Gedanken zur: Vermögenssteuer

  Die weltweite Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst. In dieser Analyse sind sich die professionellen Beobachter der Zeitgeschichte einig. Dies gilt sowohl für die "Toughen" aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen als auch für die "Schöngeistigen" des Feuilletons. Ebenfalls Einigkeit herrscht weitgehend darüber, dass diese Entwicklung kein Segen für die Menschheit ist. Wie diese Entwicklung jedoch zu stoppen oder gar umzudrehen sei, darüber scheiden sich die Geister. Auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Ein mögliches Instrument zur Wiederherstellung von mehr Gleichheit und Gerechtigkeit ist die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer. Diese wurde 1997 von der Regierung Kohl ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung von Sach- und Geldvermögen im Steuerrecht monierte und verwarf.

Seit 2010 fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen Einzelpersonen wie Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach (SJ Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (damals NachDenkSeiten), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di, Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär) oder Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer (Aufruf hier unterschreiben). Das Modell sieht einen Freibetrag von 1.000.000 Euro vor. Das darüber hinaus existierende Vermögen soll mit 1 Prozent jährlich versteuert werden.

In der Politik setzt sich die Partei DIE LINKE uneingeschränkt für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ein. Im Bundestagswahlkampf 2013 war dies ein wesentliches Element ihres Steuerkonzeptes. Die Grünen beschlossen auf ihrem Parteitag in Münster letzte Woche ebenfalls die Wiedererhebung der Vermögenssteuer - gegen erhebliche Widerstände der "Realos" um Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg). Details der Besteuerung blieben allerdings weitgehend offen.

In einem Text aus dem Jahre 2002 setzt sich Egon W. Kreutzer mit dem "Für" und "Wider" einer Vermögenssteuer auseinander. Er favorisiert eine Abgabe für die Milliardäre dieser Republik. Er schreibt unter anderem:

Nichts als Neid -
Gedanken zur Diskussion um die Vermögenssteuer


Alle dies Argumente haben einen verführerischen Charme, doch sie machen blind für den herausragendsten Makel aller großen Vermögen:

Vermögen, die einen bestimmten Wert übersteigen, können nur dadurch entstanden sein, daß es dem Eigentümer gelungen ist, über lange Zeit und/oder in vielen Fällen und/oder in ganz spektakulärem Ausmaß nach Steuern soviel Gewinn behalten zu dürfen, daß dies, stellte man die - bei uns á priori gegebene - Legitimität beliebig hoher Gewinne aus wirtschaftlichen Transaktionen einmal in Frage, zumindest als Wucher, wenn nicht gar als Betrug oder Diebstahl angesehen werden müßte.

Dabei geht es nicht alleine um die Frage, ob ein vom Kunden geforderter Preis (z.B. für Strom, z.B. für Brot) noch akzeptabel sei. Es geht nicht allein um die Frage, mit welchen perfiden psychologischen Tricks die Werbung in Kinderköpfe gehämmert wird, um die Kinder als willfährige Erpresser ihrer Eltern dazu einsetzen zu können, den gewinnbringenden Absatz völlig wertloser und beliebig unsinniger Produkte anzukurbeln.

Es geht auch um die Frage, wie es gelungen sein kann, den Weg von der Urerzeugung über vielfältige Bearbeitungs- und Transportschritte bis zum Abgabepreis des Zulieferers so zu gestalten, daß der große Teil des Mehrwerts nicht dort entsteht und verbleibt, wo auch der größte Aufwand menschlicher Arbeit lag, sondern da, wo nur noch in kühler, spekulativer Abwägung, in der Entscheidung eines kleinen Viertelstündchens, alleine mit der Auswahl des am rentabelsten erscheinenden Projektes, der Gewinn abgezogen wird.

Es geht genauso um die Frage, unter welchen im Kostenoptimum hergestellten Arbeitsbedingungen die Mitarbeiter verpflichtet sind, ihre Arbeit gegen einen knappen Lohn zu tauschen. Um die Frage, wie daraus die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen von Familien, von ganzen Stadtviertel und sogar von Städten, die sich aus einseitiger Abhängigkeit nicht lösen können, beeinträchtigt wurden.

Es geht um die Frage, wie der aufgehäufte Reichtum hier mit dem vielfachen Mangel anderswo korrespondiert und wer darauf ernsthaft antworten will, die Armut sei Zeichen von Faulheit und Dummheit und Reichtum sei Zeichen von Arbeit, Fleiß und Leistung, der lügt.

Reichtum, Vermögen, Kapital, wie auch immer man es nennen will, wenn sich die Verfügungsgewalt über Grund und Boden über Produktionsmittel und über die Luxusgüter dieser Welt allzu kräftig in einer Hand konzentriert, bleibt - wenn auch legal erworben - so doch moralisch immer in der Hauptsache das Resultat der unangemessenen Aus-Nutzung vorteilhafter Positionen und damit einer unzureichenden, freiwilligen Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung.

Wer dies verurteilt, ist kein Neider.

Wer das legal erworbene Super-Vermögen als das Resultat von Fehlfunktionen unseres Wirtschaftssystems begreift, darin den offensichtlichen und unbestreitbaren Beweis für das Fehlen, die Unschärfe oder die unzureichende Kontrolle von Gesetzen und Verordnungen erkennt und in einer Steuer auf Vermögen die ultima ratio des Gerechtigkeitsaspektes in der Steuersystematik sieht, denkt so falsch nicht.

Auch die oben erwähnten populären Argumente gegen die Versteuerung von Vermögen prallen, wie ich hier kurz ausführen möchte, wirkungslos an dieser Erkenntnis ab.

Erstens "Bestrafung des Sparsamen"

Wirklich großes Vermögen kann nicht durch Sparsamkeit alleine entstehen. Beweis: Meine Mutter und Millionen anderer sparsamer Hausfrauen.

Außerdem ist es der Konsument, der den Fiskus mit Verbrauchssteuern füttert. Wer Geld zum Sparen erübrigen kann, ist ohne jeden Zweifel gegenüber dem, der es ausgegeben hat, steuerlich bereits erheblich entlastet.

Zweitens "Der Griff nach Omas Häuschen"

Um ein nennenswertes Aufkommen aus der Besteuerung von Vermögen zu erzielen, muß niemand an das Häuschen der Oma denken.

Das ist doch kein Vermögen! Schon gar kein Vermögen, das durch unzureichende Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung entstanden ist. Stellen wir die Diskussion vom Kopf auf die Füße und fragen uns:

Gibt es irgendeinen Grund, ist irgendein tieferer Sinn darin zu erkennen, daß ein Mensch/eine Familie ein Vermögen von mehr als 1 Milliarde Euro sein eigen nennen soll?

Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür.

Außer dem vielleicht, daß er mit diesem Geld durch Spenden, gemeinnützige Stiftungen, soziale und kulturelle Einrichtungen usw., usw. der Allgemeinheit dienen würde. Daran wird ihn niemand hindern. Das kann er gerne auch steuermindernd gegenrechnen, bis zur Steuerlast "null". Gar kein Problem.

Den ganzen Artikel von Egon W. Kreutzer hier lesen.

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Hans-Joachim bartz aus Hattingen | 18.11.2016 | 05:44  
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