz. So wurde im Nachtragshaushalt 2009 der ursprüngliche Ansatz schon einmal um 4,5 Millionen Euro nach oben korrigiert. Am Jahresende werden es vermutlich 7 Millionen Euro mehr sein als geplant.
Für die anderen Städte und Gemeinden und den Landkreis selbst sieht es dagegen äußerst finster aus. Das finanzielle Desaster bedroht die kommunale Selbstverwaltung. Die kommunalen Fraktionen Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg, DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf und die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag fordern den Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) auf, sich für die Kommunen stark zu machen, statt ihnen mit zusätzlichen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich endgültig den Boden unter den Füßen zu entziehen.
Zunächst sollte der Finanzminister die angekündigten Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro für 2011 zurücknehmen. Zudem sollte er sich gegenüber der Bundesregierung für eine erhöhte Kostenbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher und eine verbesserte Finanzausstattung bei der Umsetzung der Mindestverordnung für Kindertagesbetreuung
in den Kommunen stark machen.
Völlig daneben sind in dieser Situation die Ideen von CDU und FDP die Unternehmenssteuern zu senken oder die Gewerbesteuer gleich ganz abzuschaffen. Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen durch einen dauerhaft soliden Finanzausgleich und eine solidarische Steuerreform. Eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage durch den Bund wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie von DIE LINKE gefordert, brächte den hessischen Kommunen etwa 280 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich. Davon kann mancher Kindergartenplatz gebaut und die eine oder andere Schule renoviert werden.
Auch in diesen Punkten haben Sie am Sonntag die Wahl.
Von der vereinnahmten Gewerbesteuer bleiben nur 15 bis 20 % im städtischen Säckel, der weitaus größte anteil wird über Umlagen umverteilt.
@Franz Branntwein
Ihre Aussage ist leider falsch. Auch unter Piratenflagge.
Von den Gesamteinnahmen der Gewerbesteuer, die eine Kommune erzielt wird eine Gewerbesteuerumlage an Bund und Land bezahlt. Die Höhe dieser Umlage schwankt ein wenig von Gemeinde zu Gemeinde. Sie ist unter anderem abhängig vom Hebesatz der Gewerbesteuer, der von der Gemeinde festgesetzt wird.
Grob gerechnet sind es etwa 80%, die die Gemeinde behält und 20%, die an Bund und Land abgeführt werden. In Marburg zum Beispiel werden im Jahre 2009 Einnahmen in Höhe von 67 Mio Euro aus der Gewerbesteuer veranschlagt und die Gewerbesteuerumlage wird mit 12 Mio Euro veranschlagt. Somit gibt die Stadt Marburg 18% der Gewerbesteuereinnahmen ab und behält 82% im Stadtsäckel.
In kreisfreien Städten werden keine weiteren Abgaben auf die Gewerbesteuereinnahmen fällig.
In kreisangehörigen Städten und Gemeinden haben die Kommunen noch eine Kreis- und Schulumlage an die Landkreise zu entrichten. Wie viel von der Einnahmen der Gewerbesteuer in die Kreisumlage einfließt, ist nur im Einzelfall festzustellen, da der kommunale Finanzausgleich, Jahr für Jahr neu durchgeführt wird und die Finanzkraft der Gemeinden ebenso wie der Finanzbedarf der Gemeinden von Jahrr zu Jahr schwankt.
Auf der Einnahmeseite spielen eine Rolle der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, das Aufkommen an Grundsteuern, Gewerbesteuern und den anderen Gemeindesteuern (Vergnügungs, Spielapparate usw.) und die Schlüsselzuweisungen des Landes. Alle diese Parameter fließen in die Ermittlung der Finanzkraft einer Gemeinde mit ein.
Die Aussage nur 15 bis 20% der Gewerbesteuereinnahem bleiben im Gemeindesäckel ist somit schlicht falsch.
Es sei denn, alle Ausgaben werden berücksichtigt, dann bleibt jedoch in den meisten Fällen 0% übrig, da viele Gemeinden einen defizitären Haushalt haben und ihr Ausgaben nur über Kredite finanzieren können.
Hier in der Region Hannover sind mir die 15 bis 20% als Faustregel bekannt.
Wir haben aber auch einen sehr tüchtigen Oberkreisdirektor/Regionspräsident Jagau, der auch bei steigenden Einnahmen zusätzlich noch die Kreisumlage/Regionsumlage zu Gunsten seines Anteils erhöht.
Eine Schulumlage gibt es hier auch nicht. Ich bleibe an dem Thema aber dran.
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